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Prozess gegen Hoeneß Landgericht entscheidet im Oktober

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat im Juli Anklage gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung erhoben. Ob und wann der Prozess beginnt, entscheidet das Landgericht frühestens im Oktober, möglicherweise erst im November.

Stand: 04.08.2013

Ein möglicher Prozessbeginn gegen Bayern-Präsident Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verzögert sich weiter. Das Landgericht in München gab nun bekannt, dass das Gericht frühestens in der zweiten Oktoberhälfte über die Zulassung der Klage entscheiden werde.

Grund ist, dass den Hoeneß-Anwälten eine verlängerte Frist zur Stellungsnahme bis zum 15.Oktober diesen Jahres eingeräumt worden ist. Die Wirtschaftskammer hatte zunächst eine Frist bis Ende August gesetzt. Die Staatsanwaltschaft München II hatte die Ermittlungen in dem "Strafverfahren gegen Ulrich H. wegen Steuerhinterziehung" vor einigen Wochen abgeschlossen und dann Anklage bei der 5. Strafkammer des Landgerichts München II erhoben.

Uli Hoeneß hatte zugegeben, ein Konto in der Schweiz seit 2001 für private Börsenspekulationen genutzt zu haben. Das Geld auf diesem Konto - es soll sich um rund 20 Millionen Mark handeln - kam ursprünglich vom früheren Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus. Auf die Gewinne soll Hoeneß dann die fällige Kapitalertragssteuer nicht gezahlt haben. Diese Steuerschulden beliefen sich laut Medienberichten auf rund 3,2 Millionen Euro.

Haftstrafe für Hoeneß?

Thomas Eigenthaler, Chef der Steuergewerkschaft, findet es bemerkenswert, dass die Staatsanwaltschaft Klage vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht erhoben hat. Offenbar gehen die Ermittler von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung aus. "Das bedeutet, dass das Strafmaß höher ist. Es bedeutet auch, dass die Verjährung 10 Jahre beträgt." Für Hoeneß sei die Lage erheblich kritischer geworden. Bei einer Verdoppelung der Verjährung erhöht sich die Summe der hinterzogenen Steuern. Dem Bayern-Präsidenten droht deshalb eine Haftstrafe ohne Bewährung. Für ihn spreche aber, dass er sich selbst "geoutet" und "den Stein selbst ins Wasser geworfen" habe.

Unterstützung von hochrangigen Funktionären

Viele Kritiker halten Uli Hoeneß spätestens seit der Anklage wegen Steuerhinterziehung nicht mehr für haltbar als Aufsichtsratschef des FC Bayern München. DFB-Präsident Niersbach hat sich nun aber deutlich hinter Hoeneß gestellt. Der "Bild am Sonntag" sagte er in einem Interview wörtlich: "Ich würde ihm als Freund wünschen, dass er seine großartige Arbeit für den FC Bayern fortsetzen kann."

Liga-Chef Rauball, zugleich Präsident des FC-Bayern-Rivalen Borussia Dortmund, äußerte sich zurückhaltender. Er sieht jedoch keinen Grund für populistische Rücktrittsforderungen. "Das müssen Sie den Aufsichtsrat von Bayern München fragen. In den Ligastatuten gibt es jedenfalls keine Bestimmungen, unter welchen Gesichtspunkten jemand ein solch exponiertes Amt führen darf."

Die Chronologie der Steuer-Affäre

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus habe ihn mit Millionen unterstützt. "Es war immer klar, das war ein Konto zum Zocken, für nichts anderes", sagte Hoeneß im Mai 2013 der "Zeit". Nach anfänglichen Gewinnen habe er aber hohe Verluste gemacht und seine Aktivitäten an der Börse zurückgefahren.

Oktober 2010

Deutschland und die Schweiz unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen und vereinbaren Verhandlungen zur Legalisierung von nicht versteuerten deutschen Geldern auf Schweizer Bankkonten.

April 2012

Beide Länder unterzeichnen ein Zusatzprotokoll. Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen danach von 2013 an pauschal mit 21 bis 41 Prozent besteuert werden - nicht wie zunächst vereinbart mit 19 bis 34 Prozent. Das Schweizer Parlament billigt das Abkommen im Mai, der Bundestag stimmt im Oktober zu.

Dezember 2012

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer lassen im November das Abkommen im Bundesrat scheitern. Im Dezember kommt auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zustande. Mit dem Abkommen hätte Hoeneß stillschweigend nachzahlen können - ohne juristisches Nachspiel.

Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an, die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein, was Routine bei Selbstanzeigen ist. Hoeneß hatte vergeblich auf das kurz zuvor gescheiterte Steuerabkommen gesetzt.

20. März

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von den Ermittlern. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wird - angeblich gegen Zahlung einer hohen Kaution.

20. April

Das Nachrichtenmagazin "Focus" macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst.

21. April

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Bayern-Präsident aus. In der Folge häuft sich die Kritik, auch Kanzlerin Angela Merkel rückt von Hoeneß ab. Geschlossen steht aber der FC Bayern hinter seinem Präsidenten.

