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Ermittlung gegen Zeugen im Modellbau-Ausschuss Lügen für Haderthauer?

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt offenbar gegen Zeugen im Modellbau-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags. Ihnen werden nach einem Bericht der Münchner Abendzeitung uneidliche Falschaussagen angelastet. Wollten sie ihre frühere Chefin Haderthauer schützen?

Von: Irene Esmann

Stand: 17.07.2017

Portrait Christine Haderthauer | Bild: picture-alliance/dpa

Offenbar geht es dabei vor allem um Zeugen aus dem früheren Ministeriumsapparat von Christine Haderthauer. Bereits im Februar, bei der Vorstellung des Abschlussberichts von SPD und Grünen, hatte der Ausschussvorsitzende Horst Arnold von der SPD laut gemutmaßt, dass es ein hochrangiger Ministerialbeamter im Zeugenstand mit der Wahrheit nicht genau genommen habe. Der SPD-Politiker forderte die Staatsanwaltschaft dazu auf, Ermittlungen wegen Falschaussage einzuleiten.

Wichtige Zeugen und verschwundene Akten

Die Freien Wähler gingen sogar noch weiter: Sie hatten einen eigenen Minderheitsbericht zum Abschluss des Landtags-Untersuchungsausschusses vorgelegt. Darin monieren sie, dass aus ihrer Sicht wichtige Zeugen nicht vorgeladen und Akten verschwunden seien.

Und: Der Freie Wähler Peter Bauer betonte mehrfach, einige Zeugen hätten vor dem Untersuchungsausschuss gelogen - möglicherweise um ihre frühere Chefin zu schützen. Im April dann gab sein Rechtsberater ein Unterlagenpaket bei der Staatsanwaltschaft München I ab, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in Gang zu bringen.

Haderthauer-Rücktritt vor drei Jahren

Vor knapp drei Jahren war die frühere Staatskanzlei-Chefin Haderthauer über die Affäre gestürzt. Ihr und ihrem Ehemann Hubert wurde vorgeworfen, sie hätten als Miteigentümer einer Modellauto-Firma einen Geschäftspartner betrogen. Die Ermittlungen gegen die CSU-Politikerin wurden im Frühjahr eingestellt. Sie hatte einen Strafbefehl akzeptiert.


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Antitruderinger , Montag, 17.Juli, 11:09 Uhr

5. Jeder erfolgreicher Politiker hat seine Seilschaft.

Jeder erfolgreicher Politiker hat seine Seilschaft, Seilschaft aus Güstlingen, die dem Politiker für den Job und das viele leicht verdiente Geld dankbar sind. Wer würde seinen Brotgeber nicht beschützen? Besonders dann wenn man ein Schulabbrecher mit 2 linken Händen ist.

Erich, Montag, 17.Juli, 10:19 Uhr

4. Lügen für Haderthauer

GG Artikel 3 gilt anscheinend nicht für Politiker.
Aber passt bestens zum Gesamtbild unseres Staates. Abstand und Moral sind gerade für unsere ''C'' Parteien längst zu Fremdwörtern geworden.
Beschämend.

Bernhard, Montag, 17.Juli, 09:23 Uhr

3. Ich habe ein Problem mit verschwundenen Akten.

Selbst der normale Bürger muss jede Rechnung 2 Jahre aufbewahren, Firmen deutlich länger.
Bei "den" Parteien verschwinden immer wieder vor Untersuchungsausschüssen wichtige Akten.
Aber es gibt anscheinend keine Strafen. Da wäre doch die CSU einmal gefragt, warum mann das Strafmaß in diesen Dingen nicht deutlich erhöht und auch anwendet.
Ich denke da spontan an die Festplatte von Strauß jun., Herr Altkanzler Kohl, usw. usw..
Es kann doch auch kein Zufall sein, dass die Promis, wie zuletzt beim Labor Schottdorf, dass Bundes und Landtagsabgeordnete wie z.B. Herr Gauweiler die Verteidigung übernehmen. Neutral scheint mir das nicht zu sein.

  • Antwort von qw, Montag, 17.Juli, 10:01 Uhr

    .......ja, der Bürger wird für den Staat gläsern aufbereitet!
    Aber ich könnte mir vorstellen, dass dieses "Verschwindenlassen bei Bedarf" im Zuge der Digitalisierung auch schwerer wird.
    Vorausgesetzt man hat Interesse an Aufklärung. Bei Hoeness, Schüttelschorsch, Haderthauer oder jetzt bei der Autolobby war/ist das Interesse an Aufklärung durch die Politik ja verschwindend gering.

  • Antwort von RobertH, Montag, 17.Juli, 10:17 Uhr

    Ich gebe den beiden Kommentaren vollkommen recht. Wenn ich sehe, wie man "gegängelt" wird als kleiner Mittelständler bei den Finanzbehörden, oder sonstigen Behörden mit welchen man in Kontakt kommt, dann erscheint mir dieses als wären wir wirklich in einer "Bananenrepublik". Aber Hauptsache mal an der Ehe für alle diskutieren anstatt sich um die unbequemen Sachen zu kümmern...Jämmerlich diese selbsternannten "Politiker".

  • Antwort von Simmerl, Montag, 17.Juli, 10:30 Uhr

    Akten verschwinden bei uns nicht, sie sind halt nicht mehr da.

  • Antwort von wm, Montag, 17.Juli, 10:49 Uhr

    @Simmerln

    Salopp gesagt,sie (die Akten) sind unauffindbar verlegt worden!
    Gestern waren sie aber noch da........:-)))))

  • Antwort von Bayer, Montag, 17.Juli, 11:50 Uhr

    Ich habe sie gestern im Büro vom Abteilungsleiter auch noch gesehen.........

Prognostiker, Montag, 17.Juli, 09:05 Uhr

2. Ich wage mal eine Prognose

Ich wage mal eine Prognose:
Es wird Erinnerungslücken geben.
Sollte man jemandem doch etwas nachweisen können so wird er treu versichern es aus eigenem Antrieb gemacht zu haben.
Niemand wird wegen irgendetwas verurteilt und niemand wird seinen Posten oder seine Rundumversorgung verlieren.

nobi, Montag, 17.Juli, 08:34 Uhr

1. Hader mit Dauer

Juristisch ist die Sache sehr problematisch, weil das Ehepaar Haderthauer die Strafbefehle angenommen hat. Sie können nicht mehr belangt werden. Für die Zeugen wird es jedoch problematisch. Diese, soweit im Beamtenstatus, müssen mit Diszis incl. Strafen, rechnen. Ich würde sie rauswerfen. Gnadenlos zur Abschreckung.

  • Antwort von wm, Montag, 17.Juli, 09:59 Uhr

    Nobi,nur In der freien Wirtschaft fuktioniert das "gnadenlose Rauswerfen" (wegen Peanuts)!

  • Antwort von Simmerl, Montag, 17.Juli, 10:27 Uhr

    "Gnadenloses Rauswerfen" gibt es nicht bei unserem Staat,bei uns wird man statt "rausgeworfen" "weg-befördert".