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Haderthauers Modellbau-Affäre Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeugen

Der Fall Haderthauer ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen Zeugen aus dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Grund: uneidliche Falschaussagen.

Von: Irene Esmann

Stand: 17.07.2017

Christine Haderthauer bei Rücktritt | Bild: picture-alliance/dpa

Laut Staatsanwaltschaft wird gegen 13 Frauen und Männer ermittelt. BR-Informationen zufolge handelt es sich dabei auch um Beamte des Sozialministeriums sowie weitere Behördenvertreter. Auslöser für die Ermittlungen ist die Strafanzeige des Rechtsberaters des Abgeordneten der Freien Wähler, Peter Bauer. Die Freien Wähler werfen den Zeugen Falschaussage unter Eid vor. Sie vermuten, die Frauen und Männer hätten gelogen oder sich absichtlich nicht an Details erinnert, um die frühere Ministerin zu schützen. Laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen "komplex" und werden "noch einige Zeit" in Anspruch nehmen. Ob Anklage gegen einen oder mehrere Zeugen erhoben werde sei "noch völlig offen".

Uneinigkeit um Christine Haderthauer

CSU und Opposition hatten zum Abschluss des Untersuchungsausschusses heftig über das Ergebnis gestritten. Während es von CSU-Seite hieß, Haderthauer sei rehabilitiert, betonten SPD und Grüne sowie die Freien Wähler in ihren Minderheitenberichten, dass es noch viele Ungereimtheiten gebe. Akten seien verschwunden, wichtige Zeugen gar nicht erst eingeladen worden, so die Vorwürfe.

Vor drei Jahren war die frühere Staatskanzlei-Chefin Haderthauer über die Modellbau-Affäre gestürzt. Ihr und ihrem Ehemann wurde vorgeworfen als Miteigentümer einer Modellauto-Firma einen Geschäftspartner betrogen zu haben. Die Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin wurden im Frühjahr eingestellt. Einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung hatte sie akzeptiert.


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Süddeutscher und gleich weg, Montag, 17.Juli, 14:37 Uhr

1. Rechtsbeugung

Warum das Thema und möglichen Rechtsbruch nicht verfolgen? Will die CSU noch Rechtsverstöße fördern sofern von eigenen Mitgliedern verübt?