3

Datenschutz und TTIP Kein sicherer Hafen für EU-Daten

Offiziell ist Datenschutz nicht Thema bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Aber klar ist auch: Die USA sehen die hohen europäischen Datenschutz-Standards als Handelshemmnis.

Von: Max Muth

Stand: 02.03.2016

Barcode, Buchstaben TTIP | Bild: colourbox.com; Montage: BR

"Datenschutz ist ein Grundrecht und nicht verhandelbar"

EU-Justizkommissarin Viviane Reding im Oktober 2013 nach dem NSA-Skandals.

Direkt nach dem NSA-Skandal hätte das Thema Datenschutz die TTIP-Verhandlungen einmal beinahe zum Abbruch gebracht. Die vierte Verhandlungsrunde wurde wegen der Enthüllungen von Edward Snowden verschoben.

Bundesregierung: Datenschutz ist kein TTIP-Thema

Heute sieht die deutsche Bundesregierung den Datenschutz nicht mehr als mögliches K.O.-Kriterium für das Handelsabkommen. Sie will das Thema stattdessen aus den Verhandlungen ausklammern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken an im Oktober 2015 hervor. Der Abgeordnete Klaus Ernst wollte von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen das Urteil des EuGH zum Safe Harbor Abkommen auf die Verhandlungen über TTIP haben werde.

Zur Erinnerung: Der Europäische Gerichtshof hatte das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU-Kommission und den USA im Oktober 2015 für ungültig erklärt. Das Gericht folgte damit den Argumenten des österreichischen Juristen und Facebook-Kritikers Max Schrems. Der hatte argumentiert, der NSA-Skandal habe gezeigt, dass Daten von Europäern in den USA keineswegs sicher sind. Nach den Regeln des Safe Harbor-Abkommen konnten US-Unternehmen der US-Handelsbehörde FTC einfach versichern, dass sie sich an Europäische Datenschutzstandards halten. Ob das auch stimmte, überprüfte die Behörde allerdings nicht.

Einen Zusammenhang zwischen TTIP und Safe Harbor sieht die Bundesregierung nicht. In der Antwort auf die Anfrage der Linken hieß es:

"Datenschutzfragen sollen aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Kommission nicht in TTIP geregelt werden."

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Oktober 2015

USA wollen "freien Fluss der Daten"

Dass die USA das anders sehen, haben sie mehrfach deutlich gemacht. „Ungehinderter Datenaustausch“ heißt der Punkt, unter dem der europäische Datenschutz verhandelt wird. Freier Austausch von Daten - das klingt erst mal nicht so schlimm. Was die USA allerdings damit meinen, ist, dass EU-Gesetze den US-Unternehmen keine Auflagen beim Datenschutz machen sollen. Insbesondere eine mögliche Verpflichtung der US-Unternehmen, Daten von Nicht-US-Bürgern in ihren jeweiligen Herkunftsländern zu speichern, ist den USA ein Dorn im Auge. Aktuell könnte die EU etwa Facebook dazu zwingen, die Daten europäischer Mitglieder auf Servern in Europa zu lagern. So etwas würden die USA via TTIP gern ausschließen.

US-Position: Datenschutz als Handelshemmnis

Eine entsprechende Vereinbarung gibt es bereits in einem Abkommen der USA mit Südkorea. Darin haben die Staaten vereinbart, dass sie auf "unnötige Hürden beim Datenfluss über die Grenzen verzichten wollen". Ein US-Gesetzentwurf aus dem Jahr 2013 sollte eine solche Regelung sogar zur Bedingung für künftige Freihandelsabkommen der USA machen. Das Gesetz wurde letztlich zwar nicht verabschiedet, zeigt aber, dass die USA Datenschutzstandards wie den europäischen durchaus als ein Hindernis werten, das es aus dem Weg zu räumen gilt.

Logo des Privacy Shield | Bild: EU Kommission / Twitter zum Artikel Datenschutzabkommen mit USA "Ein Schwein mit Lippenstift"

Die EU-Kommission hat den Textentwurf für das neue Datenschutzabkommen mit den USA veröffentlicht. Kritiker sagen: Das "Privacy Shield" ist genauso löchrig wie das vom EuGH gekippte Safe Harbor-Abkommen. Von Max Muth [mehr]

Die oben zitierte Aussage der Bundesregierung zeigt: Selbst wenn die USA das gerne hätten, ist es unwahrscheinlich, dass Regeln zum Datenschutz bei TTIP selbst eine Rolle spielen werden. Das macht die Nachfolgeregelung zur Safe Harbor Vereinbarung um so relevanter. Die heißt Privacy Shield und seit Ende Februar kann man den Textentwurf einsehen. Der lässt allerdings Zweifel zu, ob das Privacy Shield wirklich eine substantielle Verbesserung gegenüber Safe Harbour darstellt. Auch nach den neuen Regeln haben US-Geheimdienste Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern, wenn auch mit ein paar Einschränkungen. Safe Harbor-Bezwinger Max Schrems glaubt deshalb, dass auch das Privacy Shield wieder vor dem EuGH landen wird.

"Auf den ersten Blick scheint diese Kommissionsentscheidung direkt zurück zum EuGH zu gehen. Es ist wirklich schade, dass die Kommission diese Situation nicht genutzt hat um endlich eine stabilen Lösung für Unternehmen und Nutzer zu verhandeln."

Facebook-Kritiker und Jurist Max Schrems


3