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Handelsvertrag oder Angriff auf die Demokratie?

Von: Michael Kubitza

Stand: 20.05.2016

Freihandelsabkommen TTIP | Bild: colourbox.com, BR, Montage BR

+++ TTIP-Ticker: Das Neueste in Kürze +++

Bundesregierung befürchtet Nachteile für kleine Bauernhöfe

14. Mai: Die Bundesregierung hat mögliche negative Auswirkungen von TTIP für kleinere deutsche Bauernhöfe eingeräumt. Die "Rheinische Post" zitiert aus der Antwort des Landwirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. "Der Bundesregierung sind die Wettbewerbsnachteile im Bereich der Fleischerzeugung bewusst, und sie setzt sich deshalb dafür ein, dass diese bei den Verhandlungen zum Zollabbau angemessen berücksichtigt werden", schreibt das Agrarministerium. Ein Kostenvergleich habe zwar ergeben, dass größere deutsche Mastbetriebe ab 260 Tieren konkurrenzfähig seien. Doch sei "davon auszugehen, dass die Kosten kleinerer Betriebe höher" seien als in US-Mastbetrieben mit bis zu 75.000 Tieren.

Umfrage ergibt klare Mehrheit gegen TTIP

4. Mai Gut zwei Drittel der Deutschen bewerten das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA negativ. Im ARD-Deutschlandtrend sehen 70 Prozent „eher Nachteile“ in TTIP. Damit ist die Skepsis seit der letzten Umfrage weiter gewachsen. Im Juni 2014 hatten 55 Prozent der Deutschen TTIP als eher nachteilig bewertet. Ihre größte Sorge gilt dem Verbraucherschutz. Dass er durch das Abkommen geschwächt würde, fürchten 79 Prozent.

Die Zweifel ziehen sich durch alle Parteien. Am stärksten ausgeprägt sind sie bei den Anhängern der Linken (90 Prozent). Selbst in der FDP-Klientel fürchten 46 Prozent "eher Nachteile" durch TTIP, 40 Prozent betonen die Vorteile.

Jetzt im Netz: Greenpeace leakt Geheimverhandlungen

1. Mai Bei den ins Netz gestellten Papieren handelt es sich um 240 Seiten Verhandlungstexte, in denen sowohl die Position der EU als auch die der USA zum Ende der 13. Verhandlungsrunde abgebildet sind. Sie zeigen, wie unnachgiebig die Amerikaner verhandeln. Vielfach stehen EU- und US-Position nebeneinander, ein gemeinsamer Text fehlt. Besonders heikel: Bei den privaten Schiedsgerichten sind die USA - anders als von der EU-Kommission angedeutet - offenbar kaum kompromissbereit.

Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz ist eine akzeptable Einigung nicht in Sicht. Klaus Müller, Vorstandschef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, urteilt: "Es bestätigen sich in den Texten so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen."

Obama und die Demonstranten: Showdown in Hannover

26. April Ein Schaulaufen mit Zügen eines Showdowns: Zum Besuch von US-Präsident Obama auf der Hannovermesse machten Ende April Verfechter wie Gegner von TTIP mobil. Erst gingen zehntausende TTIP-Gegner auf die Straße, dann legten Obama und Merkel sich vor den Kameras für TTIP ins Zeug. Die Zeit läuft den Unterhändlern davon: Mit den US-Wahlen im November könnten neue Mehrheitsverhältnisse in den USA TTIP den Garaus machen. Auch in Europa gibt es neue Gegner - ein Überblick hier.

Grüne klagen gegen "Schweigegelübde"

13. April: Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor dem Europäischen Gerichtshof mehr Transparenz für die TTIP-Verhandlungen erstreiten. Bei jedem Gesetz könnten die Politiker mit Fachöffentlichkeit, Juristen und Journalisten sprechen, so Fraktionschef Anton Hofreiter. Dass Bundestagsabgeordnete sich nur untereinander austauschen und bei den komplizierten, meist englischsprachigen Gesetzestexten auch nicht mit Mitarbeitern beraten dürfen, sei völlig unangemessen.

"Es geht nicht darum, dass wir bei den Verhandlungen dabei sitzen wollen. Es geht darum, dass man über die Zwischenstände auch sprechen darf." Die Politiker gehen davon aus, dass das Gericht in Luxemburg in etwa einem Jahr über die Klage entscheiden wird.

Lobbyisten dominieren Verhandlungen

24. März: Dialog mit den Kritikern und NGOs: Seit einiger Zeit ein Schlüsselwort von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Eine Untersuchung der TTIP-kritischen Initiative LobbyControl e.V. kommt zu dem Ergebnis, das es damit bisher nicht weit her ist. LobbyControl hat Treffen zwischen Handelsdirektion und Interessenvertretern von Dezember 2014 bis März 2016 ausgewertet. Fast 90 Prozent der Gespräche führte die Handelsdirektion mit Lobbyisten von Unternehmen und deren Verbänden. Nur an 21 der 317 Treffen waren zivilgesellschaftliche Akteure beteiligt.

