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Heckler & Koch und Co. Doch kein Ende der umstrittenen Waffendeals

Erst kürzlich hatte der Waffenproduzent Heckler & Koch gemeldet, man wolle korrupte Länder nicht mehr beliefern. Aktuelle ARD-Recherchen zeigen: So stimmt das wohl nicht. Doch das betrifft nicht nur Heckler & Koch.

Von: Daniel Harrich, Thomas Reutter

Stand: 13.12.2016

Der Drogenkrieg in Mexiko. Jeder kämpft hier gegen jeden. Morde und Entführungen sind Alltag. Die Polizei ist selbst in die Bandenkämpfe verwickelt. Ausgestattet ist sie mit dem Gewehr G36. Das hatte die ARD 2010 schon aufgedeckt. Geliefert hatte die Gewehre die Waffenschmiede Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar. Erst jetzt sind die verantwortlichen Manager angeklagt - wegen bandenmäßiger Rüstungsexporte. Das Image von Heckler & Koch hat gelitten. Vielleicht auch deshalb heißt es jetzt aus Oberndorf, man wolle korrupte Staaten wie Mexiko, in denen die Menschenrechte verletzt werden, gar nicht mehr beliefern, nur noch NATO-Staaten oder Verbündete. Und prompt gibt es auch mal positive Presse.

Exporte nach Malaysia und Indonesien genehmigt

Stimmt das? ARD-Recherchen zeigen: Die Bundesregierung genehmigte Heckler & Koch gerade die Ausfuhr von Maschinenpistolen und -gewehren nach Malaysia und nach Indonesien. Ausgerechnet: In beiden Staaten wendet die Polizei laut Amnesty International exzessive Gewalt und Folter an. Und Mexiko? Dort lässt die Polizei Menschen verschwinden, foltert und misshandelt Studenten.

"Mexiko ist ein absolut nicht belieferungsfähiges Land. Die Polizei ist unterwandert von der Drogenmafia und von der organisierten Kriminalität. Wer dorthin liefert, liefert direkt an die Mafia."

Markus Löning (FDP), Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung von 2010 bis 2014

Waffen für Mexiko: SigSauer springt ein

Markus Löning fordert seit 2011 von der Bundesregierung ein entsprechendes Verbot. Doch die ARD-Recherchen zeigen: Nachdem der Mexiko-Deal von Heckler & Koch aufgeflogen war, liefert jetzt eine andere Firma: SigSauer produziert in den USA aktuell Pistolen und Gewehre im Wert von 266 Millionen Dollar für Mexiko.

"Ich bin da ein schon bisschen fassungslos, denn wir alle wissen, wie die Situation in Mexiko ist, dass man da gar nicht mehr zwischen Sicherheitskräften und Narco-Mafia unterscheiden kann."

Jan van Aken (Linke), Bundestagsabgeordneter

"Es macht mich wütend, wenn wir sehen, dass das, was wir politisch wollen von Unternehmen umgangen wird und deswegen müssen wir dem gesetzlich einen Riegel vorschieben."

Frank Schwabe (SPD), Bundestagsabgeordneter

Bundesregierung äußert sich nicht

Heckler & Koch teilt uns auf Anfrage mit, man habe nicht die Möglichkeit, alle Länder "permanent auf mögliche Schiefstellungen" zu prüfen. In Zukunft wolle man es besser machen. SigSauer aus Eckernförde sagt, man wisse gar nicht, was die Schwesterfirma in den USA da mache. Damit habe man nichts zu tun.

Zu den Rüstungsgeschäften wollte die Bundesregierung sich am Dienstag nicht äußern. Bleibt abzuwarten, wann Journalisten vor Ort die nächsten Menschenrechtsverletzungen aufdecken, die verübt werden mit neuen Waffen aus Deutschland.


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Wanda, Mittwoch, 14.Dezember, 03:16 Uhr

2. Umstritten ?

Was soll die künstliche Empörung während unsere Verteidigungs-Uschi in Saudi-Arabien Lobby-Arbeit für die deutsche Rüstungsindustrie betreibt. Oder kann mir jemand erklären, welche gemeinsamen Verteidigungsinteressen wir mit den Saudis teilen ?
Nur so am Rande: Saudi-Arabien unterstützt massiv die Salafisten-Szene in DEU, fördert den Moscheenbau und schickt Imame...
Noch Fragen ?

Blubb, Mittwoch, 14.Dezember, 03:13 Uhr

1. Heckler & Kauder

Heckler & Koch steht unter dem Schutz von Volker Kauder (Firma in seinem Wahlkreis).
Volker Kauder ist die "rechte Hand" von Angela Merkel und Heckler & Koch steht damit praktisch unter dem Schutz der CDU.

Und Sig Sauer? Muss ich erst googeln...
Eckenförde -> Johann Wadephul, ebenfalls CDU, tja, so ist das...

Jetzt bloß keine Steine schmeißen, als Bayern sitzen wir im Glashaus weil...

2015 kamen 55% der von Deutschland exportierten Waffen aus Bayern. (nach Wert)
http://www.br.de/nachrichten/ruestungsexporte-bayern-spitze-100.html

Panzer nach Katar und so...
Zum Glück verfügen wir Deutsche über eine ausgeprägte Doppelmoral.
Wir können Krisenherde mit Waffen beliefern und trotzdem international den Moralapostel spielen.