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CETA im Kommen, TTIP im Koma

Von: Michael Kubitza

Stand: 15.11.2016

Buchstaben formen die Namen der Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA | Bild: picture-alliance/dpa

"Noch vor den US-Wahlen im November", so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Anfang 2016, sollte das Handelabkommen TTIP zwischen der EU und den USA beschlossen werden. Doch auch in der letzten von 15 Verhandlungsrunden bewegte sich wenig. Jetzt ist der erklärte Freihandelsgegner Donald Trump amerikanischer Präsident, und selbst Malmstöm rechnet mit einer Pause. Die könnte lange dauern.

Anders der CETA-Vertrag mit Kanada. Zwar rumpelte es auch hier auf den letzten Metern heftig, als die Wallonie, der französischsprachige Teil Belgiens, die EU-Kommission zu Klarstellungen und Nachbesserungen zwang. Seit dem 30. Oktober aber ist das Abkommen mit 39 Zusatzerklärungen unterzeichnet. Erforderlich ist jetzt noch die Zustimmung des EU-Parlaments. Erst danach kann CETA in Kraft treten - freilich nur vorläufig und in den Teilen, die nicht in nationale Zuständigkeit fallen.

Vom Tisch sind Ende 2016 also weder CETA noch TTIP. Was das europäisch-kanadische Abkommen betrifft, könnte es noch Jahre dauern, bis alle beteiligten Parlamente und Gerichte ihr finales "Go" gegeben haben - falls sie es tun. TTIP wiederum liegt im Koma, könnte aber - vielleicht auch unter neuem Namen - wieder zum Leben erweckt werden. Bis dahin muss die EU entscheiden, ob sie die Bürger in ihren Mitgliedsstaaten von Anfang an besser einbindet, sie ganz von der Entscheidung auszuschließen versucht - oder den Umfang und die Komplexität ihrer Handelsabkommen reduziert.

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) | Partner EU -Kanada

Was wir wissen

Bei CETA wie bei TTIP fanden die Verhandlungen im Geheimen statt. Doch anders als TTIP ist CETA inzwischen ausverhandelt, die Ergebnisse sind im Netz einsehbar - allerdings nicht die "interpretierende Zusatzerklärung", die geleakt und vom Anti-CETA-Bündnis Campact zerpflückt wurde. Jetzt ist sie noch einmal aufgebohrt und um die Nachbesserungen der Wallonen erweitert worden.

Der Partner

Kanada: Gut doppelt so groß wie die Europäische Union, aber nur 36 Millionen Einwohner. Wirtschaftlich gesehen hat das Abkommen für Trudeau mehr Gewicht als für Europa: Die EU ist Kanadas zweitwichtigster Handelspartner - umgekehrt belegt Kanada unter den EU-Wirtschaftskontakten derzeit Rang 12. Verglichen mit den USA ist Kanada für die EU der angenehmere Partner: Sozial- und Umweltstandards sind eher mit den europäischen in Übereinstimmung zu bringen, der seit 2015 amtierende Premierminister Justin Trudeau ist der EU in wichtigen Punkten entgegengekommen: Beim Investorenschutz, den Schiedsgerichten, dem Vorsorgeprinzip, der Daseinsvorsorge.

Allerdings stehen die Passagen in einer Zusatzerklärung, nicht im eigentlichen Text - ein Hauptkritikpunkt der wallonischen CETA-Rebellen, die die Rechtsverbindlichkleit in Frage gestellt hatten.

Rein - und raus?

CETA wie TTIP werden als völkerrechtliche Verträge der EU verhandelt, wären also für Deutschland einseitig nicht kündbar. Das Bundesverfassungsgericht hat das vorläufige "Go" für die deutsche Zustimmung in seinem Eilentscheid aber mit einem Vorbehalt versehen: Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland aussteigen kann, falls das Gericht in der Hauptverhandlung zum Ergebnis kommen sollte, dass CETA ganz oder teilweise verfassungswidrig ist.

Eine weitere Forderung aus Karlruhe: Solllte CETA "voräufig" in Kraft treten - durch die EU-Kommission unterzeichnet, aber noch nicht durch Zustimmung aller Mitgliedländer bestätigt - bleiben Regelungen in nationaler Zuständigkeit, etwa zum Arbeitsschutz, davon unberührt.

Schiedsgerichte

Auch in CETA gibt es Paralleljustiz - in der letzten Fassung allerdings keine privaten Schiedsgerichte, sondern einen ständigen Gerichtshof, dessen Richter von Kanada und der EU ernannt werden. Die Sitzungen sollen öffentlich sein. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), sieht eine deutliche Verbesserung. Es sei festgeschrieben, dass neue und geänderte Gesetzgebung sowie die Vergabe oder Kürzung von Beihilfen "kein Klagegrund" seien. Die Opposition bleibt skeptisch. Zwar sei die Neuregelung transparenter. "Aber es bleibt bei dem grundlegenden Prinzip: Unternehmen können Regierungen verklagen, wenn sie ihre Gewinnerwartungen durch ein neues Gesetz in Gefahr sehen", so Linken-Politiker Helmut Scholz.

