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Waffenexporte von Heckler & Koch Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Deutsche Waffen sollen nicht in Krisengebiete, so will es der Gesetzgeber und auch die große Mehrheit der Bevölkerung. Dennoch tauchten deutsche Sturmgewehre bei der Drogenmafia in Mexiko auf. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nun Anklage erhoben.

Stand: 05.11.2015

Mexikanischer Soldat und G36 Sturmgewehr | Bild: picture-alliance/dpa

Die exportierten G36-Gewehre stammen aus einem Geschäft zwischen Heckler & Koch und der mexikanischen Regierung. Der Export von Kriegswaffen durch Heckler & Koch wurde vom zuständigen Wirtschaftsministerium selbst dann weiter genehmigt, als das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle längst Unregelmäßigkeiten gemeldet hat. Das haben exklusive Recherchen von Daniel Harrich vom BR/SWR-Rechercheteam ergeben.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat deshalb gegen sechs Personen Anklage erhoben. Sie wirft ihnen einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vor.

"Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein, wobei die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeschuldigten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein sollen, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren."

Erklärung der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Laut der Staatsanwaltschaft waren die Angeschuldigten in unterschiedlichen Tätigkeitsfeldern für die Firma tätig gewesen. Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für die Firma in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter, sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Gegen 13 weitere Mitbeschuldigte wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Fünf Jahre Ermittlungen

Schon 2008 hatte das Bundesausfuhramt in Eschborn Heckler & Koch überprüft. Schon damals stellte das Amt offenbar gravierende Unregelmäßigkeiten bei den Mexiko-Exporten fest: Heckler und Koch konnte nicht schlüssig nachweisen, wo die G36-Gewehre in Mexiko tatsächlich verblieben sind. Das war aber Vorschrift.

"Heckler und Koch hatte keinen Einfluss darauf, wohin die Waffen geliefert wurden."

Mitteilung von Heckler & Koch auf ARD-Anfrage

11.000 deutsche Gewehre für den Drogenkrieg

Die Genehmigungen wurden 2010 offenbar ausgesetzt. Im gleichen Jahr erstattete der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Firma Heckler & Koch. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte über fünfeinhalb Jahre. Ausschlaggebend für die Anklage waren auch die journalistischen Enthüllungen des ARD-Themenabends „Tödliche Exporte“ am 23. September 2015.

"Alle Exportgenehmigungen für Heckler & Koch müssen sofort gestoppt werden. Dieses Unternehmen ist nicht mal mehr nach den butterweichen Maßstäben der Bundesregierung vertrauenswürdig."

Jan van Aken, Die Linke

Insgesamt sind über 11.000 G36 an die mexikanische Polizei geliefert worden. Wie viele dieser Sturmgewehre bei der Drogenmafia gelandet sind, weiß niemand.


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BR-Fan, Freitag, 06.November, 09:52 Uhr

1. Arbeitsplätze

Satire ein
Man kann doch nicht Waffenproduzenten anklagen. (Stichwort: Arbeitsplätze)
Was sollen die Schleuser, Zaunbauer, Verpächter und Vermieter von desolaten Wohnräumen, etc. machen wenn nicht durch deutsche Waffen ein Chaos erzeugt wird?
Hat schon jemand daran gedacht wie viele zusätzliche Arbeitsplätze dranhängen?