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Vergleich im HGAA-Streit Österreich will zahlen

Seit Jahren streiten sich Bayern und Österreich wegen der Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria. Nun wurde eine Grundsatzvereinbarung beschlossen. Demnach könnte viel Geld zurück nach Bayern fließen.

Von: Gabriel Wirth

Stand: 07.07.2015

Der Anfang ist gemacht. Österreich und Bayern haben sich auf eine Grundsatzvereinbarung verständigt. Diese sieht vor, dass Österreich in Vorkasse geht und 1,23 Milliarden Euro an Bayern überweist. Sollte die Nachfolgeanstalt der früheren Hypo Alpe Adria, die Heta abgewickelt werden und die BayernLB Mittel aus dieser Abwicklung erhalten, bekommt Österreich Geld zurück. In welchem Umfang ist offen und hängt vor allem davon ab, ob und wenn ja, wieviel Geld die BayernLB durch die Abwicklung bekommt. Der Einigung nach sollen sämtliche Verfahren unter Verzicht auf alle Ansprüche eingestellt werden.

"Heute soll ein Prozess in Gang gesetzt werden, der dieses letzte Kapitel schließt und der eine Hypothek vom Steuerzahler nimmt"

Bayerns Finanzminister Markus Söder

Damit wird Söders Worten nach auch das Verhältnis zwischen Bayern und Österreich wieder auf eine freundschaftliche Grundlage gestellt. Dabei fordert die BayernLB eigentlich deutlich mehr Geld und hat dabei auch zuletzt einen wichtigen Etappensieg errungen. Das Landgericht München verurteilte die Abwicklungsanstalt Heta von der Kärntner Skandalbank vor kurzem dazu, offene Kreditforderungen der BayernLB aus zehn Verträgen mitsamt Zinsen zu ersetzen. In dem Prozess verlangte die bayerische Landesbank von ihrer einstigen Tochter die Rückzahlung von rund 2,4 Milliarden Euro, die sie ihr früher gewährt hatte. Mit Zinsen dürfte die Summe aber mittlerweile deutlich höher liegen. Die österreichische Seite betrachtet seit 2012 die Kredite als Einlage, verwies auf ihre Notlage und verweigerte fällige Kreditraten. Offenbar hat der Prozessausgang den Druck auf Österreich noch mal erhöht. Österreich und Bayern begründen den nun beschlossenen Kompromiss mit den hohen Prozessrisiken, die für beide Seiten existieren.

Der offizielle Fahrplan zur Einigung

Mit dem heutigen Ministerratsvortrag hat sich der Finanzminister die politische Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung des Memorandum of Understanding zwischen Österreich und Bayern geholt. Das Memorandum wird von Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem bayerischen Finanzminister Markus Söder unterzeichnet. Für die Zahlungen zwischen Bayern und Österreich braucht es eine gesetzliche Grundlage, die bis Ende Oktober stehen soll. Dieses Gesetz braucht eine einfache Mehrheit im Nationalrat. Eine unabhängige Expertenkommission unter Vorsitz von Dr. Irmgard Griss wird den Vergleich auf Sinnhaftigkeit und Vollständigkeit prüfen. Dr. Griss wird drei weitere Fachexperten aus den Fachbereichen Zivil-, Insolvenz- und Gesellschaftsrecht hinzuziehen, bei der Zusammensetzung ihres Teams hat Dr. Griss freie Hand. Der Vergleich wird vorbehaltlich der Zustimmung durch die HETA, die BLB und die Abwicklungsbehörde Finanzmarktaufsicht (FMA) geschlossen.

Bis Geld fließt, werden voraussichtlich noch Monate vergehen. Denn es braucht noch eine gesetzliche Grundlage in Österreich. Diese soll bis Ende Oktober stehen. Das Gesetz braucht eine einfache Mehrheit im österreichischen Nationalrat, wie Wien mitteilte. Zudem müssen noch diverse Stellen zustimmen. Sollte die Einigung zustande kommen, könnte nicht nur der jahrelange Rechtsstreit zwischen Bayern und Österreich beigelegt werden. Zudem würde Österreich wohl auch an den Finanzmärkten verloren gegangenes Vertrauen uzrückgewinnen. Auf jeden Fall dürften auch andere Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria mit Spannung darauf achten, wie es nun zwischen Österreich und Bayern in diesem Fall weitergeht.

Kommentar von BR-Korrespondent Jörg Paas

Alles im grünen Bereich – der Streit um Milliarden zwischen Bayern und Österreich ist beigelegt. Nach wochenlangen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben sich beide Seiten auf einen Generalvergleich geeinigt. Alle Verfahren werden unter Verzicht auf sämtliche Ansprüche eingestellt. Zu hoch erschienen offenbar beiden Seiten die Risiken in einem langwierigen Rechtsstreit und damit die drohenden hohen Prozesskosten. Um die Auseinandersetzung zu einem friedlichen Ende zu bringen, zahlt Österreich außerdem 1,23 Milliarden Euro an Bayern – das entspricht knapp der Hälfte jener Streitsumme, die die Krisenbank Heta vor kurzem erstinstanzlich in München gegen die Bayern LB verlor. Vorausgesetzt, der österreichische Nationalrat, der bayerische Landtag und die Finanzaufsichtsbehörden stimmen dem Vergleich zu, dann wird diese Summe wohl im Herbst überwiesen werden. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich bei Bekanntgabe des Vergleichs in Wien ausgesprochen erleichtert: Wir wenden damit jahrlange, teure Gerichtsverfahren mit äußerst ungewissem Ausgang  ab und schaffen gleichzeitig eine Normalisierung der Beziehungen mit unserem Nachbarn,“ so Schelling wörtlich.

