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Bundestag Neues Gesetz zum Hochwasserschutz

Deutschland soll einen besseren Schutz vor Hochwassern bekommen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das der Bundestag heute beschlossen hat. Hochwasserschutzanlagen sollen schneller kommen. Ölheizungen dürfen in Risikogebieten künftig nicht mehr verbaut werden.

Von: Ulrich Trebbin und Daniel Pokraka

Stand: 18.05.2017

Hochwasser an der Donau bei Straubing/Niederbayern (Archivbild) | Bild: pa/dpa/R.Sturm

In deutschen Regionen mit Hochwasser-Risiko dürfen künftig keine neuen Ölheizungen installiert werden. Bereits vorhandene Heizungen müssen in Überschwemmungsgebieten über die kommenden fünf Jahre hochwasserfest gemacht werden - in anderen Risikogebieten innerhalb von 15 Jahren.

Neue Öl-Anlagen sind dann verboten, wenn es "alternative Energieträger zu vertretbaren Kosten" gibt.

"Natürlich können wir kurzfristigen Starkregen oder wochenlange Regenfälle nicht verhindern. Dennoch gibt es Bereiche, wo wir mehr machen können. (...) Wir fördern damit hochwasserangepasstes Bauen und private Vorsorge, um Schäden durch künftige Hochwasser vorzubeugen."

Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin

Auslaufendes Öl verschlimmert und verteuert Überschwemmungsschäden erheblich: Laut Bundesumweltministerium sind fast drei Viertel der Sachschäden an Gebäuden auf ausgetretenes Heizöl zurückzuführen.

Schnellerer Bau von Hochwasserschutzanlagen

Auch der Bau von Anlagen zum Hochwasserschutz wird erleichtert und beschleunigt. Für bestimmte Grundstücke in gefährdeten Gebieten erhalten die Länder ein Vorkaufsrecht. Falls ein Grundstück für den Küsten- oder Hochwasserschutz benötigt wird, darf der Besitzer notfalls enteignet werden. Planungs- und Gerichtsverfahren werden beschleunigt, außerdem bekommt Hochwasserschutz bei der Bauplanung einen größeren Stellenwert. Ziel ist einerseits, Hochwasser etwa durch mehr Platz für das Versickern von Wasser zu vermeiden, und andererseits, Schäden zu verringern.

Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten, wird aber nochmal im Bundesrat besprochen. Schwere Überschwemmungen gab es zuletzt 2013 an Elbe und Donau und im Frühsommer 2016 zum Beispiel in Ober- und Niederbayern. Klimaforschern zufolge lässt die Erderwärmung extreme Wetterereignisse wie Starkregen zunehmen.

Passaus OB begrüßt die Polderpläne

Mit dem neuen Gesetz wird es leichter, flussaufwärts (zum Beispiel an der Donau in der Oberpfalz) Flutpolder einzurichten – um flussabwärts in Passau die Hochwassergefahr zu senken. Oberbürgermeister Jürgen Dupper begrüßt deshalb das Gesetz:

"Die Stadt Passau ist ja eine Dreiflüssestadt. Halb Süddeutschland entwässert nach Passau. Für uns ist die Entschleunigung der Flüsse Donau und Inn im Oberlauf unabdingbar."

Jürgen Dupper, Oberbürgermeister von Passau

Ganz anders als Dupper reagiert Hans Thiel. "Vorkaufsrecht“, "notfalls Enteignung“ – da wird der Bürgermeister von Barbing in der Oberpfalz östlich von Regensburg hellhörig. Denn in seiner Gemeinde soll ein Flutpolder entstehen. Dagegen gibt es längst eine Protestbewegung.

Streit über den Sinn der Polder

Diese Bewegung befürchtet, dass der Polder wertvolles Ackerland vernichtet und dass eine Polderflutung zur Verhinderung eines Hochwassers das Grundwasser in Keller und Erdgeschosse von Hausbesitzern drückt. Den Gesetzentwurf, über den heute im Bundestag abgestimmt wurde, kannte Bürgermeister Thiel nach eigenen Worten bisher nicht. Sein Gefühl: Man wolle durchs Hintertürchen etwas beschleunigen und ihn und seine Mitstreiter außen vor lassen.

Zu Thiels Mitstreitern gehört die Interessengemeinschaft gegen Flutpolder. Deren Vorsitzender Markus Hörner argumentiert so: Der Nutzen der Polder in der Oberpfalz sei schon deshalb zweifelhaft, weil man gar nicht wisse, ob eine Polderflutung dort die Donau so entlastet, dass in Passau wirklich weniger Wasser ankomme. Und außerdem: Warum solle man in der Oberpfalz Risiken auf sich nehmen, wenn Menschen in Niederbayern schon wieder in potenzielle Hochwassergebiete ziehen? "Für jeden Unfug müssen wir nicht den Kopf hinhalten", sagt Hörner.


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Th. Keuthen, Freitag, 19.Mai, 14:44 Uhr

2. Hochwasserschutz

Mit dem Bau von Hochwasserschutzwänden wird örtlich viel Schaden vermieden. Im Zusammenhang gesehen führt aber die Konzentration der Abflüsse in diesen Bereichen zur Beschleunigung des Abflusses und zu einer höheren Anreicherung des Wassers unterhalb mit Sand, Kies, Geröll.... In diesen Fällen werden vorherige "theoretische" Betrachtungen und auch oft physikalische Modelle außer Kraft gesetzt. Das spez. Gewicht der fließenden Masse beträgt nicht mehr 1 sondern teils erheblich mehr. Daher kommt es auch, dass das Wasser / die Moräne "auf einmal da war!" Den verrohrten Gewässern in den Städten und deren baulichem Zustand (Risse, Ausspülungen, Ausbrüche und Kokle, ... ) muss mehr Beachtung zukommen. Am Besten man beseitigt diese Verrohungen, was in den jedoch Städten sehr teuer wird, aber auf Dauer wohl unvermeidbar.

Christian, Freitag, 19.Mai, 06:58 Uhr

1.

Immer wieder schön...
Einfach mal eine kleine Gesetzesänderung und die "Probleme" sind weg !?

Man sollte einfach mal darüber nachdenken wodurch Hochwasser entstehen! Diese entstehen nicht nur an den anliegenden Gebieten der großen Flüsse sondern entstehen Flächendeckend.

Im Grunde hat doch keiner etwas gegen Hochwasserschutz und Polder sonder gegen das "alleingelassen werden" bei Schäden.

Würde jeder vernünfig entschädigt und zwar aus Geldern aller, so wäre dies kein Problem.

Jeder trägt zu den Ursachen bei, sei es durch Klimaveränderung oder durch Versiegelung von Flächen.
Warum sollen Anlieger großer Flüsse für die Gleichgültigkeit anderer aufkommen?