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Gegen den Willen der Union Freitag wird über Ehe für alle abgestimmt

Nach übereinstimmenden Äußerungen mehrerer Politiker wird am Freitag über die Ehe für alle im Bundestag abgestimmt. SPD, Linke und Grüne setzten sich damit im Rechtsausschuss durch. Die Union stimmte gegen die Abstimmung.

Von: tagesschau.de

Stand: 28.06.2017

Bibi (l) und Franzi küssen sich am 27.06.2015 in Berlin beim Christopher Street Day (CSD) vor dem Brandenburger Tor.  | Bild: picture-alliance/dpa/Sophia

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. SPD, Linke und Grüne setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. Nach übereinstimmenden Äußerungen mehrerer Bundespolitiker auf Twitter soll die Abstimmung am Freitag stattfinden.

Offenbar namentliche Abstimmung

Offenbar findet die Abstimmung - wie von der SPD gewünscht - auch nicht anonym, sondern mit namentlicher Nennung statt. Das teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, mit. Sie sprach von einem "Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung".

Auch die Grünen freuen sich über den Erfolg: "Der Weg ist frei für Gleichheit", twitterte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast.

Konfrontation zwischen Koalitionsparteien

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur Ehe für alle abgerückt und hatte die Frage zu einer individuellen Gewissensentscheidung erklärt. Die SPD kündigte daraufhin an, noch in dieser Woche im Bundestag abstimmen zu wollen. Sie setzt dafür auf eine Mehrheit zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD war die Ehe für alle nicht vereinbart. Das nun erfolgte rot-rot-grüne Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern.


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