Auf Wunsch der Wallonie sind die Kriterien für die Ernennung von Richtern präzisiert worden; zudem soll der Europäische Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Regelung überprüfen.

Die Bundesregierung klammert die Regelungen zum "Investitionsschutz" aus, solange Ceta noch nicht durch alle nationalen Parlamente ratifiziert wurde. Sie entspricht damit einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Die Kritiker

Neben der Wallonie gelten auch Österreich und Rumänien als CETA-Kritiker, letzteres aufgrund von Visa-Differenzen. Alle drei haben dem Kompromiss jetzt zugestimmt. Im Fall Österreichs profitiert Brüssel von den Verzögerungen bei der Präsidentschaftswahl: beide Bewerber lehnen CETA in der aktuellen Form ab.

In Deutschland wurde ein Eilantrag gegen CETA vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, allerdings unter eindeutigen Bedingungen. Das Urteil im Hauptverfahrten steht noch aus. Grüne, Linke, AfD (nicht aber ihre Abspaltung Alfa) sowie Freie Wähler und mehrere Initiativen wie Campact und Foodwatch bleiben bei ihrer Ablehnung. In Bayern läuft derzeit ein Volksbegehren, dessen Initiatoren die Staatsregierung per Gesetz verpflichten wollen, im Bundesrat gegen Ceta zu stimmen.

TTIP (Transatlantic Tade and Investment Partnership) | Partner: EU - USA

Was wir wissen

Auch nach über dreijähriger Verhandlungszeit gibt es in keinem der knapp 30 Verhandlungsfelder ein konsolidiertes Ergebnis, in wichtigen Punkten wie Marktzugang, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte noch nicht einmal Annäherung. Der jeweils aktuelle Verhandlungsstand ist nur in sogenannten Lesesälen und nur für Parlamentarier einsehbar, die nicht darüber sprechen dürfen. Die EU-Kommission veröffentlicht ausgewählte Informationen auf ihrer Website.

Der Partner

Eigentlich wollte die EU TTIP noch mit Präsident Barack Obama unter Dach und Fach bringen. Das wird nun nichts mehr. Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich zu TTIP bisher kaum geäußert, doch lehnt er Freihandelsabkommen generell ab.

Beide Wirtschaftsräume haben unterschiedliche Vorstellungen von Umwelt- und Sozialstandards und unterschiedliche Begriffe von Kultur und Urheberrecht. Brüssel möchte das europäische Vorsorgeprinzip bewahren, demzufolge neue Produkte erst bei Nachweis ihrer Unbedenklichkeit auf den Markt gelangen dürfen; die USA beharren darauf, dass Unternehmen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen dürfen. Der von der EU geforderte freie Marktzugang ist in den USA zum Teil Sache der Bundesstaaten.

Rein - und raus?

TTIP wie CETA werden als völkerrechtliche Verträge der EU verhandelt, wären also für Deutschland einseitig nicht kündbar. Nach heutigem Stand ist fraglich, ob TTIP überhaupt verfassungsgemäß wäre: die Vorbehalte des Verfassungsgerichts gegen CETA gelten auch bei TTIP - dazu kommen andere Punkte wie die Ausdeutung und Weiterentwicklung von TTIP durch intransparente, demokratisch kaum legitimierte Gremien wie den Joint Ministerial Body und der Regulatory Cooperation sowie die Schiedsgerichte (s. nächster Punkt)

Schiedsgerichte

Die Verhandlungsposition der USA, eine Paralleljustiz in Form privater internationale Schiedsgerichte (ICS) zu installieren, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, lehnt neben den TTIP-Gegnern auch der Richterbund ab: "Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht." Immerhin geht es nicht um ein Abkommen mit Nordkorea, sondern zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen. Und: "Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten."

Die Kritiker

Anders als CETA ist TTIP nach aktuellem Verhandlungsstand weit von einer Unterzeichnung entfernt. Aus Österreich kommt die Aussage, einem Abkommen, das nicht mindestens die Konditionen von CETA habe, nicht zuzustimmen. Ähnlich argumentieren Frankreich, Belgien und die deutsche SPD. In einigen Ländern - etwa in den Niederlanden - sind Volks- oder Bürgerbegehren in Vorbereitung. In den USA ist Hillary Clinton für, Donald Trump gegen TTIP.

Hierzulande hat sich eine bemerkenswerte Allianz an Gegnern gebildet, die von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden über Kommunen, Kirchenvertreter und Gewerkschaften bis zum Deutschen Kulturrat, den Hochschuldirektoren und dem Deutschen Richterbund reicht. Eine europäische Bürgerinitiative hat in einem Jahr 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP gesammelt, davon rund 1,6 Millionen aus Deutschland.