Freie Wähler fordern Einsicht für Landtagsabgeordnete

15. März: Sollen auch bayerische Landtagsabgeordnete Zugang zu den geheimen TTIP-Verhandlungstexten bekommen? Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Wähler im Europaausschuss des Landtages durchgesetzt. Hans-Jürgen Fahn, Landtagsabgeordneter aus Erlenbach am Main sieht nun die Staatsregierung in der Pflicht, diese Forderung auf Bundesebene durchzusetzen. Es könne nicht angehen, dass nur die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats Zugang zu den Verhandlungstexten haben. Landtagsabgeordnete dürfen die bisher streng geheimen Dokumente weiterhin nicht lesen, obwohl sie am Ende die Staatsregierung auffordern können, im Bundesrat mit Ja oder Nein über das Freihandelsabkommen abzustimmen. Die Freien Wähler führen derzeit auch eine Unterschriftensammlung durch und wollen eine Volkbefragung zu TTIP erreichen.

Der Countdown läuft. "Noch vor den US-Wahlen im November", so EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, soll das transatlantische Freihandelabkommen TTIP beschlossen werden. Was genau drin stehen könnte, weiß trotz öffentlicher Bekenntnisse zu mehr Transparenz noch immer nur ein kleiner Kreis von EU-Parlamentariern und Bundestagsabgeordneten, die über Details nicht sprechen dürfen.

Dennoch - oder auch: deshalb - hat sich eine bemerkenswerte Allianz an Gegnern gebildet, die von Verbraucherschutz- und Umweltverbänden über Kommunen, Kirchenvertreter und Gewerkschaften bis zum Deutschen Kulturrat, den Hochschuldirektoren und dem Deutschen Richterbund reicht. Eine europäische Bürgerinitiative hat in einem Jahr 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP gesammelt, davon rund 1,6 Millionen aus Deutschland.

"TTIP: Leute, die wir nicht kennen, treffen sich an Orten, die wir nicht sehen, um Sachen zu besprechen, von denen wir nichts erfahren, und dann Dinge zu beschließen, die wir nicht wollen."

Kabarettist HG Butzko

"Wir brauchen einen sehr schnellen Abschluss der Verhandlungen und haben das Ziel, ihn noch während der Amtszeit von Präsident Obama zu schaffen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Fest steht: TTIP greift in viele Bereiche des täglichen Lebens ein, ist geeignet, rechtliche Grauzonen zu schaffen - und kann, einmal beschlossen, von Deutschland allein nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Drei gute Gründe, genauer hinzuschauen.

Ein Notausgangsschild wird am 22.02.2016 in München-Freimann (Bayern) von zwei Fingern "durchgestrichen".  | Bild: BR/Felix Hörhager zum Artikel Wie TTIP funktioniert Abkommen ohne Notausgang

Für die Befürworter ist TTIP eine notwendige Reaktion auf die Globalisierung. Kritiker sehen einen Angriff von Konzernen auf die Demokratie. Klar ist: einmal beschlossen, können die Bürger TTIP kaum mehr revidieren - Lobbyisten aber schon. Von Michael Kubitza [mehr]

Ein Schild an der Tür weist auf den Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin hin.  | Bild: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka zum Artikel Mysterium TTIP Leseraum mit Schweigepflicht

Seit dem ersten Februar bekommen Bundestagsabgeordnete auf Wunsch Einblick in die TTIP-Verhandlungsakten. Ihren Wählern berichten dürfen sie nicht. Einiges sickert trotzdem durch - anderes lässt sich im Netz nachlesen. Von Michael Kubitza und Kai Küstner [mehr]

Justitia und Konzerne und Menschenmassen | Bild: colourbox.com/Montage: BR zum Artikel Streitpunkt Schiedsgerichte Angst vor der "Schattenjustiz"

Staatlich oder privat, öffentlich oder geheim - kaum ein Thema treibt TTIP-Unterhändler und Öffentlichkeit so um wie die "Schiedsgerichte". Die EU-Kommission will jetzt nachbessern. Die wichtigste Frage beantwortet sie nicht: Warum braucht die Wirtschaft eine eigene Rechtsprechung? Von Michael Kubitza [mehr]

Parteien  | Bild: picture-alliance/dpa zu den Meldungen Parteien vor der Gretchenfrage Und wie hältst Du's mit TTIP?

Die Union ist mehrheitlich dafür, Grüne, Linke und Freie Wähler praktisch geschlossen dagegen. In der SPD hadert die Basis mit dem "im Prinzip ja" der Führung wie zuletzt mit Schröders Agenda 2010. Ein Stimmungsbild aus der Parteienlandschaft. Von Michael Kubitza [mehr]

Darüber wird verhandelt

Chlorhühnchen | Bild: Bayerischer Rundfunk zum Artikel Ernährung und Gesundheit Vorsicht - es lebt!

