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Für die NPD wird es ernst

Von: Jürgen P. Lang, Thies Marsen und Ernst Eisenbichler

Stand: 01.03.2016 | Archiv

Hände halten NPD-Plakat hoch | Bild: picture-alliance/dpa

Das Bundesverfassungsgericht eröffnet das Hauptverfahren gegen die NPD mit der mündlichen Verhandlung. Der Bundesrat hatte den Antrag gestellt: Die NPD sei verfassungsfeindlich und wolle die freiheitliche demokratische Grundordung im Ganzen beseitigen. Wie funktioniert ein solcher Prozess? Wie schützt sich unsere Demokratie vor ihren Feinden? Was passierte 2003, als der erste Anlauf kläglich scheiterte?

Porträt

Peter Richter | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Der Anwalt der NPD Peter Richter im Profil

Er ist der Jurist, dem die Rechten vertrauen: Peter Richter, jung, glatt und clever. Rein äußerlich entspricht er nicht dem Klischee eines dumpfen Neonazis - und gehört doch zu den intellektuellen Köpfen der NPD. Welcher Mensch steckt in der Robe des Rechtsanwalts? Von Patrick Wiermer [mehr]

Positionen

Illustration: NPD-Logo in Verbotsschild neben grünem nach oben zeigendem Pfeil | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR zum Artikel Pro NPD-Verbot Es wird Zeit, Zeichen zu setzen

Es gibt derzeit tatsächlich dringlichere Probleme am rechten Rand als die NPD. Das spricht aber nicht gegen ein Verbot der Partei. Im Gegenteil: Es wird Zeit, dass auch der Staat Zeichen setzt. Von Thies Marsen [mehr]

Illustration: NPD-Logo in Verbotsschild neben rotem nach oben zeigendem Pfeil | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR zum Artikel Contra NPD-Verbot Braune Soße zerschneiden?

Ohne Zweifel ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei, ihre menschenverachtende Ideologie offensichtlich. Doch wer das Instrument des Parteienverbots anwendet, sollte bedenken: Am Ende könnte es der Demokratie mehr schaden als die NPD. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Die Barette der Verfassungsrichter liegen auf dem Tisch in einem Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Pro und Kontra Das Verbot - ein Gebot?

Ein Verbot der NPD würden ihr Organisationsplattform und Steuergelder entziehen, andererseits könnten sich Neonazis dadurch weiter radikalisieren. Einiges spricht für ein Verbot, einiges dagegen - auch die Politik ist gespalten. Von Ernst Eisenbichler [mehr]

Recht, Gesetz und Politik

Kuppel des Reichstags; Deutschland-Flagge | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR zum Artikel Lehren aus 1933 Streitbare Demokratie

Eine legale Machtergreifung wie 1933 durch die Nationalsozialisten sollte nach 1945 in der Bundesrepublik nicht mehr möglich sein. Um die Demokratie zu schützen verfügt der Staat über ein vielfältiges Instrumentarium. Es kann Freiheiten einschränken, um die Freiheit zu sichern. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg) sind am 10.02.2015 Hände von Bundesverfassungsrichtern an der Richterbank zu sehen. Das Gericht verhandelt mündlich in Sachen "Unterstützungseinsätze der Bundespolizei". Es geht um einen Organstreit zwischen der Bundestagsfraktion der Linken und der Bundesregierung wegen parlamentarischer Anfragen zu Einsätzen der Bundespolizei bei Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden am 19. Februar 2011 sowie am 1. Mai 2011 in Berlin und Heilbronn. | Bild: picture-alliance/dpa zur Bildergalerie Parteiverbote Hohe Hürden

Was ist das eigentlich - ein Parteiverbot? Was bedeutet es in einer Demokratie, einen Mitstreiter zu eliminieren? Wer darf ein Verbot beantragen, wer darf es verhängen? Und schließlich: Wie sind die Aussichten auf Erfolg? Denn möglicherweise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Wörtchen mitzureden. Von Jürgen P. Lang [mehr]

NPD-Anhänger | Bild: dpa-Bildfunk zum Artikel NPD-Verbotsverfahren Zwischen Zuversicht und Skepsis

Das Bundesverfassungsgericht hat das Hauptverfahren für ein Verbot der NPD eröffnet - viele Unionspolitiker zeigen sich zufrieden und optimistisch. Es gibt aber auch mahnende Stimmen. Von Daniel Pokraka [mehr]

Rückblick

Otto Schily und Günther Beckstein | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Erstes Verbotsverfahren Der Aufstand der Unfähigen

Am 18. März 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Zur Prüfung der Frage, ob die NPD die Kriterien für ein Verbot erfüllte, kam es nicht. Was als "Aufstand der Anständigen" begonnen hatte, endete in einer Blamage der Antragsteller. Von Jürgen P. Lang [mehr]

17. August 1956: Polizeibeamte räumen nach dem KPD-Verbot das Büro der Parteilandesleitung in Hamburg. | Bild: SZ Photo zur Bildergalerie Präzedenzfälle Verbot von SRP und KPD

In der Geschichte der Bundesrepublik ist bislang nur zwei Mal eine Partei verboten worden - in beiden Fällen vor mehr als 50 Jahren. Betroffen waren eine Nazi- und eine kommunistische Partei. Von Ernst Eisenbichler [mehr]

NPD-Mitglieder demonstrieren gegen ein Verbot ihrer Partei | Bild: picture-alliance/dpa zur Bildergalerie Partei mit Brüchen Sammelpunkt für Neonazis

Die rechtsextremistische NPD hat seit ihrer Gründung 1964 vielfältige Wandlungen vollzogen. Aus dem "Haufen Ewiggestriger" wurde ein Sammelbecken für Neonazis. Unter dem Vorsitz von Udo Voigt radikalisierte sich die Partei seit 1996 beträchtlich. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Rechtsextremismus

Illustration: Rechtsextremismus Symbole | Bild: BR zu den Meldungen Ideologien und Begriffe Was (alles) ist Rechtsextremismus?

Hassparolen, Aufmärsche, die feigen Morde des NSU - jedem fällt spontan etwas ein, wenn er das Wort Rechtsextremismus hört. Den Begriff zu erklären, ist bedeutend schwerer. Hier stellen wir einige Ideologien und Begriffe vor. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Auge in Pyramide mit Bildern zur AfD, Putin und Pegida | Bild: picture-alliance/dpa; Montage: BR zur Übersicht Dossier AfD, Pegida und Putins langer Arm Das perfide Spiel mit der Wahrheit

"Lügenpresse" - "Meinungsdiktatur" - "Überfremdung": Diese Schlagworte bedienen Vorurteile, schüren Ängste, befeuern Aggressionen. Was hinter den Kampfbegriffen steckt, wird kaum hinterfragt So können AfD, Pegida und Putins Medien ihre Feindbilder aufbauen: Flüchtlinge, Ausländer, den "liberalen Westen". Ein BR24-Dossier über das perfide Spiel mit der Wahrheit. [mehr]

 Zwei rechtsradikale Männer mit Glatzen warten am 03.03.2001 auf den Beginn ihres Demonstrationszuges durch die Stadt Sonneberg. Einer von ihnen trägt einen Ohrring und die Tätowierung "Skinhead". | Bild: picture-alliance/dpa zur Übersicht BR24-Dossier #rechtsaussen

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten haben in Deutschland vielfältige Strukturen entwickelt. Einig sind sie sich im Ziel: Sie bekämpfen die offene Gesellschaft und stellen unsere Demokratie in Frage. In #rechtsaussen ergründen Recherchen und Analysen ein komplexes Phänomen. [mehr]


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