53

Ausweisung von Ausländern Gutachter zweifeln an Plänen der Regierung

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hatte sich dich Bundesregierung schnell auf härtere Gesetze geeinigt. Straffällige Ausländer sollen rascher ausgewiesen werden. Doch ein Gutachten nährt jetzt Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs.

Von: Achim Wendler

Stand: 18.02.2016

Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.  | Bild: picture-alliance/dpa

So schnell kann es gehen. Nicht mal vier Wochen waren vergangen seit den Übergriffen der Silvesternacht in Köln, da zog das Kabinett schon Konsequenzen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich in rekordverdächtiger Zeit auf einen Gesetzentwurf geeinigt.

Schnellere Abschiebung

Eine Haftstrafe soll künftig ausreichen, sogar, wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird - schon müsste der Ausländer damit rechnen, in einem Flugzeug Richtung Heimat zu sitzen. Bisher liegt die Hürde dafür bei einem Jahr Haft. Und nicht nur das: "Besonders schwerwiegend" wäre das Ausweisungsinteresse laut Gesetzentwurf künftig, wenn die Haftstrafe ein Jahr beträgt (bisher zwei Jahre).

"Eine harte, aber richtige Antwort des Staates"

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

Gesetz nicht EU-konform?

Hart schon, aber richtig? Das bezweifeln die Linken. Sie haben deshalb den Gesetzentwurf genau prüfen lassen, vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Das Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, bestätigt die Zweifel der Opposition. Die Gutachter haben untersucht, ob die Vorschläge der Koalition zu EU- und internationalem Recht passen. Das Ergebnis: Die Koalition geht womöglich zu weit.

Härter geahndet würde laut Gesetzentwurf eine ganze Liste von Straftaten, nämlich gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Eigentum und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, "sofern sie mit Gewalt oder unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib und Leben oder mit einer List begangen wurden".

Reicht Diebstahl für Ausweisung?

"Zentrale Rückführung" in Frankfurt a. Main

An dieser Liste haben die Gutachter nichts zu beanstanden, soweit es "um das Rechtsgut Leben geht“. Dann aber kommt ein entscheidender Einwand: Problematisch sei die Verschärfung "im Hinblick auf die Begehungsmodalität der List sowie bezüglich reiner Eigentumsdelikte“. Das heißt, bei nicht ganz so üblen Straftaten wie Diebstahl ist eine Ausweisung womöglich nicht gerechtfertigt. Das Gleiche sagen die Bundestagsjuristen hinsichtlich des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Sie weisen darauf hin, dass dieser Tatbestand ja schon vorliegen kann "bei bestimmten Formen passiver Verweigerung der Mitwirkung“.

Sehr fragwürdig ist dem Gutachten zufolge generell die Absenkung der Ausweisungs-Hürden. Dass schon Taten "im unteren Bereich der Strafbarkeit" in eine Abschiebung münden können, decke sich kaum "mit dem Verständnis einer besonders schweren Straftat". Anders gesagt: Manche Taten, die die Minister Maas und de Maiziere auflisten, wären nach internationalem und EU-Recht zu harmlos, um jemanden deshalb auszuweisen. Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke warnt  nun vor "diskriminierender Doppelbestrafung aufgrund der Herkunft, zusätzlich zum Strafrecht noch die Verbannung". Morgen wird erstmals der Bundestag über den Entwurf des Kabinetts debattieren.


53