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Auskünfte von Behörden Bayern ist Schlusslicht bei der Transparenz

Bayern belegt beim ersten bundesweiten Transparenzranking den letzten Platz. Der Zugang zu Informationen wird den bayerischen Bürgern besonders schwer gemacht. Der Verein "Mehr Demokratie" findet: Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz sei überfällig.

Von: Caroline von Eichhorn

Stand: 02.03.2017

Symbolbild: Akten | Bild: picture-alliance/dpa

Ludwig Steininger aus Kirchseeon in Oberbayern hat die Schnauze voll. Er und andere Bürger aus seiner Gemeinde wollen wissen, was in Zukunft mit ihrem Biomüll geschieht. Doch das Landratsamt Ebersberg rückt die Infos aus einem nicht-öffentlichen Arbeitskreis nicht raus. Mittlerweile seit zwei Jahren schon.

Schon mehrmals hat Ludwig Steininger solche Informationsanträge an seine Gemeinde gestellt – meist erfolglos. Entweder verlangt die Behörde viel Geld für die Infos oder sie lässt sich jahrelang Zeit. "Ich habe als Bürger ein Recht auf transparente Lokalpolitik", findet Steininger.

Forderung nach Informationsfreiheitsgesetz

Der Zugang zu Informationen wird bayerischen Bürgern besonders schwer gemacht. Das ist auch das Ergebnis des ersten bundesweiten Transparenzrankings der Initiative "Mehr Demokratie" und der Open Knowledge Foundation (OKF), bei dem Bayern mit Null Punkten abgeschnitten hat, weil ein bayernweites Informationsfreiheitsgesetz fehlt.

"Gerade in der momentanen Situation, wo wir viel von alternativen Fakten und Fake-News sprechen, wäre ein offener und transparenter Regierungsstil wichtiger denn je."

Simon Strohmenger, Sprecher des Landesverbandes Bayern Mehr Demokratie e.V.

Den letzten Platz teilt sich Bayern mit den Bundesländern Hessen, Niedersachsen und Sachsen. In diesen drei Bundesländern existieren immerhin Pläne, ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einzuführen.

"Die Bayerische Staatsregierung hingegen präsentiert sich in dem Punkt als Blockadepartei. Doch eine Demokratie muss Information und Transparenz gewährleisten."

Gerd Hoffmann, Vorsitzender des bayerischen Landesverbands Mehr Demokratie e.V.

Der Bayern-Ei-Skandal zeigt, wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz ist. Hätte den Salmonellenausbruch mit rund 500 Erkrankten und mehreren Toten eine Firma namens NRW-Ei oder Hamburg-Ei ausgelöst – die zuständigen Landesbehörden müssten die Akten offenlegen. Doch in Bayern konnten die Behörden 24.750 Euro für das Bereitstellen der Informationen verlangen.

Bayerns Kommunen handeln

Im weltweiten Vergleich haben laut "Mehr Demokratie" fast alle Länder der Welt ein IFG, sogar China und die Türkei. Nur der Vatikan und Nordkorea fehlten noch, sagt eine Juristin der Initiative. In Deutschland existiert ein bundesweites IFG, allerdings betrifft es nur Bundesbehörden.

Auf Kommunalebene ist Bayern schon weiter: 81 Kommunen und zwei Landkreise haben mittlerweile eine eigene Informationsfreiheitssatzung eingeführt, darunter alle bayerischen Großstädte bis auf Erlangen. "Über 40 Prozent der bayerischen Einwohner können also Anträge an die Kommune stellen", sagt Strohmenger. Allerdings seien die Satzungen häufig nicht ausreichend – zum Beispiel im Fall von Ludwig Steininger aus Kirchseeon. In seiner Kommune gibt es eine solche Satzung, doch die Informationen bekommt er trotzdem nur für viel Geld. "Die Behörde verlangt einen Stundensatz von über 50 Euro und gibt nicht an, wie lange sie für das Beschaffen der Informationen braucht", sagt Steininger. "Das kann man von einem Bürger doch nicht verlangen."

Rückschlag für Inzell

Mittlerweile ist bereits eine Informationsfreiheitssatzung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als unwirksam erklärt worden – die der Gemeinde Inzell im Landkreis Traunstein. Dort hat ein Münchner geklagt. Er hat ein Gewerbe in Inzell angemeldet und daher gemeindliche Informationen angefragt. Doch laut der Inzeller Informationsfreiheitssatzung haben nur Gemeindeeinwohner Zugang dazu. In der gerichtlichen Begründung steht:

"Entscheidend sei vorliegend letztlich gewesen, dass die Ausgestaltung der Inzeller Informationsfreiheitssatzung die Offenlegung von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erlaube und damit in Grundrechte Betroffener eingreife. Für derartige Grundrechtseingriffe bedürfe es nach ständiger Rechtsprechung einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung in Form eines Parlamentsgesetzes. Hieran fehlt es nach Auffassung des Gerichts."

Aus der Begründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Inzell

Somit fehlt auch nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein Landesgesetz.

