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Umstrittene Verhandlungsführung Hat der Strafsenat den NSU-Prozess noch im Griff?

Der NSU-Prozess ist eine Geduldsprobe für alle Beteiligten. Mit an die 20 Befangenheitsanträgen treiben die Verteidiger den Richter vor sich her. Längst tun sich selbst Juristen schwer zu erklären, was im Gerichtssaal vor sich geht.

Von: Thies Marsen

Stand: 15.11.2017

Richter Manfred Götzl | Bild: picture-alliance/dpa

Seit nunmehr neun Wochen bewegt sich nichts im NSU-Prozess. Mit knapp 20 Befangenheitsanträgen haben es die Verteidiger der beiden mutmaßlichen Terrorhelfer André E. und Ralf Wohlleben geschafft, das Verfahren immer wieder zu verzögern - wohl um das Gericht zu irgendeinem Verfahrensfehler zu verleiten und damit Punkte zu sammeln für eine mögliche Revision.

"Leider läuft der Prozess jetzt sehr unstrukturiert, wofür Gericht und Nebenklage gar nichts können, man hat den Eindruck, dass versucht wird, das missbräuchlich in die Länge zu ziehen - in der Hoffnung, dass noch irgendwas Günstiges für die Angeklagten passieren kann."

Nebenklage-Anwalt Stephan Lucas

Richter Manfred Götzl: ausgespielt von den Verteidigern?

Und es hat den Anschein, als habe der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts der Taktik der Verteidigung wenig entgegenzusetzen. Zu groß scheint die Angst vor einer Revision - denn dann würde alles von vorne beginnen.

Dabei hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zuletzt immer souveräner gewirkt – nachdem der Prozess vor viereinhalb Jahren mit einem Fiasko begonnen hatte, nämlich einem völlig misslungenen Akkreditierungsverfahren. In der Folge hatten türkische Medien keinen Platz im Gerichtssaal bekommen. Doch Götzl bekam das Verfahren immer mehr in den Griff, legte irgendwann auch sein teils autoritäres Gebaren ab, mit dem er die immense Zahl an Verfahrensbeteiligten zu disziplinieren versuchte: Fünf Angeklagte mit inzwischen 14 Verteidigern, drei Bundesanwälte, über 90 Nebenkläger, die von rund 65 Anwälten vertreten werden.

Hart aber fair – so der Ruf, der Götzl vorauseilte. Allerdings war auffällig, wie sanft er zum Teil Neonazis und Verfassungsschutzmitarbeiter anpackte, die als Zeugen im NSU-Prozess aussagten. Trotz teils immenser Erinnerungslücken und offensichtlicher Lügen: der Senat verhängte nicht eine einzige Ordnungsstrafe – zum Unmut mancher Nebenkläger, bei denen auch das derzeitige Verhalten des Gerichts auf Unverständnis stößt.

"Dieses Gericht lässt sich von knapp 20 offensichtlich unbegründeten Befangenheitsanträgen der Verteidigung vor sich hertreiben, es setzt keine Grenzen. Ich weiß nicht wie das weitergehen soll, wenn nicht irgendwann mal da auf den Tisch gehauen wird, werden wir hier noch 2020 sitzen. Es muss irgendwann mal Schluss sein und wir müssen irgendwann zum Plädieren kommen."

Anwalt Sebastian Scharmer

Prozess ohne Ende - eine Tortur für die Angehörigen

Denn eigentlich stehen schon seit Mitte September die Plädoyers der Nebenklage auf dem Programm. Rund 50 Anwälte der NSU-Opfer und ihrer Angehörigen wollen das Wort ergreifen. Den Anfang machen soll Edith Lunnebach. Sie vertritt die Tochter eines Ladenbesitzers, die im Jahr 2000 als 19-Jährige bei einem Sprengstoffanschlag des NSU in Köln schwer verletzt wurde.

"Geduld muss ich haben, das ist ja sozusagen meine Profession, dass ich das aushalten muss. Es geht nicht um mich. Sehr bedauerlich, dass die Mandanten immer hingehalten werden, das ist natürlich eine zusätzliche Belastung."

Anwältin Edith Lunnebach

Viele derjenigen, die durch Bomben des NSU verletzt worden sind oder durch die Terroristen Ehemann, Vater oder Bruder verloren haben, sind ohnehin enttäuscht von dem Münchner Verfahren. Sie monieren schon lange, dass das Gericht wichtige Fragen zum NSU-Komplex nicht beantwortet und zum Teil auch gar nicht mit dem erforderlichen Nachdruck gestellt hat: Welche Unterstützer hatte der NSU über die Angeklagten hinaus? Welche Rolle spielten staatliche Behörden? Wie suchten die Terroristen ihre Opfer aus?

Dass sich der Prozess nun auch noch derart in die Länge zieht, verstärkt den Unmut - etwa bei Gamze Kubaşık, deren Vater vom NSU ermordet wurde. Sie würde sich " wünschen, dass der Richter härter zugreifen würde."


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