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Handelsvertrag oder Angriff auf die Demokratie?

Von: Michael Kubitza

Stand: 29.06.2016

Freihandelsabkommen TTIP | Bild: colourbox.com, BR, Montage BR

+++ TTIP-Ticker: Das Neueste in Kürze +++

Insiderberichte bestätigt: CETA soll an nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden

28. Juni: Vor zwei Wochen waren es Insiderinformationen, jetzt sind sie offiziell: Die EU-Kommission will die europäischen Staaten bei der Entscheidung über Ceta - das Freihandelsabkommen mit Kanada - ausschließen. EU-Kommissionschef Jean-Claude will den Vertrag als sogenanntes "nicht-gemischtes Abkommen" behandeln. Damit werden nicht die Parlamente der 28 Mitgliedsländer mit der Sache befasst, sondern nur das EU-Parlament. Für eine Einschaltung der nationalen Parlamente wäre ein einstimmiges Votum im EU-Rat erforderlich. Die Frage ist jetzt, ob das zustande kommt - Italien hat bereits angedeutet, der EU-Kommission folgen zu wollen.

Aus der Bundesregierung kommt Widerspruch. Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könne es kein Ja aus Deutschland geben, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht inzwischen darauf, "den Bundestag um Meinungsbildung zu bitten." Ceta gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA.

Bundesregierung befürchtet Nachteile für kleine Bauernhöfe

14. Mai: Die Bundesregierung hat mögliche negative Auswirkungen von TTIP für kleinere deutsche Bauernhöfe eingeräumt. Die "Rheinische Post" zitiert aus der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. "Der Bundesregierung sind die Wettbewerbsnachteile im Bereich der Fleischerzeugung bewusst, und sie setzt sich deshalb dafür ein, dass diese bei den Verhandlungen zum Zollabbau angemessen berücksichtigt werden", schreibt das Agrarministerium. Ein Kostenvergleich habe zwar ergeben, dass größere deutsche Mastbetriebe ab 260 Tieren konkurrenzfähig seien. Doch sei "davon auszugehen, dass die Kosten kleinerer Betriebe höher" seien als in US-Mastbetrieben mit bis zu 75.000 Tieren.

Umfrage: klare Mehrheit gegen TTIP

4. Mai Gut zwei Drittel der Deutschen bewerten das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA negativ. Im ARD-Deutschlandtrend sehen 70 Prozent „eher Nachteile“ in TTIP. Damit ist die Skepsis seit der letzten Umfrage weiter gewachsen. Im Juni 2014 hatten 55 Prozent der Deutschen TTIP als eher nachteilig bewertet. Ihre größte Sorge gilt dem Verbraucherschutz. Dass er durch das Abkommen geschwächt würde, fürchten 79 Prozent.

Die Zweifel ziehen sich durch alle Parteien. Am stärksten ausgeprägt sind sie bei den Anhängern der Linken (90 Prozent). Selbst in der FDP-Klientel fürchten 46 Prozent "eher Nachteile" durch TTIP, 40 Prozent betonen die Vorteile.

Jetzt im Netz: Greenpeace leakt Geheimverhandlungen

1. Mai Bei den ins Netz gestellten Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Position der EU als auch die der USA zum Ende der 13. Verhandlungsrunde abgebildet sind. Sie zeigen, wie unnachgiebig die Amerikaner verhandeln. Vielfach stehen EU- und US-Position nebeneinander, ein gemeinsamer Text fehlt. Besonders heikel: Bei den privaten Schiedsgerichten sind die USA - anders als von der EU-Kommission angedeutet - offenbar kaum kompromissbereit.

Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz ist eine akzeptable Einigung nicht in Sicht. Klaus Müller, Vorstandschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, urteilt: "Es bestätigen sich in den Texten so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."

Obama und TTIP-Großdemo in Hannover

26. April Ein Schaulaufen mit Zügen eines Showdowns: Zum Besuch von US-Präsident Obama auf der Hannovermesse machten Ende April Verfechter wie Gegner von TTIP mobil. Erst gingen zehntausende TTIP-Gegner auf die Straße, dann legten Obama und Merkel sich vor den Kameras für TTIP ins Zeug. Die Zeit läuft den Unterhändlern davon: Mit den US-Wahlen im November könnten neue Mehrheitsverhältnisse in den USA TTIP den Garaus machen. Auch in Europa gibt es neue Gegner - ein Überblick hier.

Grüne klagen gegen "Schweigegelübde"

13. April: Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor dem Europäischen Gerichtshof mehr Transparenz für die TTIP-Verhandlungen erstreiten. Bei jedem Gesetz könnten die Politiker mit Fachöffentlichkeit, Juristen und Journalisten sprechen, so Fraktionschef Anton Hofreiter. Dass Bundestagsabgeordnete sich nur untereinander austauschen und bei den komplizierten, meist englischsprachigen Gesetzestexten auch nicht mit Mitarbeitern beraten dürfen, sei völlig unangemessen.

"Es geht nicht darum, dass wir bei den Verhandlungen dabei sitzen wollen. Es geht darum, dass man über die Zwischenstände auch sprechen darf." Die Politiker gehen davon aus, dass das Gericht in Luxemburg in etwa einem Jahr über die Klage entscheiden wird.

Studie: Lobbyisten dominieren Verhandlungen

24. März: Dialog mit den Kritikern und NGOs: Seit einiger Zeit ein Schlüsselwort von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Eine Untersuchung der TTIP-kritischen Initiative LobbyControl e.V. kommt zu dem Ergebnis, das es damit bisher nicht weit her ist. LobbyControl hat Treffen zwischen Handelsdirektion und Interessenvertretern von Dezember 2014 bis März 2016 ausgewertet. Fast 90 Prozent der Gespräche führte die Handelsdirektion mit Lobbyisten von Unternehmen und deren Verbänden. Nur an 21 der 317 Treffen waren zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt.