BayernLB-Chronologie


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Sterlinger, Christian , Montag, 13.Juli, 12:04 Uhr

7. BLB und HGAA

Glangt des??

  • Antwort von klo, Donnerstag, 16.Juli, 15:42 Uhr

    Des glangt

Ein Leser, Dienstag, 07.Juli, 16:27 Uhr

6.

"Zudem würde Österreich wohl auch an den Finanzmärkten verloren gegangenes Vertrauen uzrückgewinnen. "

uzrückgewinnen? Also das man mit einem Rechtschreibprogram drübergeht erwarte ich ja gar nicht mehr heutzutage, aber ich hatte doch gehofft das sich der Author den Artikel vor abschicken nochmal durchliest.

  • Antwort von noch ein leser, Dienstag, 07.Juli, 19:47 Uhr

    vor dem Abschicken

  • Antwort von benedikt, Dienstag, 07.Juli, 19:51 Uhr

    @ein<Leser

    ich meine aber,Programm ist mit doppeltem m zu schreiben..Glashaus und Steine werfen?

  • Antwort von Tommy, Dienstag, 07.Juli, 20:59 Uhr

    ... Also dass man ... gehofft, dass ... der Autor ...

  • Antwort von Deutschschrott, Mittwoch, 08.Juli, 12:08 Uhr

    Junge, bevor ich einen solchen Quark absondern wuerde, waere die Aktivirung des eigenen Rechtschreibungsprogramms angezeigt. Selten so gelacht.

nobistone, Dienstag, 07.Juli, 14:18 Uhr

5. Kärntener Gschichten

Also, jetzt haben wir es vernommen. Stoiber hat mit anderen den Erwerb der HypoAlpe auf Kosten Bayerns und dessen Bürger verduselt. Er stellt sich derzeit aber in den TVRunden als der große Weise dar, dem alles bekannt war.
Nichts, aber auch gar nichts stimmt von dem, was er von sich gibt.
Wäre es nicht angebracht, wenn Stoiber einfach nur seinen Mund halten würde?

  • Antwort von Hans Thalhofer, Dienstag, 07.Juli, 16:49 Uhr

    So a Schmarrn!

  • Antwort von Tommy, Dienstag, 07.Juli, 21:02 Uhr

    Ähhhhhhhhh .... in 10 Minuten .... ähhhhhhhhh ... in den Bahnhof einsteigen ... ähhhhhhh ... NEIN. ;)

MaxMortiz, Dienstag, 07.Juli, 12:41 Uhr

4. Null

Das ist ja wie mit den Griechen !. So quasi ein Schuldenschnitt.

  • Antwort von JueFie, Dienstag, 07.Juli, 15:27 Uhr

    Das hatte ich mir auch gerade gedacht nachdem ich den Artikel gelesen hatte. Sozusagen eine griechische Tragödie zwischen Bayern und Österreich.

  • Antwort von Tommy, Dienstag, 07.Juli, 21:13 Uhr

    Ja, nur dass Bayern und Österreich gleichzeitig Griechenland sind.
    Die Österreicher haben betrogen und die Bayern waren unfähig.

  • Antwort von wolfgang, Dienstag, 07.Juli, 22:01 Uhr

    naja, nur die Griechen haben deren Mist selbst produziert,
    bei der HypoAlpeAdira war es so, dass der Mist von der BayernLB gemacht wurde.... das Land Kärnten aber noch Haftungen für die Bank hatte und die BayernLB daraufhin die Republik Österreich erpresst hatte. Entweder Notverstaatlichung oder Konkurs.

    somit ist eher die Bayrische Politik mit der jetztigen griechischen vergleichbar

  • Antwort von wolfgang74, Dienstag, 07.Juli, 22:36 Uhr

    das seltsame ist nur, dass man es in Österreich genau umgekehrt sieht.
    die Bayern haben betrogen und die Österreicher waren unfähig

Wolfgang, Dienstag, 07.Juli, 11:42 Uhr

3. Unklarheit

Zitat: "Bei Abwicklung der HETA erfolge eine Rückzahlung durch Bayern an Österreich, heißt es in der Pressemitteilung des österreichischen Finanzministeriums weiter."

Was und wieviel zahlt Bayern denn zurück?

Anmerkung der Redaktion von BR24: Das ist absolut offen. Es handelt sich um eine Absichtserklärung mit vielen Unbekannten. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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