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Parteien vor der Gretchenfrage Und wie hältst Du's mit TTIP?

Die Union ist mehrheitlich dafür, Grüne, Linke und Freie Wähler praktisch geschlossen dagegen. In der SPD hadert die Basis mit dem "im Prinzip ja" der Führung wie zuletzt mit Schröders Agenda 2010. Ein Stimmungsbild aus der Parteienlandschaft.

Von: Michael Kubitza

Stand: 29.02.2016

Parteien  | Bild: picture-alliance/dpa

Keine angenehme Situation für Politiker: Ihre Wähler wollen wissen, was es mit dem für Deutschland wohl folgenreichsten Abkommen dieser Tage auf sich hat und wie sie, die Volksvertreter, sich dazu verhalten. Doch nur einige wenige können sich aus erster Hand über den Stand der Dinge informieren - und dürfen dann nicht darüber berichten.

Hintergrund und Forum

Freihandelsabkommen TTIP | Bild: colourbox.com, BR, Montage BR zum Thema Dossier Countdown für TTIP Handelsvertrag oder Angriff auf die Demokratie?

Die einen wollen vor noch November Hochzeit feiern, die anderen stellen sich bereits auf ein Staatsbegräbnis für das europäisch-amerikanische Riesenprojekt ein. Alles zum Thema in unserem TTIP-Dossier. [mehr]

Die erste Nagelprobe im Bundestag: Ein Antrag der Grünen, in dem die Partei im Juli 2015 die Ablehnung privater Schiedsverfahren im Rahmen von TTIP, CETA & Co. forderte. Union und SPD stimmten fast geschlossen dagegen. Zustimmung gab es lediglich von den SPD-Abgeordneten Claudia Tausend (München) und Marco Bülow; auf Seiten der CSU enthielten sich Peter Gauweiler und Josef Göppel der Stimme.

Im EU-Parlament hatten die Parteien der Großen Koalition kurz zuvor eine erste Debatte zu TTIP verhindert. ARD-Korrespondentin Bettina Scharkus: "Inoffiziell heißt es vor allem von Seiten der Kritiker, dass die großen demokratischen Fraktionen - die Sozialdemokraten, die Christdemokraten - in so einer Debatte nicht zeigen wollten, wie zerstritten sie innerhalb ihrer eigenen Parteien noch sind."

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CDU/CSU

Es bedrücke sie, dass TTIP so umkämpft sei, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede im Januar und attestiert TTIP "eine unglaubliche definitorische Macht für gerechtere Abkommen auf der Welt". Anders als beim Thema Flüchtlingskrise muss die Kanzlerin in der CDU kaum mit Gegenwind rechnen. Schon 2014 hatte Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Abgeordneten ein Papier mit Argumentationshilfen geschrieben. Auf der Website der Unionsfraktion ist die Rede von einer "großen Chance". TTIP-Kritiker haben sich zumindest in der CDU noch nicht geoutet.

Nicht ganz so eindeutig ist die Beschlusslage bei der CSU. In Bayerns Regierungspartei registriert man aufmerksam, dass TTIP wenig Zustimmung findet. Eine Emnid-Umfrage vom November ergab unter CSU-Wählern eine ablehnende Mehrheit von 41 zu 33 Prozent. Die politische Konkurrenz ist entsprechend positioniert.

Auf dem Parteitag im gleichen Monat hat die CSU Bedingungen für eine Zustimmung formuliert. Zu den "roten Linien" der bayerischen Schwarzen gehören das (inzwischen unter den Verhandlungstisch gerutschte) Chlorhuhn, Gentechnik und die Privatisierung der Wasserversorgung. Die Schiedsgerichte findet die CSU überflüssig, will sie aber - so der EU-Abgeordnete Bernd Niebler in einer Antwort auf "abgeordnetenwatch", nicht "per se" ablehnen. Der prominenteste TTIP-Kritiker, der Landtagsabgeordnete Thomas Göppel hingegen befürchtet "eine massive Aushöhlung unserer staatlichen und kommunalen Handlungsspielräume".

SPD

Wohl keine Partei ist in der TTIP-Frage so zerrissen wie die SPD. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist wie die gesamte Bundesregierung dafür, weite Teile der Basis dagegen.

"Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders"

Sigmar Gabriel

"Die derzeit vorliegende Fassung des Freihandelsabkommens CETA ist in wesentlichen Punkten nicht akzeptabel."

Aus einem Papier der Bayern-SPD

"TTIP wird für die SPD zum nächsten Hartz IV werden, wenn wir nicht klare Kante zeigen."

Bayerns JUSO-Chef Tobias Afsali in der 'Augsburger Allgemeinen'

Der Kompromiss auf dem SPD-Parteitag im Dezember: Zustimmung nur, wenn die privaten Schiedsgerichte herausverhandelt sind. Genau in diesem Punkt aber herrscht bisher die größte Verwirrung einander widersprechender Aussagen. Die finale Entscheidung soll ein Parteikonvent treffen - bis dahin lässt die SPD den Wähler im Ungewissen.