23. April

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über den Haftbefehl und die Millionen-Kaution. Hoeneß besucht das Halbfinal-Hinspiel seines FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona. Die Münchner gewinnen 4:0.

1. Mai

Hoeneß gibt via "Zeit" voller Reue Einblick in sein Seelenleben. Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister schließt der Bayern-Präsident aber aus.

6. Mai

8:0 - Hoeneß bleibt Vorsitzender des Bayern-Aufsichtsrats. Vorerst: "Der Aufsichtsrat wird die Angelegenheit weiterhin beobachten und sich bei Vorliegen neuer Erkenntnisse mit dem Thema befassen", heißt es in der offiziellen Erklärung.

11. Mai

Die 23. Meisterschaft darf gefeiert werden, und Hoeneß fährt beim Autokorso zum Marienplatz mit. Doch trotz aller Gesten und warmer Worte wirkt Hoeneß inmitten der Feiergesellschaft betrübt.

25. Mai

Selbst im Moment des großen Triumphes steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Zurückhaltend greift er nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal.

1. Juni

Das Triple ist perfekt: Nach Meisterschaft und Champions League holen die Münchner auch den DFB-Pokal.

24. Juni

Hoeneß stellt den neuen Trainer Pep Guardiola mit in München vor. Danach hält er sich öffentlich weiter zurück. In seiner Steuerangelegenheit rechnet er mit einer baldigen Entscheidung. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben."

30. Juli

Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Bayern-Präsidenten entscheiden.

4. November

Die Pressestelle des Oberlandesgerichts München teilt mit, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II die Anklage gegen Hoeneß "unverändert" zugelassen habe. Hoeneß muss sich damit ab dem 10. März 2014 wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten.

6. November

Erstmals seit Beginn seiner Steueraffäre legt Hoeneß ein Mandat nieder. Der Bayern-Präsident gibt seinen Posten im Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG nach sieben Jahren auf.

13. November

Jahreshauptversammlung beim FC Bayern: Der Triple-Sieger gibt einen Umsatzrekord in Höhe von 432,8 Millionen Euro bekannt. Die Unterstützung seines Vereins rührt Hoeneß zu Tränen. Nach dem Ende seines Prozesses will er die Vereinsmitglieder über seine Zukunft entscheiden lassen.

22. Januar 2014

Startschuß für den Eingang von Akkreditierungen für den im März beginnenden Prozess: Schon nach 27 Sekunden ist alles vorbei. Insgesamt gehen 454 Akkreditierungsgesuche ein, berücksichtigt werden wegen der geringen Anzahl an Sitzplätzen lediglich 49.

23. Januar

Sechs Wochen vor Prozessbeginn gibt es im Fall Hoeneß Razzien bei verschiedenen bayerischen Finanzbehörden. Aufgrund des Verdachts auf Verletzung des Steuergeheimnisses werden zahlreiche Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt. Die Auswertung soll Wochen dauern.

10. März

Der Prozess gegen Uli Hoeness vor dem Landgericht München beginnt am 10. März mit zwei Paukenschlägen: Hoeness räumt ein, zusätzlich zu den 3,5 Millionen, die ihm die Anklage zur Last legt, noch weitere 15 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Und: ein potenzieller Belastungszeuge macht von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Es ist ein Steuerfahnder in Altersteilzeit, der Hoeness bei der Abfassung seiner Selbstanzeige beraten hat.

13. März

Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München spricht den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig. Die Verteidiger kündigen Revision an.

14. März

Paukenschlag in München einen Tag nach der Urteilsverkündung: Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision in seinem Steuerprozess und akzeptiert damit die Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Zudem tritt er mit sofortiger Wirkung als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München zurück.

Warten bis Oktober

Die 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II hat über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden. Die Ermittlungsakte sind umfangreich, so dass schon in den vergangenen Wochen mit einer Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung nicht vor Ende September gerechnet worden war.

"Man kann keine seriöse Prognose abgeben, ob das Landgericht München die Anklage zulässt. Dazu müsste man die Details wissen. Eine spannende Rechtsfrage wird sein, ob bei Hoeneß' Selbstanzeige tatsächlich formale Fehler begangen wurden. Damit wird sich das Gericht zunächst beschäftigen müssen."

Rolf Schwedhelm, Fachanwalt für Steuerrecht und Verteidiger von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel in dessen Steuerhinterziehungsprozess

Stürmer, Manager, Steuersünder

Stichwort: Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehern in Deutschland droht eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren. Nach der gängigen Rechtssprechung können Steuerhinterzieher nicht mehr mit einer Bewährungsstrafe rechnen, wenn der Schaden für den Fiskus über einer Million Euro liegt.

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz Ende 2012 zeigte sich Hoeneß im Januar 2013 selbst an. Am 20. März standen dann morgens die Fahnder vor der Tür seines Hauses am Tegernsee. Gegen Hoeneß lag ein Haftbefehl vor, der aber außer Vollzug gesetzt wurde. Die Rede ist von einer Kaution in Millionenhöhe.