Nein, nicht das Chlorhuhn: Das wird in TTIP nicht enthalten sein. Es hätte uns auch nicht vergiftet. Noch nicht gegessen ist der Streit um die Gentechnik. Nachhaltige Bauchschmerzen könnte uns vor allem das Konstruktionsprinzip des Abkommens als "living agreement" machen. Von Michael Kubitza [mehr]


Symbolbild: Kölsch und Kultur | Bild: Colourbox / Montage: BR zum Artikel Kultur und Bildung Von Büchern und Bierdeckeln

Bildung, Buchpreise, Internet, Zirkusse - worüber wird bei TTIP eigentlich verhandelt? Bei kaum einem Thema sind Europa und die USA so gespalten wie in der Frage, was Kultur ist und wie man damit umgehen soll. Das Problem: Die Verhandlungsführung erinnert an das Bestellprinzip einer Kölschkneipe. Von Michael Kubitza [mehr]


Barcode, Buchstaben TTIP | Bild: colourbox.com; Montage: BR zum Artikel Datenschutz Kein sicherer Hafen für EU-Daten

Offiziell ist Datenschutz nicht Thema bei den Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP. Aber klar ist auch: Die USA sehen die hohen europäischen Datenschutz-Standards als Handelshemmnis. Von Max Muth [mehr]


Containerhafen | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Die Erwartungen der Wirtschaft TTIP – Turbo für das US-Geschäft?

Vor allem Handel und Industrie trommeln für TTIP. Die Idee: Für Unternehmen diesseits und jenseits des Atlantiks soll es billiger und sicherer werden zu exportieren und zu investieren. Doch im Mittelstand sehen das viele anders. Von Katharina Adami und Michael Kubitza [mehr]


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Kommentare

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sebastian, Freitag, 27.Mai, 10:21 Uhr

35. so sicher wie das ...

TTIP wird kommen. Da können sich die Menschen auf den Kopf stellen und Demos und Petitionen organisieren wie sie wollen. Was die Bürger wollen spielt doch keine Rolle. 2016 gibt es die Unterschriften unter den Verträgen. Obama und Mama Merkel müssen Ergebnisse liefern bevor die eigene Regierungszeit endet. Konzerne müssen endlich Staaten verklagen dürfen und "unabhängige" private Schiedsgerichte entscheiden dann;-)

R.B., Freitag, 27.Mai, 10:11 Uhr

34. TTIP

Es gibt mittlerweile genug wissenschaftliche Untersuchungen wie sich mit Amerika abgeschlossen Freihandelsabkommen auf die Länder auswirken. Wenn ich mir dann die Argumente unserer Politiker anhöre, wird mir richtig übel von der Arroganz anerkannten internationalen Wissenschaftlern ihre Kompetenz abzusprechen. Freihandel an sich ist gut, jedoch sollte er für alle Beteiligten fair sein. Und hier sehe ich das Problem; die Aushöhlung des Schutzes der Arbeitnehmer, die Aushöhlung einer bestehenden Justiz, die Aushöhlung eines "noch" hervorragenden Gesundheitssystems in Deutschland, etc. Und wenn man das jetzt auf die gesamte EU betrachtet, werden die Staaten die jetzt schon verschuldet sind gar nicht mehr auf die Beine kommen. Denn die haben es mit dem IWF und der unsäglichen EU Kommission schon schwer genug. Ich hoffe nur, dass der Bürger endlich anfängt nachzudenken und nicht immer nur am Rosenmontag auf die Straße geht!

ralph, Montag, 23.Mai, 19:21 Uhr

33. Kurzes Wort zu TTIP-CEA-TiSA

Hoffentlich bergreifen auch bald die letzten das mit TTIP-CETA-TiSA der langfristige Ruin von Europa bevorsteht also Leute :
DEN HINTERN HOCH UND DIE ZÄHNE AUSSEINANDER

Karnickeljaeger, Dienstag, 10.Mai, 08:38 Uhr

32. Das ist ....

...eine mehr als gute Frage, warum wohl ausgerechnet die Wirtschaft eine eigene Rechtsprechung benötigt? Allerdings könnte man sich die aus selbst beantworten, wenn man mal die Urteile be-trachtet, deren Ergebnis dem Wirtschaftsbegehren entgegen stehen. Man muss wohl ziemlich blauäugig sein, um nicht "Lunte zu riechen".

Kaffeetipper, Dienstag, 10.Mai, 00:00 Uhr

31. TTIP nur unter ganz engen Bedingungen macht Sinn

Alles andere wäre ignorant. Wir müssen auch Waren verkaufen, um unseren Lebensstandard zu halten.
Handel ja, aber nicht mit diesen Bedingungen.

Kennzeichnungspflicht, kein Gen, Herkunftsbezeichnungen, keine privaten Schiedsgerichte, keinen besonderen Investitionsschutz (den bekommt ein deutscher Unternehmer auch nicht) u.a.

Ein fairer Vertrag zum Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen ist erstrebenswert.