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Gutachten zur Grenzsicherung Rechtsbruch an Deutschlands Grenzen?

Eine völkerrechtliche Verpflichtung, unbegrenzt Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, bestehe nicht. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zur Grenzsicherung. Erneut fordert Bayern nun bessere Grenzkontrollen. Doch daran scheiden sich die Geister.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 12.01.2016

Die Staatsregierung fühlt sich von dem Rechtsgutachten zur Grenzsicherung voll und ganz bestätigt. Der ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio hat dieses erstellt. Die Bundesregierung habe demnach ihre Pflichten gegenüber Bayern verletzt, weil sie für keinen effektiven Grenzschutz sorgt und eine unkontrollierte Einwanderung zugelassen habe. Innenminister Joachim Herrmann forderte daher die Bundesregierung auf, eine Kontingentierung der Flüchtlinge herbeizuführen oder unberechtigte Zuwanderer abzuweisen:

"Ich kann den Grundsatz 'Wir schaffen das' nicht durch eklatanten Rechtsbruch erreichen"

Joachim Herrmann

Zuwanderung sei verfassungswidrig

Justizminister Bausback wertete das Gutachten auch als Beleg dafür, dass eine unbegrenzte Zuwanderung nach der Verfassung gar nicht möglich sei. Im Umkehrschluss wird damit auch die CSU Forderung nach einer Obergrenze untermauert. Eine nationale Kontingentierung sei nicht nur zulässig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten, so Bausback.

Asylrecht habe Obergrenze

Das heißt für den bayerischen Justizminister auch: Eine rechtliche Pflicht zur grenzenlosen Aufnahme von Flüchtlingen gibt es nicht. Merkels Satz, das Asylrecht kennt keine Obergrenze ist für den Justizminister aus München rechtlich nicht haltbar.

"Dass weder aus dem Grundgesetzt noch aus dem Völker- und Europrecht eine Verpflichtung Deutschlands abgeleitet werden kann. Insbesondere besteht auch keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall"

Winfried Bausback, Justizminister

Bundesregierung gefährde Bayern

Das mehr als 120 Seiten umfassende Gutachten stellt im Kern fest, dass die Bundesregierung mit ihrem Verhalten nicht mehr den Schutz der Grenzen sicherstellt und damit auch die Funktionsfähigkeit des Bundeslandes Bayern gefährdet. Der bayerische Innenminister Herrmann wies mehrmals darauf hin, dass die Berliner Regierung ihre umstrittene Flüchtlingspolitik ohne Zustimmung des Parlaments oder des Bundesrates praktiziere. Das habe auch für die Regel gegolten, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ohne Einzelfallprüfung ins Land zu lassen:

"Es liegt gar nicht in der Befugnis der Bundesregierung Personen massenhaft einen Rechtsanspruch zuzusprechen, den diese gar nicht haben. Ich kann niemanden als Flüchtling anerkennen, der nach der Rechtslage gar kein Flüchtling ist"

Joachim Herrmann, Innenminister

Bringt das Gutachten eine Veränderung?

Im Streit mit Kanzlerin Merkel glaubt nun die CSU Regierung in München einen wichtigen Trumpf in Händen zu halten, der vor allem politische Wirkung entfalten könnte. Und so wollte der stellvertretende CDU Parteichef Thomas Strobl in Berlin das Gutachten zwar nicht überbewerten, deutete aber auch an, dass die Zeit des Zuwartens zu Ende geht. Wenn Europa nicht in die Gänge komme, dann würde das Auswirkungen auf die nationale Politik haben, so der CSU-Mann.

Wird die Landespolizei auch bald Grenzen sichern?

Die beiden Landesminister Bausback und Herrmann brachten erneut einen Einsatz der Landespolizei im Grenzschutz ins Spiel. Sie forderten den Bundesinnenminister auf seine Zustimmung zu geben. Er muss nur ja sagen, meinte Herrmann. Zuvor hatte schon Ministerpräsident Seehofer das bayerische Angebot erneuert und den Bund für seine Sturheit kritisiert:

"Für mich ist es völlig unverständlich, dass das Angebot Bayerns abgelehnt wird"

Horst Seehofer, Ministerpräsident

Bayern kann sich damit vorerst aber nur auf die Schleierfahnung konzentrieren. Die findet zwar unmittelbar hinter der Grenze statt, doch anders wie die Bundespolizei darf ein bayerischer Schleierfahnder keinen Flüchtling zurückweisen, der illegal oder unberechtigt die Grenze übertritt. Die Staatsregierung will nun im Lauf des Monats erstmal einen Brief an Angela Merkel schreiben. Die angedrohte Klage vor dem Verfassungsgericht ist weiter nur eine Option.


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