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Flüchtlinge im Mittelmeer Identitären-Kapitän wegen Menschenschmuggel verhaftet

Die Aktion sollte Flüchtlinge im Mittelmeer aufgreifen und sie wieder nach Afrika zurückbringen. Das war der Plan einer Gruppe von Identitären, einer Bewegung aus dem rechten Spektrum. Doch der Schuss ging nach hinten los. Der Kapitän sitzt, nach ersten Informationen, in Haft wegen Menschenschmuggels.

Von: Claudia Grimmer

Stand: 27.07.2017

Die "Suunta" schwimmt am 27.10.2012 im Hafen von Kiel (Schleswig-Holstein). Die Suunta trägt seit Februar 2017 den Namen "C Star".  | Bild: picture-alliance/dpa/Dietmar Hasenpusch

Das Schiff heißt "C-Star", die Aktion "Defend Europe" und das Ziel war es eigentlich, Migranten, die eine Flucht über das Mittelmeer wagen, abzufangen und wieder zurück an die afrikanische Küsten zu bringen. Gechartert hatte das Schiff die "Identitäre Bewegung". Doch nach Angaben einer zypriotischen Nachrichtenagentur wurde die C-Star abgefangen, in den Hafen Famagusta im Osten Zyperns gebracht und der Kapitän wegen des Verdachts auf Menschenschmuggel verhaftet.

Die Identitäre Bewegung

Gegründet hat sich die Gruppe der Identitären in Frankreich. 2012 wurde sie in Österreich unter der Bezeichnung "Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" eingetragen. In Deutschland ist die Gruppe ebenfalls seit 2012 bekannt. Sie hat sich nach der Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin gebildet. Es wird vermutet, dass sich ihr rund 400 Menschen angeschlossen haben. Vereinssitz ist Paderborn.

Erster Zwischenfall am Suezkanal

Bereits am Suezkanal wurde die C-Star, die unter dschibutischer Flagge fährt, von den Behörden gestoppt. Dem Schiff sollen die nötigen Papiere gefehlt haben. Es durfte dann jedoch am Montag weiter in Richtung Mittelmeer starten. Ziel der C-Star war ursprünglich der Hafen von Catania auf Sizilien, um dort weitere Aktivisten an Bord zu nehmen und anschließend weiter Richtung libysche Küste zu steuern. Unklar ist, was dann geschah. Das Schiff war angeblich mit sechs Identitären und der Besatzung gefahren. Die Crew soll aus Sri Lanka stammen und nun Asyl in Zypern beantragt haben. Die Identitäre Bewegung behauptet, prviate Hilfsorganisationen, NGOs, hätten die Besatzung dazu gedrängt, Asyl zu beantragen.

Stopp dem Menschenhandel als verschleierndes Ziel

Auf der Internetseite der Identitären wurde die Aktion angekündigt, wohl jedoch der wahre Grund dafür gut verschleiert. Die Organisation bezeichnet NGOs, die versuchen, die Menschen aus dem Mittelmeer zu retten, als Kriminelle, die angeblich nicht davor zurückschrecken würden, mit Schlepperbanden zusammenzuarbeiten. Die Identitären behaupten, sich mit dieser Aktion gegen diese Art von Menschenhandel und Einwanderungsgeschäft zu stellen. Doch die IDB wird von Politikwissenschaftlern als Gruppe eingeordnet, die dem Rechtsextremismus nahesteht. Und schließlich geht es nicht um Rettung der oft in Seenot geratenen Menschen, sondern darum, sie wieder an die afrikanische Küste zu bringen. Die Identitäre Bewegung wolle der libyschen Küstenwache ihre Hilfe zur Verfügung stellen, so heißt es von den Verantwortlichen. Kontakt gab es zu den Behörden in Libyen aber anscheinend nicht. Zudem lässt die libysche Regierung nicht einmal Schiffe der Marinemission EUNAVFOR MED anlegen.

"Derzeit bringen “humanitäre” NGOs Hunderttausende illegale Migranten nach Europa und gefährden damit die Sicherheit und Zukunft unseres Kontinents. Gleichzeitig sind sie damit für das Massensterben von Afrikanern im Mittelmeer verantwortlich. Wir schauen nicht länger weg. Wir stellen uns ihren Booten in den Weg und verteidigen Europa!"

Ankündigung auf der Internetseite der Identitären

Ein Schuss nach hinten

Aktivist Martin Sellner aus Österreich

Was die IDB will, ist klar, und sie formuliert es so: "Die angebliche Invasion der angeblich Illegalen stoppen". Das soll durch die Behinderung der NGOs vor Ort in Italien passieren, die vor Libyen Schiffbrüchige retten. Da scheint es schon ironisch, dass jetzt der Kapitän der Aktion wegen Menschenschmuggel im zypriotischen Hafen Famagusta verhaftet wurde. Der Mitinitiator der Aktion, Martin Sellner, seines Zeichens österreichischer Identitären-Chef, spricht von falschen Anschuldigungen, die die Gruppe unterdrücken und einschüchtern sollen. Er kündigte rechtliche Schritte an.

"They try to do everything to stop the C-Star from arriving in Catania to let our mission & charter begin. #defendeurope."

Tweet der Defend Europe

Anscheinend ein Deutscher mit an Bord

Nicht offiziell bestätigt ist, dass der ehemalige Bundeswehrsoldat Alexander Schleyer mit an Bord der C-Star ist. Er hat als Marinesoldat gedient und sich auf Instagram geäußert: "Me on bridge duty navigation her in the Red Sea". Ob er sich noch an Bord befindet, ist unklar. Bis Januar 2017 arbeitete Schleyer für den FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart.

Nicht die erste Aktion

Demonstration der Identitären am 17. Juni 2017 in Berlin

Bereits im Mai hatte die Gruppe der Identitären bereits versucht, mit einem Schlauchboot das Auslaufen des Rettungsschiffs "Aquarius" im Hafen von Catania zu stoppen. Die Küstenwache verhinderte die Aktion. Daraufhin wurde auf verschiedenen Kanälen versucht, Geld für ein größeres Schiff durch Spenden zu organisieren. Auch das gab Schwierigkeiten, denn der Bezahldienst Paypal fror das Konto kurzerhand ein. Die Identitären wichen daraufhin auf die Crowdfundingplattform weSearchr aus und kam so an das Geld, um die C-Star zu chartern. Die Identitären werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Symbol der Identitären Bewegung ist das Lambda, der 11. Buchstabe des griechischen Alphabets. 

"Es besteht die Gefahr, dass die IBD mit modernen Ausdrucksformen bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz erzeugt, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist deren ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar."

Thomas Pfeiffer, Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen


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