Sein bisher schlechtestes Ergebnis

Denkzettel für Seehofer Sein bisher schlechtestes Ergebnis

Stand: 21.11.2015

Horst Seehofer auf CSU-Parteitag | Bild: picture-alliance/dpa

Horst Seehofer bleibt Chef der CSU - doch bei der Wahl erteilte ihm der Parteitag in München einen Denkzettel. Mit 87,2 Prozent der Stimmen musste Seehofer das schwächste Resultat seiner Amtszeit hinnehmen, vom Rekordergebnis der letzten Wahl (95,3 Prozent) war er weit entfernt. In seiner Rede sendete er Friedenssignale an Finanzminister Söder und gab sich als Hardliner in Sachen Sicherheit. Der Parteitag dürfte allen Beteiligten in Erinnerung bleiben.

Die CSU hat ihrem Vorsitzenden einen Denkzettel verpasst, auf gut bayerisch konnte man auch von einer Watschn sprechen. 87,2 Prozent der Delegierten stimmten diesmal für Seehofer. Das waren gut acht Prozent weniger als im Jahr 2013. Gleich 98 Delegierte votierten gegen Seehofers Wiederwahl. Als Innenminister Joachim Herrmann dieses Ergebnis verkündete, waren im großen Saal auf dem Münchner Messegelände Ausrufe des Erstaunens zu hören. Und Seehofer selbst? Der nahm die Wahl natürlich an. Wirkte aber anschließend sichtbar geknickt.

Friedenssignal an Söder

Dabei hatte er in seiner fast anderthalbstündigen Grundsatzrede versucht, dem Befinden der CSU-Delegierten nachzuspüren - meist mit Erfolg. Er forderte eine Beibehaltung der Grenzkontrollen, eine Obergrenze der Flüchtlingskontingente, eine faire Verteilung in Europa. Er verlangte, die Geheimdienste positiver zu beurteilen. Feierte die bayerische Polizei. Begrüßte die Personalaufstockung der Bundespolizei. Warb erneut für die Integrationspflichten der Flüchtlinge.

Ganz der Hardliner in Sachen Sicherheit, bemühte sich Seehofer im Streit mit Finanzminister Markus Söder dagegen um Harmonie.

"Ich mache Fehler, Markus Söder macht Fehler. Ich geb' sie zu - manchmal. Markus Söder gibt sie zu - neuerdings."

Horst Seehofer

Überhaupt fand Seehofer viele lobende Worte. Auch für andere hohe CSU-Politiker. Und selbst im Disput mit der Kanzlerin versuchte sich der CSU-Chef in Deeskalation. Merkel sei eine hervorragende Kanzlerin und mache herausragende Arbeit, lobte er. Doch in der Flüchtlingspolitik beharrte er auf seinem - im Vergleich zu Merkel - harten Kurs. Den Delegierten gefiel das, sie spendeten gut deieinhalb Minuten Applaus. Ein anständiger Beifall, wenn auch keine Begeisterung.

Und in Sachen Streit mit Merkel wirkte das Erlebnis vom Vorabend natürlich nach.

Ein historisch kühler Empfang der Kanzlerin

Nicht nur, dass die CSU die Kanzlerin kühl wie nie empfang. Seehofer nutzte die Gelegenheit, um Merkel nach ihrem Auftritt auf offener Bühne zu widersprechen. Er redete 13 Minuten. Merkel stand daneben, musste sich alles anhören, konnte nichts entgegnen. Sie wirkte wie ein Schulmädchen bei der Zeugnisvergabe. Dennoch gratulierte Merkel Seehofer am Tag darauf als erste zu seiner Wiederwahl, wie gewohnt per SMS. Die nächsten Wochen dürften spannend bleiben. Auch weil das Verhältnis der beiden Schwesterparteien CSU und CDU, das wurde in München offensichtlich, so schlecht ist wie seit Jahren, seit Jahrzehnten nicht.

Inhaltlich wichtig: der Leitantrag, den die CSU-Delegierten verabschiedeten. Darin wird auf die Belastungen Bayerns hingewiesen, auf die Notwendigkeit einer Begrenzung der Zuwanderung. Passend dazu wurde bei Beratungen zu späteren Anträgen beschlossen, ein Verbot der Burka in Deutschland durchzusetzen. Die Landesgruppe soll auf Bundesebene nun darauf hinwirken. Außerdem verabschiedete der Parteitag eine Resolution, in der man die Pariser Anschläge verurteilte.

Doch mindestens genauso wichtig wie diese Themen war für viele CSU-ler die Ursachenforschung des schwachen Seehofer-Ergebnisses. War seine jüngste Kritik an Söder der Grund, sein eigenmächtiges Agieren im Streit um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen, sein rüder Umgang mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - oder all das zusammen? Es wurde fleißig diskutiert.

"Am Stil meiner Politik wird sich nichts ändern"

Seehofer selbst kündigte an, an seinem Stil und seinem Kurs festhalten zu wollen. Mit dem Ergebnis könne er gut leben. Schließlich erführen die CSU und auch er persönlich in der Bevölkerung große Zustimmung. Vertreten wird Seehofer in den nächsten zwei Jahren übrigens von fünf Stellvertretern statt wie bisher von vier. Die neue Spitze der CSU bilden Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Augsburgs OB Kurt Gribl sowie die Europapolitiker Angelika Niebler und Manfred Weber. Letzter erzielte bei der Wahl mit mehr als 90 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis der CSU-Vizes - und wurde von den Delegierten am stärksten bejubelt.