Stichwort: Das gescheiterte Steuerabkommen

Ziel des Abkommens war es, in der Schweiz angelegtes Vermögen wie in Deutschland zu besteuern. Außerdem sollten Altvermögen pauschal und anonym nachversteuert werden. Die Regelungen sollten mit Beginn des Jahres 2013 gelten. Der Bundestag billigte diese Vereinbarungen im Oktober 2012. Doch im November ließen SPD und Grüne das Abkommen im Bundesrat scheitern, auch im Vermittlungsausschuss wurde keine Einigung erzielt. Das Steuerabkommen dürfe "die Steuerbetrüger der letzten Jahrzehnte nicht belohnen", betonten SPD und Grüne und fordern neue Verhandlungen mit der Schweiz.


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Albris Leaks, Sonntag, 04.August, 21:52 Uhr

78. Hoenß - Seriöser Spender und Ehrenmann

Man kann inzwischen ganz gediegen davon ausgehen, dass es sich hier nur um eine ungerechte Medienkampagne handelt.
Hoeneß ist ein echter Ehrenmann, der zum Beispiel unserer ehrenamtlichen Organisation jährlich über 50.000 Eur zukommen läßt. Danke, danke, danke Ulli!

Wir hoffen, dass die Gerichte das Verfahren nun bald einstellen werden.

Albris Leaks

John, Sonntag, 04.August, 18:12 Uhr

77. 33.000

Kontobewegunge!!! Da frage ich mich, wann er diese Geschäfte abgewickelt hat? Auch während seiner Arbeitszeit als angestellter Manager? Bei einem "normalen" Angestellten hätte es wohl einen Rausschmiss zu Folge - und Schadenersatz. Und der Aufsichtsrat der Bayern ist verpflichtet, den Sachverhalt zu prüfen,

Wanda, Sonntag, 04.August, 17:45 Uhr

76. Steueraffaere Hoeness

- erstaunlich, wie Leute die Vergehen des Herrn Hoeness kleinreden. Jeder Normalbuerger, der sich sein Leben lang untadelig verhalten hat und dann einen Diebstahl begeht, muss selbstverstaendlich die Folgen tragen und das zu Recht!
Warum sollte das bei Hoeness anders sein, steht der ueber den Anderen ?
Dazu kommt, dass er sich in einer unglaublichen Arroganz zum selbstgerechten Anklaeger ueber Andere aufgespielt hat (siehe Christoph Daum). Im Gegensatz zu Hoeness hat Daum aber nie jemand Anderen geschadet, Hoeness jedoch sehr wohl...

IngoDieter, Sonntag, 04.August, 13:35 Uhr

75. Wie das Leben so spielt- FC Bayern Uli Hoeneß

Wie das Leben so spielt, denn das Leben ist nicht immer fair.
Ich habe im laufe meines Lebens gelernt positiv zu Denken, den nur mit dieser Denkweise ist es möglich die Widrigkeiten des Lebens, ohne seelischen Schaden, zu meistern und nicht daran zu Grunde zu gehen.

Der Präsident und Aufsichtsratsvorsitzende des FC Bayern Uli Hoeneß der den FCB zu dem gemacht hat was er heute ist. Es ist die Lebensleistung eines Menschen der dem Fußball und dem Sport in seinem bisherigen Leben gedient und gefördert hat. Wie jeder erfolgreiche Mann hat auch er viele Freunde in der Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Heute steht derselbe Mann am Pranger und wird wegen Steuerhinterziehung angeklagt, man kann nur hoffen, dass von den vielen Freunden auch jemand übrig bleibt.

Wer sich in den verschiedenen Medien informiert, der weis das die Diffamierungen noch gar nicht richtig begonnen haben, man wird Denunziert, Beschimpft und mit Schmutz beworfen und die Lebensleistung ist auf einmal nichts mehr wert. Dann werden auch die Freunde immer weniger bis man alleine ist, aber das ist nicht das schlimmste.

Jeder der jemals von den Finanzbehörden (schuldig oder unschuldig) der Steuerhinterziehung auch nur verdächtigt wird, hat sein ganzes leben keine Ruhe mehr. Jeder neue Finanzbeamte der sich seine Sporen verdienen möchte, geht Fischen um dadurch vielleicht einen Goldfisch neu zu beleben, den man dann erneut an den Angelhacken bekommen kann.

Selbst vor Verjährungen machen diese Goldfischjäger nicht halt. Die Sache wird neu Aufbereitet und erneut mit Zinsen und Zinseszins eingefordert. Bei manch einem Steuerzahler hat so eine Hetzjagd 35 Jahre gedauert, trotz aller Bemühungen der Finanzbehörten konnte man letztlich keine Steuerhinterziehung nachweisen. Allerdings nutzte das den Steuerzahlern nichts mehr, denn diese sind heute, dank der Finanzbehörden, bettelarm.

andererseits , Sonntag, 04.August, 05:23 Uhr

74. Hoeneß

Die ganze Diskussion hat weder mit einer Neiddebatte noch mit einer "was-der-schon-alles geleistet-hat"-Debatte zu tun. Und wer in diesem Zusammenhang Hartz-IV- Empfänger verunglimpft, disqualifiziert sich selber. Es geht um rechtsstaatlich korrektes Verfahren ohne Ansehen der Person. PUNKT.