Grüne

Winfried Kretschmann hält sich in Sachen TTIP alles offen. Die meisten Grünen aber zählen zu den entschiedenen TTIP-Gegnern. Schon 2014 haben Sie unter dem Namen TTIP-Leaks das EU-Verhandlungsmandat ins Netz gestellt, was EU-Parlamentarier Sven Giegold gegenüber BR24 so kommentierte:.

"Das Absurde: Wir haben diese Informationen nicht als Abgeordnete erhalten, sondern von einer Nichtregierungsorganisation zugespielt bekommen. Transparenz sieht anders aus. Wenn ich eines in Brüssel gelernt habe: Mündliche Zusagen zählen wenig, entscheidend ist, was auf dem Papier steht."

Sven Giegold

Die Hauptkritik der Grünen zielt außer auf die Investor-Staat-Klagen ("Schiedsgerichte") auf die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit - für die Grünen verbergen sich dahinter Gremien von Konzern-Lobbyisten, die "dauerhaften Einfluss auf die Handelspolitik und alle daran angeschlossenen Politikfelder erhalten". Mut machen sich die Grünen mit dem Hinweis auf das internationale Handelsabkommen MAI von 1998, das durch breiten Protest verhindert wurde.

Linke

Zu den ersten Abgeordneten, die sich am 1. Februar im neu geöffneten TTIP-Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium informieren, zählt Klaus Ernst von den Linken, der trotz Verschwiegenheitsverpflichtung andeutet: "Bei den Schiedsgerichten ist man weiter als ich dachte." Fraktionskollegin Katja Kipping ergänzt:

"Ich hoffe, ich verrate kein Staatgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. (...) Entweder die Unterhändler arbeiten schludrig. Oder es handelt sich hierbei um eine der berühmten Sicherheitsmaßnahmen. Falls jemand trotz Kameraverbot Fotokopien vom Bildschirm machen sollte, will man anhand der extra eingefügten Fehler nachvollziehen können, wer die Seiten geleakt hat."

Katja Kipping

Freie Wähler

Die Freien Wähler sehen in den Freihandelsabkommen TTIP und CETA Gefahren für Verbraucher und kleinere bayerische Betriebe. Sie warnen vor billigen, amerikanischen Massenprodukten, die bayerischen Erzeugnisse in den Supermarktregalen verdrängen könnten, vor der Absenkung bayerischer Standards oder der Abschaffung des Meisterdiploms. "Die Philosophie von TTIP und Ceta ist nicht Nachhaltigkeit, sondern Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste", so Landeschef Hubert Aiwanger. Am 17. Februar stellten sie im Landtag einen Dringlichkeitsantrag, den auch die SPD unterstützte:

"Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu den Freihandelsverträgen ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung!"

Antrag der FW

Das Ziel der Freien Wähler: Eine Volksbefragung im Freistaat. Dieses Instrument geht auf einen Beschluss der CSU-Mehrheit vom Februar 2015 zurück. Beschließen kann eine Befragung allerdings nur die Staatsregierung - weshalb die Opposition das Konzept vor einem Jahr ablehnte. Jetzt zeigt sich warum: Eine Volksbefragung zu CETA sei "verfassungsrechtlich nicht zulässig", da Volksbefragungen laut Gesetz nur für Vorhaben der Staatsregierung möglich seien, so die CSU-Abgeordnete Mechthild Wittmann.

FDP

Ein eindeutiges Votum für TTIP kommt von der FDP, die auch die privaten Schiedsgerichte verteidigt. Es sei "eine völkerrechtliche Errungenschaft, unabhängige Schiedsrichter einschalten zu können, statt vor möglicherweise befangenen nationalen Gerichten klagen zu müssen." Den Vorwurf, der Rat für regulatorische Zusammenarbeit sei nicht demokratisch legitimiert, weist die FDP zurück.

"Mit der Logik der linken Parteien wäre auch die Generalversammlung der UNO nicht demokratisch legimitiert, da sie nur auf einem völkerrechtlichen Vertrag (der UN-Charta) beruht, den Deutschland ratifiziert hat."

Statement auf der FDP-Website liberale.de

AfD / Alfa

Wer bei der Europawahl AfD gewählt hat, sitzt auf beiden Seiten des Tisches: Fünf der einst sieben Abgeordneten - darunter die Parteiprominenten Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Hans-Olaf Henkel - gehören inzwischen der Neugründung Alfa an, die vehement für TTIP eintritt. Auch das verbliebene AfD-Doppel ist gespalten. Bei einer ersten, noch unverbindlichen Abstimmung im EU-Parlament vom Juli 2015 stimmte der AfD-Abgeordnete Marcus Pretzell gegen TTIP, seine Fraktionskollegin Beatrix von Storch dafür. Im Entwurf für das neue Programm gibt sich die AfD indes weiter TTIP-kritisch.

Andere Parteien (im EU-Parlament)

Die ÖDP hat in Klaus Buchner einen profilierten TTIP-Gegner in Straßburg; Buchner sitzt als Stelvertreter im Ausschuss für internationalen Handel. "Pirat" Stefan Körner und Stefan B. Eck (ehemals Tierschutzpartei) lehnen TTIP ab.

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Freihandelsabkommen TTIP | Bild: colourbox.com, BR, Montage BR zum Thema Dossier Countdown für TTIP Handelsvertrag oder Angriff auf die Demokratie?

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