Freie Wähler fordern Einsicht für Landtagsabgeordnete

15. März: Sollen auch bayerische Landtagsabgeordnete Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungstexten bekommen? Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler im Europaausschuss des Landtages durchgesetzt. Hans-Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter aus Erlenbach am Main sieht nun die Staatsregierung in der Pflicht, diese Forderung auf Bundesebene durchzusetzen. Es könne nicht angehen, dass nur die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats Zugang zu den Verhandlungstexten haben. Landtagsabgeordnete dürfen die bisher streng geheimen Dokumente weiterhin nicht lesen, obwohl sie am Ende die Staatsregierung auffordern können, im Bundesrat mit Ja oder Nein über das Freihandelsabkommen abzustimmen. Die Freien Wähler führen derzeit auch eine Unterschriftensammlung durch und wollen eine Volkbefragung zu TTIP erreichen.

Der Countdown läuft. "Noch vor den US-Wahlen im November", so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, soll das transatlantische Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Was genau drin stehen könnte, weiß trotz öffentlicher Bekenntnisse zu mehr Transparenz noch immer nur ein kleiner Kreis von EU-Parlamentariern und Bundestagsabgeordneten, die über Details nicht sprechen dürfen.

Dennoch - oder auch: deshalb - hat sich eine bemerkenswerte Allianz an Gegnern gebildet, die von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden über Kommunen, Kirchenvertreter und Gewerkschaften bis zum Deutschen Kulturrat, den Hochschuldirektoren und dem Deutschen Richterbund reicht. Eine europäische Bürgerinitiative hat in einem Jahr 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP gesammelt, davon rund 1,6 Millionen aus Deutschland.

"TTIP: Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, und dann Dinge zu beschließen, die wir nicht wollen."

Kabarettist HG Butzko

"Wir brauchen einen sehr schnellen Abschluss der Verhandlungen und haben das Ziel, ihn noch während der Amtszeit von Präsident Obama zu schaffen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fest steht: TTIP greift in viele Bereiche des täglichen Lebens ein, ist geeignet, rechtliche Grauzonen zu schaffen - und kann, einmal beschlossen, von Deutschland allein nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Drei gute Gründe, genauer hinzuschauen.

Aktuell

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Darüber wird verhandelt

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Kommentare

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leonhard, Mittwoch, 29.Juni, 13:15 Uhr

39. TTIP / CETA gegen der europäischen Völker Wille

ich bin fassungslos, was da passiert: da soll was "Mächtiges" beschlossen werden, das kaum rückgängig gemacht werden kann; wo nur ganz wenige "Entscheider" Zugang zu den Akten/Entwürfen haben; ich frage mich auch, ob Juncker, Merkel & Co. überhaupt noch "zum Wohle des Deutschen/Europäischen Volkes handeln" ...; andererseits wundert mich, daß von ca. 400 Mio. Europäern nur mal schlappe 3-4 Mio. sich tatkräftig gegen einen solchen Wirtschafts-Wahnsinn stellen; Zeit für ein "Referendum EUxit" ...

klaus, Mittwoch, 29.Juni, 09:12 Uhr

38. Herr Juncker - treten Sie zurück!

Es ist genau diese Art einer Politik geprägt von Arroganz und Überheblichkeit, die uns Bürgern das "Haus Europa" so fremd macht. Wie lange wollen die Damen und Herren in Brüssel uns Bürger noch weiter undemokratisch von oben befehlen? Auch wenn hier geschrieben wird, dass Demonstrationen nicht nützen... Wenn wir nicht auf die Straße gehen, haben wir schon verloren. Und wer badet den ganzen Mist dann aus? Nicht die Herren Juncker und Scholz.. Nein, die sitzen abgesichert auf Wolke 7 und können dem Untergang zuschauen.
Brexit?? Wie kommen die Briten nur auf so etwas?? Wir müssen doch weiter machen wie bisher.. Nein, besser: Wir machen die EU noch unbürokratischer und noch bürgerfeindlicher?
Herr Juncker, Herr Scholz. Setzen Sie diesem unsäglichen Treiben ein Ende und treten Sie zurück. Lassen Sie neue Kräfte mit neuen und vor allem besseren Ideen an die Schalthebel. Übernehmen Sie endlich Verantwortung für das, was Sie angerichtet haben. ... Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Karl, Montag, 30.Mai, 13:26 Uhr

37. TTIP zur Vernichtung der Demokratie

Wer im Bundestag für TTIP ist sollte erst mal 4 Wochen Pampers tragen, damit er weis was er der Bevölkerung antut.

Alinka Anna, Freitag, 27.Mai, 18:49 Uhr

36. Handelsvertrag oder Angriff auf die Demokratie?

Handelsvertrag, einvernehmlich mit der Scheindemokratie.

sebastian, Freitag, 27.Mai, 10:21 Uhr

35. so sicher wie das ...

TTIP wird kommen. Da können sich die Menschen auf den Kopf stellen und Demos und Petitionen organisieren wie sie wollen. Was die Bürger wollen spielt doch keine Rolle. 2016 gibt es die Unterschriften unter den Verträgen. Obama und Mama Merkel müssen Ergebnisse liefern bevor die eigene Regierungszeit endet. Konzerne müssen endlich Staaten verklagen dürfen und "unabhängige" private Schiedsgerichte entscheiden dann;-)