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Reform bei der Lebensmittelüberwachung Opposition im Landtag macht Druck

Mit zwei Dringlichkeitsanträgen wollen heute SPD und Grüne im Landtag ein schnelle und wirksame Umsetzung des Rechnungshofgutachtens zur Lebensmittelsicherheit fordern. Die Verbesserungsvorschläge sollten schnell umgesetzt werden.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 17.02.2016

Ein Ei wird aufgeschlagen, aufgenommen am 11.06.2015 in Straubing (Bayern) | Bild: picture-alliance/dpa

Innerhalb von sechs Wochen, so fordert es die Landtags-SPD, soll die Staatsregierung einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung des 13-Punkte-Programm des Obersten Bayerischen Rechnungshof vorlegen. Dringend nötig sei auch eine Organisationsreform der Lebensmittelüberwachung.

Missstände schon lange bekannt

Das kleinteilige Arbeiten an den Landratsämtern war falsch, vielerorts fehle immer noch eine Organisationseinheit Lebensmittelüberwachung, so SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn:

"Mit allen damit verbundenen Problemen: Sie sitzen in anderen Zimmern, sie arbeiten nicht richtig zusammen. Das ist ein Umstand, der seit 15 Jahren bekannt ist."

Florian von Brunn (SPD)

Vieles hätte auch ohne Rechnungshofgutachten verbessert werden können, ergänzt die Grünenpolitikerin Rosi Steinberger.

"Man muss nur auch einmal bei den Behörden vor Ort nachfragen, wo da die Defizite sind. Zum Beispiel, dass es keine Fortbildungsmaßnahmen gegeben hat."

Rosi Steinberger (Grüne)

Scharf wehrt sich

Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf will heute eine schnelle Vereinfachung komplizierter und schwer verständlicher Kontrollvorschriften ankündigen. Die Ministerin wehrt sich außerdem vehement gegen den Vorwurf, die Lebensmittelkontrollen in Bayern seien unzureichend. Die überwältigende Mehrheit der Lebensmittel sei sicher, so Scharf. Die Vorwürfe versucht sie, mit Zahlen zu kontern.

"Wir haben im Jahr 150.000 Betriebskontrollen und rund 70.000 Probenahmen. Und 99,7 Prozent unserer Lebensmittel sind unbedenklich."

Ulrike Scharf (CSU), Verbraucherschutzministerin

Zum vielkritisierten Kontrollfiasko bei den Bayern-Ei-Großbetrieben will sich Ministerin Scharf nicht mehr äußern.


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nobitur, Mittwoch, 17.Februar, 08:08 Uhr

1. ei, ei, ei

Frau Scharf ist seit Dienstantritt nicht tragbar für diesen Posten. Horst Seehofer sollte sie schon längst "entsorgen". Von Huber darf wohl jeder enttäuscht sein. Von Söder nicht; ein Typ Politmacho, der es nicht weit bringen wird.
Fazit: Ein großer Teil des Kabinetts: Gruselhaft.
q.e.d.