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Christine Haderthauer Blaues Auge für die Ex-Ministerin

Die Staatsanwaltschaft München II hat heute beim Bayerischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Ex-Staatskanzleiministerin Haderthauer beantragt. Die Ermittlungen wegen Betrugs gegen sie sind aber eingestellt worden.

Stand: 02.11.2015

Nach bisheriger Praxis wird der Landtag dem Antrag auf Aufhebung der Immunität stattgeben. Damit kann ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen die frühere Ministerin eingeleitet werden. Laut Angaben von Haderthauers Rechtsanwalt Walter Rubach sei aber nur ein Strafbefehl wegen eines möglichen Verstosses gegen die Abgabenordnung zu erwarten. Der Verdacht der Steuerhinterziehung und des Betrugs gegen Haderthauer im Zusammenhang mit Modellautoverkäufen seien bereits ausgeräumt.

Haderthauer will Strafbefehl akzeptieren

Beim möglichen Verstoß gegen die Abgabenordnung geht es um eine unzulässige Steuerverkürzung von ca. 2300 Euro für die Jahre 2007 und 2008. Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt,  werde Haderthauer einen "angemessenen Strafbefehl" akzeptieren, damit das für sie und ihre Familie belastende Verfahren ein Ende nehme, heißt es im Schreiben ihres Anwalts.

Haderthauer hatte bis zu ihrem Rücktritt im August letzten Jahres stets behauptet, sie habe 2003, mit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag, alle Aktitiväten in der Modellbaufirma Sapor beendet und sei weder vorher noch nachher geschäftlich für die Modellbaufirma Sapor ihres Mannes tätig gewesen. Oberstaatsanwalt Heidenreich wollte sich dazu nicht äußern.

Keine Mitwirkung an Betrug nachgewiesen

Die Staatsanwaltschaft München II hat auf Anfrage des BR bestätigt, dass Frau Haderthauer keine Mitwirkung an den vermuteten Steuerhinterziehungs- und Betrugsdelikten im Zusammenhang mit der Firma Sapor Modelltechnik ihres Mannes nachgewiesen werden konnte. Über die Gründe des beantragten Strafbefehls wegen Steuerverkürzung für die Jahre 2007 und 2008 wollte der Sprecher der Staatsanwaltschaft München II keine Angaben machen.

Die Modellauto-Affäre

Gegen die Eheleute Christine und Hubert Haderthauer wurde wegen der "Modellauto-Affäre" seit mehr als einem Jahr wegen Verdachts auf Betrug und Steuerhinterziehung ermittelt. Christine und Hubert Haderthauer waren bis ins Jahr 2008 nacheinander Miteigentümer des Unternehmens "Sapor Modelltechnik", das teure Modellautos verkaufte, die von Straftätern in der Psychiatrie gebaut wurden. Wichtigster Konstrukteur war ein verurteilter Dreifachmörder. Auslöser für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II war 2014 eine Anzeige des früheren Haderthauer-Geschäftspartners Roger Ponton, der den Haderthauers vorwarf, ihn beim Verkauf seines Anteils um mehrere 10.000 Euro geprellt zu haben. Geprüft wurde nun, ob Einnahmen aus dem Modellauto-Verkauf nicht korrekt angegeben und versteuert wurden.

Die CSU-Politikerin Christine Haderthauer, die wegen der Affäre im September 2014 von ihrem Amt als Staatskanzleichefin zurücktreten musste, hatte sämtliche Vorwürfe stets als falsch zurückgewiesen.

Ex-Kriminalbeamter kam im Prozess zu Wort

Als Zeuge hatte im Oktober dieses Jahres ein pensionierter Kriminalbeamter ausgesagt, der seinerzeit gegen den Dreifachmörder Roland S. ermittelt hatte - und der damals dessen Vertrauen erwarb. Der Beamte war dann im Laufe der Jahre privat bei zahlreichen Ausgängen von S. dabei - und pflegte auch sonst regelmäßig Kontakt zu dem in der Psychiatrie untergebrachten Mann. Insbesondere war der Beamte - privat - bei einem Treffen bei Roger Ponton im Elsass dabei. Ein Risiko sah der Polizist darin nicht. "Auf den war hundertprozentig Verlass, der war für überhaupt niemanden in seiner Umgebung je gefährlich." Der Polizist berichtete zudem von einem gemeinsamen Abendessen mit den Haderthauers. Auch Christine Haderthauer sei mit Roland S. per Du gewesen. Die CSU-Politikerin hatte dagegen 2014 auf Facebook geschrieben, sie sei "niemals mit Herrn R. S. essen gewesen".


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