Ausgeglichener Bundeshaushalt Schäuble zwischen Hattrick und Länder-Wünschen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Vormittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und die Finanzplanung bis 2020 ins Kabinett eingebracht. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten.
Im Fußball würde man von einem Hattrick sprechen: Das dritte Mal in Folge schafft es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Um 3,7 Prozent steigen die Ausgaben im nächsten Jahr auf fast 330 Milliarden Euro. Aber dank der guten Konjunktur und der weiter steigenden Steuereinnahmen fließt auch genauso viel Geld in die Staatskassen. Schäuble bereitet das Luxusprobleme:
"Für einen Finanzminister ist es in guten Zeiten sehr viel schwieriger, eine nachhaltige Finanzpolitik durchzusetzen, als in schwierigen Zeiten. Das hat etwas mit der Eigenart der Spezies Mensch zu tun."
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Bayern fordert Geld vom Bund
Denn nicht nur die einzelnen Fach-Ressorts wollen immer mehr Geld, sondern auch die Länder. Zuletzt war es der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der über seinen Finanzminister Markus Söder mehr Geld für die Flüchtlingshilfe forderte. Schäuble hat in seiner Finanzplanung bis 2020 mehr als 77 Milliarden Euro für die Bereiche Zuwanderung und Bekämpfung von Fluchtursachen eingeplant, angesichts solcher Summen reagiert er auf die stetig neuen Forderungen aus den Ländern mittlerweile entspannt
"Acht Milliarden wurden ja genannt, für die drei Jahre, das wird dann verteilt, national. Das glaube ich, ist ein angemessener Betrag, um Integrationsleistungen, Sprachkurse, Ausbau von Kitas, all das zu bezahlen."
Markus Söder, Finanzminister Bayern
Unabhängige Prüfung gefordert
"Die acht Milliarden, die hatten wir nämlich am 16. Juni verstanden pro Jahr. Wenn sie sich auf drei Jahre beziehen, dann hätten wir uns am 16. Juni schon einigen können, denn das hat der Bund dort schon in der Größenordnung angeboten."
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
Schäuble fordert aber auch, dass die Länder ihre Kosten auflisten und von einer unabhängigen Stelle überprüfen lassen, denn bisherige Zahlen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder gar nichts zu tun:
"Und deswegen haben wir vorgeschlagen, wenn die Kosten durch Rechnungshöfe von Bund und Ländern, die Bundesbank, überprüft werden, dann kann man sie in einem bestimmten Schlüssel verteilen. Bisher waren die Länder dazu nicht bereit, sie wollen ihre Zahlen nicht überprüfen lassen. Der Bund hat dazu überhaupt keine Probleme."
Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister
"Verwaltet nicht gestaltet"
Schäuble wies aber auch darauf hin, dass nicht nur der Bund sich über Steuermehreinnahmen freuen könne, sondern die Länder sogar in stärkerem Maße profitieren. Der Bund will seine Einnahmen zum Teil investieren, in Bildung, Forschung, schnelles Internet und Verkehrsinfrastruktur. Zu wenig, kritisiert Linken-Fraktions-Chef Dietmar Bartsch.
"Dieser Haushalt ist ohne jegliche Kreativität, er ist ideenlos, es wird verwaltet und nicht gestaltet. Es gibt keinerlei Engagement, die auseinanderdriftende Entwicklung bei Einkommen und Vermögen in irgendeiner Weise einzufangen. Das Wort Steuerreform ist auf dem Index."
Dietmar Bartsch, Fraktionschef Linke
Nicht nur das Wort Steuerreform, auch das Wort Steuersenkung spielt für den Minister aktuell keine Rolle. Sein Ziel sei es, so Schäuble, dass es in der nächsten Legislaturperiode Spielraum für eine Steuersenkung gebe. Angesichts der stark steigenden Sozialausgaben, darf man den aber wohl nicht überbewerten.