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Grüne attackieren Obergrenzen-Rhetorik "CSU derzeitig widerwärtig rechts"

Während die CSU-Abgeordneten in Wildbad Kreuth den britischen Premier Cameron zu Gast haben, fordern die Grünen auf ihrer Klausurtagung in Weimar endlich einen konkreten Plan zur Integration von Flüchtlingen. Der CSU wirft die Fraktion vor, mit ihrer Polemik gezielt in rechten Gewässern zu fischen.

Stand: 07.01.2016

Die Grünen fordern auf ihrer Neujahrsklausur von der Bundesregierung nicht nur ein umfassendes, sondern auch ein verbindliches Konzept zur Aufnahme von Flüchtlingen. Zudem stellt sich die Fraktion gegen die Forderung der CSU, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen: Deckelung sei eine Form von Naivität, betonte Hofreiter heute Morgen im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, denn "was machen wir mit dem ersten Flüchtling, der die Obergrenze überschreitet"?

"Was wir da brauchen ist eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht nur so ein Tun. Und was, glaube ich, als allererstes mal notwendig wäre, dass man dafür sorgt, dass das World-Food-Programm so mit Geld ausgestattet ist, dass die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern nicht hungern."

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag

Außerdem wollen sich die Grünen für eine Umverteilung der Flüchtlinge in Europa einsetzen. Länder wie Ungarn, die nicht gewillt sind, Flüchtlinge angemessen unterzubringen, sollten finanzielle Ausgleichsbeiträge an die Länder leisten, die nach wie vor eine hohe Anzahl an Asylbewerber aufnehmen.

Zu einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene äußerte sich Hofreiter mit klaren Worten: "Sie dürfen eines nicht vergessen: Dass die CSU im Moment eine Partei ist, die sich widerwärtig rechts aufführt und in meinen Augen die AfD mit ihrer rechten Polemik stärker macht."

"Die CSU ist eine der flexibelsten Parteien, die es überhaupt gibt. Wenn der Wind anders weht, dann dreht sich Herr Seehofer und die CSU wieder komplett in eine andere Richtung."

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag

Auf der dreitägigen Grünen-Klausur in Weimar, die noch bis morgen stattfinden wird, will die Fraktion auch einen eigenen Integrationsplan beschließen. Neben der Flüchtlingspolitk stehen die Themen Europa und Klimaschutz auf dem Plan.


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Hans K., Donnerstag, 07.Januar, 14:09 Uhr

1. Von wegen widerwärtig

Rechte Politik ist nicht widerwärtig, sondern notwendig, um den selbstzerstörerischen und pseudo-sozialen Ansichten der grün/roten Oberlehrerfraktion ein rationales Gegengewicht entgegenzusetzen. Jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen dürfte klar sein, dass die Menge an "Flüchtlingen", die hierher reist, mehr schaden als nutzen wird und wir es uns nicht leisten können, das Caritas-Heim für alle möglichen "Krisengebiete" zu spielen. Aussagen und Einstellungen wie die von Herrn Hofreiter wirken wie offene Einladungskarten zur Migration an die ganze Welt. Offenbar ist die Politik einfach nicht in der Lage, die unglaubliche Dynamik richtig einzuschätzen, die von der weltweiten Vernetzung durch soziale Medien ausgeht. Es ist eine regelrechte Schwarmintelligenz zu bemerken, die den gesamten "Flüchtlingsstrom" nach Deutschland kanalisiert, weil ihnen hier absurde Chancen auf ein wirtschaftlich besseres Leben suggeriert werden und das auch noch als "soziale Politik" verkauft wird...

  • Antwort von Münchner1977, Sonntag, 10.Januar, 16:43 Uhr

    Probleme ist halt auch, dass alle die, die mit ihrer Meinung, der Lebenseinstellung rechts von den Grünen und Linken sind, eben von diesen gleich als rechte Gefahr und braunes Gedankengut von diesen gesehen werden. Nur ist es halt so, das rechts neben den "Linken" die MItte ist.... Ist halt auch ein Problem der Wahrnehmung. Wie bei vielen, was die Grünen vorallem so wahrnehmen. Aber das ist wohl auch das Problem mit der Demokratie. Die ist nur so lange gut, wenn alle der Meinung der Grünen und Linken sind. Ansonsten sind die "anderen" alles Antidemokraten. Vielmehr verkörpern diese Parteien, wie auch die EU in vielen Teilen, eine Art Demokratur.