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Reaktionen auf SPD-Steuerkonzept Kritik von rechts und links

Wenn man von links wie rechts gleichermaßen kritisiert wird, hat man wohl einiges richtig gemacht – so könnte die SPD die Reaktionen auf ihr Steuerkonzept deuten. Die Wirtschaft fürchtet neue Belastungen, Grüne und Linke dagegen fordern höhere Steuern für Besserverdienende.

Von: Hans-Joachim Vieweger

Stand: 20.06.2017

Der SPD-Kanzlerkandidat und Parteivorsitzende, Martin Schulz, präsentiert am 19.06.2017 in Berlin in der SPD-Parteizentrale das neue Steuerkonzept der SPD.  | Bild: dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Zunächst zum Lob, denn das gibt es auch. Gut, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll, sagen fast alle. Schade nur, dass das in zwei Schritten erfolgt – beklagt der Bund der Steuerzahler. Gut, dass viel Geld für Investitionen in die Hand genommen werden soll, sagt zum Beispiel Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

"Es ist eine wichtige Priorität, die Überschüsse im Haushalt für öffentliche Investitionen auszugeben, und nicht in erster Linie für Steuersenkungen oder Schuldenabbau. Außerdem ist es wichtig, dass man die Leute entlastet, die das Geld am dringendsten benötigen, also Alleinerziehende und Menschen mit geringen Einkommen."

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Schwachstelle Finanzierung

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn fragt allerdings, wer das alles finanzieren soll. Immerhin will die SPD zusätzliche 30 Milliarden Euro ausgeben. Spahn glaubt, dass die SPD-Pläne ein riesiges Loch im Bundeshaushalt verursachen würden.

Warum dann nicht die Steuern für Besserverdienende noch ein bisschen mehr erhöhen, heißt es auf der anderen Seite des politischen Spektrums. So bemängelt Dietmar Bartsch von den Linken, das SPD-Konzept sei mutlos, vor allem, weil die SPD auf die alte Forderung nach einer Vermögensteuer verzichtet habe.

"Da ist die SPD ein Stück weit vor dem Druck der Industrielobby eingeknickt."

Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag

Der Plan, den Spitzensteuersatz von bisher 42 auf 45 Prozent (plus "Reichensteuer" ab 250.000 Euro Einkommen) zu erhöhen, sei jedenfalls nicht ausreichend.

Söder: "SPD verteilt nur um"

Für Bayerns Finanzminister Markus Söder von der CSU ist aber auch das schon typisch SPD: eine klassische Umverteilung.

Auf die möglichen Nebenwirkungen eines höheren Spitzensteuersatzes weisen Wirtschaftsverbände hin – denn davon sind auch viele Familienunternehmen betroffen, die so genannten "Personengesellschaften", wie Ifo-Präsident Clemens Fuest erläutert.

"Wenn wir den Spitzensteuersatz erhöhen, uns in Richtung 50 Prozent bewegen, beeinträchtigt das die steuerliche Situation von Personengesellschaften – zumal die meisten Länder um uns herum die Unternehmenssteuern senken. Wenn wir mehr Investitionen in Deutschland haben wollen, ist eine solche Erhöhung der falsche Weg."

Prof. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft vermisst Industriepräsident Dieter Kempf grundsätzliche Reformen im Steuerrecht – aus Sicht der Unternehmen müsste insbesondere die Gewerbesteuer in den Blick genommen werden, die Betriebe selbst dann zahlen, wenn sie keine Gewinne machen.


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Kommentare

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Nürnberger, Mittwoch, 21.Juni, 07:39 Uhr

9. Abzocke

Nur abzocken - was anderes kann man bei der SPD nicht und vor allem auch ihr neuer Überflieger. Beim Abzocken hat er in Brüssel auch selbst ordentlich mitgemacht und seine Taschen gefüllt.

Eine weitere Steuererhöhung führt nicht zu mehr Gerechtigkeit und auch den unteren Schichten wird er dadurch nicht besser gehen. Man soll nicht auf dieses Sozi-Märchen hereinfallen. Das ist nur Taktik zum Stimmenfang.
42% Einkommensteuer plus Solidaitätszuschlag plus Kirchensteuer - das ist mehr als genug

Andrea, Dienstag, 20.Juni, 22:38 Uhr

8. Es gibt auch ziemlich unmoralische Steuern. Was sagt Herr Schulz dazu?

Es gibt auch ziemlich unmoralische Steuern wie die volle Mehrwertsteuer 19% auf lebenswichtige Medikamente und auf Bestattungen. Wenn ein Gehbehinderter in eine behindertengerechte Wohnung umziehen muß, dann muß er von seiner Rente die volle Grunderwerbsteuer bezahlen. Was sagt Herr Schulz dazu? Nichts? Er will nur die Wahl gewinnen und seine Karriere fortsetzen.

Katrin, Dienstag, 20.Juni, 22:29 Uhr

7. Das klingt alles sehr gut. So hätte ich das gern.

Sind das nur Wahlverspechungen, die später nicht gehalten werden? Es reicht, wenn aus Afrika eine größere Einwanderung einsetzt und das Geld für diese angekündigten Reformen wird fehlen. Es wird dann dringend für den Unterhalt und die Integration der afrikanischen Flüchtlinge benötigt. Die Solidaritätsabgabe werden wir wohl nie los.

Uwe, Dienstag, 20.Juni, 17:40 Uhr

6.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und führt zu immer mehr "Unmut" in der Bevölkerung. Eine andere Verteilung der Lasten ist mehr als nur dringend notwendig! Ob gerade der Vorschlag DIE Lösung ist, sei allerdings dahingestellt. Aber irgendwas muss sich ändern, sonst kracht es eines Tages ganz gewaltig. Schauen wir doch mal kurz in die Geschichte. Jedes mal, wenn es vor allem den unteren Schichten sehr schlecht geht, z.B. um 1930 oder 1789, führt das zu Revolutionen und/oder Nazis quellen aus dem Boden.

websaurier, Dienstag, 20.Juni, 16:11 Uhr

5. Typisch SPD...


...den Zugriff auf das Geld kriegen, welches andere mühevoll verdienen müssen !

42% Steuersatz sind doch wirklich genug...
Wenn man noch die fast überall fällige Umsatzsteuer draufrechnet, liegt man schon bei über 50% Steuersatz...

  • Antwort von Uwe, Dienstag, 20.Juni, 17:22 Uhr

    8% UmSt auf die Lohnsteuer? Witzig!

  • Antwort von Uwe, Dienstag, 20.Juni, 17:52 Uhr

    Ausserdem: wenn ein Bankvorstand von 2 Mios Jahreseinkommen "nur" 1 Mio behalten darf und den Rest an die Gemeinschaft abgibt, finde ich das nicht wirklich schlimm, ganz im Gegenteil. Und dass so ein Bankvorstand dieses Geld mühsamer verdient als ein Fliessbandarbeiter oder eine Krankenschwester, glaube ich einfach nicht. Und die beiden letztgenannten müssen 20% abgeben (allerdings von höchstens 30.000,- EUR p.a.). Preisfrage: Wem seine Steuer tut mehr weh? Was ist gerecht?

  • Antwort von websaurier, Mittwoch, 21.Juni, 11:39 Uhr


    @uwe:
    Evtl. hilft ein "Rechenkurs" weiter...