Staatsregierung: Kein Handlungsbedarf

In Bayern gab es seit 2001 insgesamt neun Versuche der Opposition, ein landesweites Informationsfreiheitsgesetz einzuführen. Doch es kam keine Mehrheit im Landtag zustande. Die Regierung argumentiert, der verwalterische Aufwand sei zu groß, es gäbe Datenschutzbedenken und eine Gefahr für die innere Sicherheit. Außerdem existieren ja bereits das Verbraucherinformationsgesetz und das Umweltinformationsgesetz, und seit Juli 2015 gibt es auch das bayerisches Datenschutzgesetz Art. 36, welches ein Auskunftsrecht geschaffen hat. Doch es ist laut "Mehr Demokratie" unzureichend. "Das Bayerische Datenschutzgesetz hätte Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte für den Bürger bringen können, bleibt allerdings weit davon entfernt", kritisiert Strohmenger. "Bei jeder Anfrag muss ein sogenanntes "berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden und dann liegt es im Ermessen der Behörde, ob die Auskunft erteilt wird oder nicht."

Das sieht die CSU-Staatsregierung anders. Innenminister Joachim Herrmann zum Beispiel hat sich wiederholt gegen ein bayerisches IFG ausgesprochen. Beim Innenminister klingt es fast, als verweigere die Staatsregierung die Akteneinsicht aus Fürsorge:

"Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Durchschnittsbürger Akten wälzen will. Das würde ja gerade den Normalbürger eher überfordern. Ich kann dem 100 Aktenordner hinschieben – und was macht dann der einfache Bürger damit? Da kann er gar nichts anfangen."

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg. Dort existiert seit 2012 das sogenannte Transparenzgesetz, das von einer Volksinitiative unterstützt wurde. Es verpflichtet das Land, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet verfügbar zu machen.

Transparenzranking 2017
PlatzBundeslandErreichte Quote
1Hamburg69 %
2Schleswig-Holstein66 %
3Bremen62 %
4Berlin61 %
5Rheinland-Pfalz56 %
6Nordrhein-Westfalen45 %
7Mecklenburg-Vorpommern41 %
8Brandenburg39 %
9Sachsen-Anhalt38 %
10Thüringen32 %
10Saarland32 %
10Baden-Württemberg32 %
16Bayern0 %
16Hessen0 %
16Niedersachsen0 %
16Sachsen0 %
Bei dem Ranking wurden sechs Faktoren gewichtet: Besteht ein Informationsrecht? Gibt es eine Auskunftspflicht? Wie viele und welche Ausnahmen existieren? Wie kompliziert ist ein Antrag? Kostet der Antrag? Und gibt es einen Informationsfreiheitsbeauftragten?

Die Initiative "Mehr Demokratie" beobachtet die Tendenz, dass die Verwaltung immer mehr in Unternehmen verlagert wird und dadurch die Öffentlichkeit weniger Informationen erhält. Ein Informationsfreiheitsgesetz würde dieser Entwicklung entgegenwirken, sagt Sprecher Strohmenger. Auch Ludwig Steininger aus Kirchseeon wünscht sich mehr Transparenz – sei es beim Biomüll oder bei anderen Themen, die ihn als Bürger betreffen.

"Kommunale Entscheidungen, die die Öffentlichkeit betreffen, sollten nicht im Hinterzimmer getroffen werden."

Ludwig Steininger aus Kirchseeon


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Peter, Freitag, 03.März, 09:53 Uhr

16. Schlecht recherchiert

Leider hat die Autorin und die Erhebung ein wichtiges Detail übersehen, das auch in dem Urteil zur Sprache kommt: In Bayern gibt es einen Auskunftsanspruch, nämlich den Art. 36 BayDSG. Er heißt halt nur nicht "Informationsfreiheitsgesetz." In Bayern ist er eben im Datenschutzrecht geregelt. Deswegen braucht es auch die "Krücke" kommunaler Informationsfreiheitssatzungen nicht mehr.

Artus, Freitag, 03.März, 00:38 Uhr

15. Wenig Transparenz und viel Korruption

Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen wenig Transparenz und viel Korruption?
Wir Bürger sollten mehr Druck auf die Landesregierung machen, damit mehr Transparenz geschaffen wird.
Der Korruptionssumpf in Regensburg, Miesbach und Ingolstadt zeigen die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes gerade in Bayern.

Alexander, Donnerstag, 02.März, 23:18 Uhr

14.

...ist das ein Wunder bei all den schwarz-braunen Knochen??

Leonia, Donnerstag, 02.März, 21:33 Uhr

13. Paternalismus

Ganz reizend, dass der Herr Herrmann so "fürsorglich" den Bürgern gegenüber denkt und meint, sie nicht überfordern zu wollen. Wirkt allerdings eher wie aus der Zeit des Absolutismus herrührend. Ach ich vergaß, die CSU ist ja unsere absolutistische Führung und als solche sakrosankt, es bedarf daher keiner Kontrolle oder gar eines unziemlichen Auskunftserheischens des niederen Volkes. ((Ironie off))

R.B., Donnerstag, 02.März, 21:16 Uhr

12. Transparenz in Bayern

Generell wäre es eine Angelegenheit die einheitlich auf Bundesebene durch das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz geregelt werden muss. Dann könnte sich kein Bundesland mehr verweigern verlangte Informationen "KOSTENLOS" zur Verfügung zu stellen. Im übrigen kann ich mir nicht vorstellen, dass es einen "Massenanfall" von Anfragen geben würde.