7

Jamaika-Sondierungen In der Flüchtlingspolitik liegen CSU und Grüne weit auseinander

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll das Sondierungspapier fertig sein. Die besonders strittigen Fragen zu Finanzen, Klima und Migration sind aber weiterhin offen. Vor allem die CSU teilt verbal noch kräftig aus.

Von: Wolfgang Kerler

Stand: 15.11.2017

Die Grünen fordern beim Klimaschutz mehr Entgegenkommen von Union und FDP. Doch gerade der Kohleausstieg bleibt höchst umstritten. Außerdem warb die grüne Chef-Unterhändlerin Katrin Göring-Eckardt noch einmal für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

"Wenn irgendjemand der Meinung ist, dass Familie ganz zentral ist, dann muss er auch der Meinung sein, das gilt dann auch wirklich für alle Familien."

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen

Scheuer: "Sind ja nicht im Stuhlkreis"

Die CSU will in der Flüchtlingspolitik allerdings bisher keine Zugeständnisse machen, die über den Kompromiss hinausgehen, den sie mit der Schwesterpartei CDU gefunden hat. Andreas Scheuer, der CSU-Generalsekretär, teilte auch am vorletzten Tag der Sondierungen verbal aus.

"Wir sind ja nicht im Stuhlkreis der grünen Jugend, sondern wir müssen natürlich auch schauen, dass wir das umsetzen, was uns die Bürger als Auftrag gegeben haben: Humanität zum einen, aber Ordnung, Steuerung und Begrenzung zum anderen."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

Auch über Obergrenze, Kontingente und sichere Herkunftsländer konnten sich die Verhandlungspartner noch nicht einigen.

FDP pocht auf Soli-Abschaffung

Bei den Gesprächen zum Thema Finanzen pocht die FDP weiterhin auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – finanziert durch Einsparungen und nicht durch Steuererhöhungen an anderer Stelle. Nur beim Zeitpunkt seien die Liberalen gesprächsoffen, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. "Die FDP legt sich nicht fest und sagt, das muss zum 1. Januar 2019 komplett abgeschafft werden."

Obwohl viele Fragen offen bleiben, waren auch einige optimistische Stimmen in Berlin zu hören. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber glaubt weiterhin, dass bis Freitag Lösungen gefunden werden können. Und auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von Fortschritten.


7

Kommentare

Inhalt kommentieren

Bitte geben Sie höchstens 1000 Zeichen ein.

Spamschutz * Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein:

Testballom, Donnerstag, 16.November, 08:15 Uhr

21. "In der Flüchtlingspolitik liegen CSU und Grüne weit auseinander"

Und so solls auch bleiben!

Kritikwürdig , Mittwoch, 15.November, 21:14 Uhr

20. Realitätsverlust in Teilen der CSU

Wenn die CSU nicht auch noch die kommende Landtagswahl vergeigen will, dann sollte sie keine Neuwahlen im Bund riskieren!
Der Wähler würde bei Neuwahlen im Bund vermutlich der CSU den Schwarzen Peter zuschieben, selbst wenn Seehofer ausgetauscht würde.
Die Partei hat unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung rd. 4,7% aller Wählerstimmen in der BRD, also nix! Dafür reißen die Herrschaften gehörig ihren Mund auf.
Es stinkt nach Größenwahn.

Kritikwürdig , Mittwoch, 15.November, 20:48 Uhr

19. Neuwahlen sind der Weg

Ich bin für Neuwahlen, denn es ist zu vermuten, dass die CSU und die Grünen dann eine massiv Klatsche bekommen.
Wenn man alleine die Abermillionen Armutsrentner in der BRD betrachtet oder ganz einfach die Menschen, die sich nicht einmal mehr ein Zahnbehandlung leisten können, dann habe ich kein Verständnis für den von den Grünen geforderte Familiennachzug. Die sollten sich lieber Gedanken machen, wie all die hundertausende Fachkräfte aus dem Motoren und Getriebebau eine Arbeit finden sollen, wenn wir alle in Kürze mit Staubsaugern fahren sollen.
Und die CSU kann nur Nörgeln und überflüssige AB Maut. Wir bräuchten aber dringend mehr Autobahnen, mehr Schienen für Güter und eine viel bessere Verknüpfung zwischen Arbeitsplatz und Wohnort. Da hat die CSU in Berlin total vergeigt.
Beide sollten möglichst mal der FDP folgen, vier Jahre zum Nachdenken.

Green Berets, Mittwoch, 15.November, 19:38 Uhr

18. Täuscht mich der Eindruck

oder wollen gerade die Grünen alle ihre Themen 1 : 1 durchbringen?

  • Antwort von Hrdlicka, Mittwoch, 15.November, 20:25 Uhr

    @ Green Berets ihr Eindruck täuscht sie gewaltig, die Grünen haben bereits zurückgesteckt !

  • Antwort von thorie, Mittwoch, 15.November, 20:46 Uhr

    dank zensur ! darf man dir nicht antworten!

  • Antwort von Green Berets, Donnerstag, 16.November, 00:20 Uhr

    @Hrdlicka

    Ach sie meinen das Abrücken von dem "Schwachsinnstermin"?

thorie, Mittwoch, 15.November, 18:28 Uhr

17. scheuer hats immer noch nicht verstanden!

"...."Wir sind ja nicht im Stuhlkreis der grünen Jugend, sondern wir müssen natürlich auch schauen, dass wir das umsetzen, was uns die Bürger als Auftrag gegeben haben...."

die bürger haben die C-ler abgestraft ! aber der herr tut so, als obs neben ihnen keine götter gibt.

  • Antwort von Hrdlicka, Mittwoch, 15.November, 20:26 Uhr

    @thorie das ist schlicht das Selbstverständnis dieser kleinen Partei...aus der Erbmasse dessen, der einem Flughafen als Namensgeber zu Nutze war.