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Handelsvertrag oder Angriff auf die Demokratie?

Von: Michael Kubitza

Stand: 20.09.2016

Freihandelsabkommen TTIP | Bild: colourbox.com, BR, Montage BR

Der Countdown gerät ins Stocken. "Noch vor den US-Wahlen im November", so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström im Frühjahr, solle das transatlantische Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Bis heute weiß sich Malmström einig mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings erklärte das Abkommen zuletzt ähnlich wie Frankreichs Präsident Francois Hollande für "faktisch gescheitert". Auch nach über dreijähriger Verhandlungszeit gibt es in keinem der knapp 30 Verhandlungsfelder ein Ergebnis, in vielen noch nicht einmal Annäherung. Dafür rückt nun das europäisch-kanadische Abkommen CETA in den Fokus (s.u.).

Was TTIP enthalten könnte, weiß trotz öffentlicher Bekenntnisse zu mehr Transparenz noch immer nur ein kleiner Kreis von EU-Parlamentariern und Bundestagsabgeordneten, die über Details nicht sprechen dürfen. Dennoch - oder auch: deshalb - hat sich eine bemerkenswerte Allianz an Gegnern gebildet, die von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden über Kommunen, Kirchenvertreter und Gewerkschaften bis zum Deutschen Kulturrat, den Hochschuldirektoren und dem Deutschen Richterbund reicht. Eine europäische Bürgerinitiative hat in einem Jahr 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP gesammelt, davon rund 1,6 Millionen aus Deutschland.

"TTIP: Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, und dann Dinge zu beschließen, die wir nicht wollen."

Kabarettist HG Butzko

"Wir brauchen einen sehr schnellen Abschluss der Verhandlungen und haben das Ziel, ihn noch während der Amtszeit von Präsident Obama zu schaffen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fest steht: TTIP greift in viele Bereiche des täglichen Lebens ein, ist geeignet, rechtliche Grauzonen zu schaffen - und kann, einmal beschlossen, von Deutschland allein nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Drei gute Gründe, genauer hinzuschauen.

Aktuell

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Darüber wird verhandelt

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Kommentare

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Raymond, Donnerstag, 22.September, 07:56 Uhr

55. Merkel bestimmt und alle folgen ?

offenbar glaubt man in Berlin , das Volk ist nicht in der Lage zu entscheiden ....in allen Bereichen wird einfach entschieden ....
vielleicht - schade - das die AFD nur knap 14 % erreicht hat ? was braucht es das endlich mal kapiert wird ..so geht es nicht ...
wenige Populisten entscheiden seit Jahren den Kurs - Merkels und der Regierung ,--- geben genau vor --den Plan und das Ziel ....

Erich, Montag, 19.September, 20:03 Uhr

54. Die SPD hat heute mit 2drittelmehrheit,

dem Handelsabkommen CETA zugestimmt. Bei Merkel und der CSU gibts auch keine Zweifel.

Erich, Samstag, 17.September, 17:31 Uhr

53. TTIP/CETA

ist alternativlos! Wenn Merkel das sagt, dann ist das so! Sie irrt nicht, in keinem Thema......

oder....? Jammert nicht rum, Ihr wählt sie! Ihr wisst auch schon lange, daß die Dame die Handelsabkommen durchdrücken will! Wer nicht handelt, stimmt zu!

  • Antwort von Frank, Samstag, 17.September, 18:26 Uhr

    Ich glaube, hier ist Nachhilfe nötig, wie das Parlament " funktioniert ". Nicht das Volk hat sie gewählt. Und selbst .wenn man Schwarz oder Rot nicht will, durch Koalition bekommt man sie doch vor die Nase gesetzt. Und kann nichts dagegen tun. Nicht mal Protestwahl wird nützen. Ist so!

  • Antwort von Erich, Samstag, 17.September, 18:51 Uhr

    @Frank,

    im Prinzip hast Du recht. Aber jeder wuste, wenn er rot oder schwarz wählt, was er vor die Nase gesetzt bekommt. Dies gilt auch für die Bundestagswahl nächstes Jahr. Und kommt mir keiner......"ich wusste nicht...., " Naivität ist keine Entschuldigung!
    Es braucht auch keine Protestwahl, es braucht einen Politikwechsel!

  • Antwort von Frank, Samstag, 17.September, 20:17 Uhr

    und das ist nur mit einem anderen Wahlmodus zum erreichen. Und nebenbei, ich habe weder so noch so gewählt und habe Merkel trotzdem, wie ich schon sagte, Koalitionen ( oder meinetwegen auch Seilschaften)

  • Antwort von Erich, Samstag, 17.September, 22:29 Uhr

    und wer soll den Wahlmodus ändern?

  • Antwort von Frank, Sonntag, 18.September, 08:42 Uhr

    Na der, der ihn auch so, wie bestehend, "eingeführt "hat. Aber ich weiß ja, wer sägt schon gerne am Ast, auf dem er sitzt. Also, gleiche Leier wie immer ?!

  • Antwort von Erich, Sonntag, 18.September, 14:41 Uhr

    @Frank,

    ich sehe, Sie haben kapiert.

Wendelin, Samstag, 17.September, 17:06 Uhr

52. Demo Ceta/TTIP

Es ist erfreulich für mich persönlich, daß so viele Menschen meiner Meinung sind, daßCeta und TTIP Totengräber sind für Europa. Und die " Schaufelschwinger " sind keine Menschenfreunde, sondern geldgierige Geier. ( Konzerne etc.) Doch aller Protest wird nichts nutzen. Unsere Steigbügelhalter der müssen " liefern " Denn eine Hand wäscht die andere. Es ist so, einige Wenige entscheiden, auch gegen die große Mehrheit. Und alles geschieht hinter verschlossenen Türen. Kanzlerin und Vize haben meiner Meinung nach nicht viel übrig für uns kleine Leute und stellen uns als dumm hin, die ja keine Ahnung haben. Ob es nicht eher umgekehrt ist, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

reinhard, Samstag, 17.September, 16:28 Uhr

51. Demo gegen CETA und TTIP

Es waren sicher weit mehr als 25.000 Demonstranten. Der Zug marschierte um kurz nach 13:00 los. Um 14:15 Uhr war immer noch kein Ende des Zuges in Sicht, als wir in der Maximilianstraße standen. Schade, dass der BR die Übertragungstechnik vom Wiesnauszug nicht mehr für die DEMO nutzte. ??