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"Ein Ende ist nicht absehbar" Herrmann begrüßt Verlängerung von Grenzkontrollen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßt die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate zu verlängern. Gegebenenfalls müsse man die Kontrollen auch noch länger fortsetzen.

Von: Maximilian Burkhart, Lorenz Storch

Stand: 12.10.2017

Joachim Herrmann | Bild: picture-alliance/dpa/Alexander Heinl

"Ein Ende ist nicht absehbar, sondern es ist umgekehrt so: Wir können auf die eigenen Grenzkontrollen dann wieder verzichten, wenn wir feststellen, dass der EU-Außengrenzschutz ordentlich funktioniert."

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, gegenüber dem BR

In einigen EU-Mitgliedsländern sei der Außengrenzschutz in den vergangenen zwei Jahren "nicht hinreichend gewährleistet" gewesen, so Herrmann. Deshalb habe man "die eigenen deutschen Grenzen sichern" müssen. Man brauche die Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen weiter, "aus Sicherheitsgründen, um die Flüchtlingszahlen in Grenzen zu halten, aber auch, um Sicherheitsgefahren zu bekämpfen."

Auslaufen war für den 11. November geplant

Die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sowie bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland sollten eigentlich am 11. November auslaufen. Die EU plante bislang, Binnenkontrollen zum Jahreswechsel wieder abzuschaffen. Neben Deutschland hatten auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen aufgrund der Flüchtlingskrise 2015 wieder eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen mit den Terroranschlägen im Land.


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