Was CETA und TTIP verbindet

CETA gilt als "Blaupause" für TTIP: Beide Abkommen gehen über "klassische Handelsverträge" mit ihren Bestimmungen über den Abbau von Zöllen und Marktzugangsbeschänkungen hinaus und greifen in den Alltag der Bürger ein. Weil beide nicht wie üblich nach dem Prinzip der Positivliste, sondern mit Negativlisten verhandelt wurden, gelten TTIP und CETA für alle Lebensbereiche, die nicht ausdrücklich ausgeschlossen werden - im Fall von CETA also auch für die Kultur, nicht aber für den Bereich der Daseinsvorsorge.

Was beide Abkommen noch verbindet: Sollten die CETA-Schiedsgerichtspläne realisiert werden, könnten US-Konzerne europäische Staaten auch ohne TTIP verklagen - sofern sie Filialen in Kanada haben.

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R.B., Montag, 31.Oktober, 11:30 Uhr

77. CETA

Die ersten Unterschriften sind geleistet. Jetzt bliebt zu hoffen, dass es zumindest ein Parlament gibt, damit CETA nicht in Kraft treten kann. Ein kleiner Teil Belgiens zeigte wie Demokratie funktioniert. Hr. Juncker hat mit seiner Aussage aber schon klar gemacht wohin die Reise geht; ("...") er möchte zukünftig durch die Nichtbeteiligung nationaler Parlamente derartige "Szenen" nicht mehr erleben. TTIP wäre hinfällig, da sich amerikanische und letztlich auch britische Subunternehmen mit Sitz in Kanada auch aufmachen werden EU Staaten zu verklagen. Insofern hätte Großbritannien mit seinem Austritt aus der EU gerade noch einmal die Kurve gekriegt. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
Kommentar-Richtlinien bearbeitet.

Erich, Freitag, 28.Oktober, 00:23 Uhr

76. Jedes Land,

hat die Politiker, die es verdient, äh gewählt hat. Nun soll sich keiner beschweren.

Fix, Donnerstag, 27.Oktober, 21:35 Uhr

75.

Wegen dieser CETA Entscheidung: Nationaler Protesttag(oder Protesttage), wir alle sollten uns einen Tag im Jahr wählen an dem mind. 40% der deutschen Bevölkerung einfach mal krank, Urlaub oder streicken. Es wäre so einfach!

Vil , Donnerstag, 27.Oktober, 21:09 Uhr

74. An alle Poster die gegen Ceta u. TTIP sind.

Sept.2017 ist Bundestagswahl.

Alle die sich heute massiv über unsere Regierung und deren Ceta mit TTIP Verhandlungen empören und aufregen, werden 2017 so wählen, dass am Schluss, unsere liebe Kanzlerin doch wieder auf ihrem Thron sitzt und über unsere Köpfe hinweg regiert.

Die sogenannten Volksparteien werden ein paar % weniger Stimmen erhalten, aber mit drei oder vier Parteien wird sie es schaffen an der Spitze zu bleiben. Weil bis dahin den Wähler alles Süße versprochen wird, und die meisten Bürger haben sich an den Slogan gewöhnt, uns geht es doch gut, so wird es in Berlin keine gravierende Änderung geben.

Nicht mehr lange wird es dauern 1 - 2, Maximum 3 Jahre, dann ist es soweit, es kommt das große Erwachen, Euch allen gehen die Augen auf, aber dann ist es zu spät.

  • Antwort von BR-Fan, Donnerstag, 27.Oktober, 22:16 Uhr

    @Vil
    Leider werden Sie Recht haben, leider

  • Antwort von Manfred, Freitag, 28.Oktober, 14:29 Uhr

    Der Termin ist schon gebongt . Und Amerika ist doch garnicht so schlimm schließlich ist das für viele Deutsche doch das Traumland .
    Und ich freue mich schon auf billiges Fleisch , unsere Landwirte heulen wegen billiger Milch, jetzt kommt Fleisch und Getreide dazu .
    Können sich bei Herrn Schmidt schon mal einen Termin geben lassen der ja auch CETA gewollt hat .

Gelassenbürger, Donnerstag, 27.Oktober, 20:32 Uhr

73. Revolution vom Sofa aus :-)

@Entspannter:
Ja, langfristiger und nachhaltiger Gewinn kann nur durch Qualität/saubere Umwelt und saubere Lebensmittel entstehen.
Ich werde in Zukunft öfter mal "krank" machen, so sind der Staat und ich dann auch wieder quitt!
In der Zeit kann ich dann in Ruhe regionale Produkte kaufen und die Konzerne können dann für sich produzieren.
Das nennt man dann Revolution aber ganz entspannt vom Sofa aus!