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Gutachten zur Grenzsicherung Verhalten des Bundes "völlig unverständlich"

Das Bayerische Kabinett hat über ein Gutachten zur Grenzsicherung beraten, das vom ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio erstellt wurde. Eine völkerrechtliche Verpflichtung, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen, besteht laut di Fabio nicht. Von Nikolaus Neumaier

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 12.01.2016

Die Bayerische Staatsregierung kritisiert seit Monaten die ihrer Meinung nach ungenügenden Grenzkontrollen durch den Bund. Die Weigerung des Bundes, auch bayerische Landespolizisten zur Grenzsicherung einzusetzen, nennt Seehofer "völlig unverständlich".

"Ich kann den Grundsatz 'Wir schaffen das' nicht durch eklatanten Rechtsbruch erreichen"

Joachim Herrmann, Innenminister

Grenzschutz ist rechtliche Pflicht

Laut dem bayerischen Ministerpräsidenten wurde in dem Gutachten di Fabios untersucht, wie sich die mangelhaften Grenzkontrollen auf ein Land wie Bayern auswirken. Für den CSU-Chef ist das ein wichtiger Baustein, um eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu erreichen. Am Montag hatte Seehofer dazu gesagt:

"Wir wollen eine saubere Antwort auf die Frage: Gibt es vom Grundgesetz her eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Grenzen zu kontrollieren?"

Ministerpräsident Horst Seehofer

Weitere "sichere Herkunftsstaaten" definieren

Schon vor der Kabinettsitzung liefert das Gutachten dem Ministerpräsidenten den juristischen Beleg, wonach bayerische Polizei zur Grenzsicherung eingesetzt werden könnte. Seehofer kritisierte deswegen die Bundesregierung, weil sie den Grenzschutz nicht gewährleiste und bietet erneut an, die Landespolizei einzusetzen. Außerdem fordert die Staatsregierung, zwölf weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen: Armenien, Georgien, Moldawien, Ukraine, Bangladesch, Indien, Mongolei, Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria.

"Unbegrenzte Einreise ist ein Fehler"

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert im "Handelsblatt" ein "sofortiges Umsteuern" in der Flüchtlingspolitik. Er spreche etwas aus, was viele Leute womöglich auch so sähen, was in der Politik aber nicht gesagt werde. Papier sieht eine Bedrohung der staatlichen Integrität. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief gewesen wie derzeit.

Die Sicherheit beginnt an der Grenze

"Dann", so Seehofer, "würden wir zumindest mal die Grenzübergänge kontrollieren können, die heute überhaupt nicht kontrolliert werden. Die Sicherheit beginnt an der Grenze und wir können nach dem Grundgesetz die Sicherung unserer Grenzen auf andere übertragen." Dazu, so der Ministerpräsident, bräuchte es nicht einmal eine Gesetzesänderung, sondern nur die Zustimmung der Bundesregierung.


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