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Vor-Sondierung für Groko CDU, CSU und SPD versprechen straffe, zielführende Gespräche

Das offizielle Ergebnis der heutigen Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD passt auf eine DIN-A4-Seite. Politische Inhalte sind nicht dabei. Dafür ist von gewachsenem Vertrauen die Rede. Der Weg zur Groko ist aber noch weit – und voller Fallstricke.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 03.01.2018

Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD in vor der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, 3.1.2018 | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Die zentrale Botschaft nach dem dreistündigen Gespräch in der Bayerischen Vertretung lautet: Die Parteien "starten optimistisch in die Verhandlungen".

Besser verhandeln als die Jamaika-Partner

Bayerns Innenminister Herrmann

Die Chefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Schulz, streben "straffe und zielführende" Sondierungsgespräche an – eine Formulierung, die man als Hinweis auf die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen verstehen darf, die nach wochenlangen Verhandlungen scheiterten.

CDU, CSU und SPD haben fünf Sondierungstermine vereinbart, vom kommenden Sonntag jeden Tag bis zum folgenden Donnerstag. Stattfinden werden die Gespräche mal in der CDU-Zentrale, mal in der SPD-Zentrale und mal in der Bayerischen Vertretung. Diskutiert wird über 15 Themenbereiche, die schon vor Weihnachten festgelegt wurden.

SPD-Basis kann Groko scheitern lassen

SPD-Chef Martin Schulz

Ob aus den Sondierungsgesprächen Koalitionsverhandlungen werden, wird aufseiten der SPD ein Parteitag entscheiden – und zwar am 21. Januar in Bonn. Frühestens danach können CDU, CSU und SPD also wirklich verhandeln. Und selbst wenn es einen Koalitionsvertrag gibt, kann der immer noch an den SPD-Mitgliedern scheitern.

CSU-Chef Seehofer peilt an, dass bis Ostern eine neue Regierung steht. Das sagte er am Vormittag vor Beginn der Vorsondierung in der Bayerischen Vertretung.

Auch Gespräche über Flüchtlinge und Glyphosat

Zeitweise waren dort neben den Partei- und Fraktionschefs auch Fachpolitiker wie die drei Innenminister Thomas de Maizière (CDU, Bund), Joachim Herrmann (CSU, Bayern) und Boris Pistorius (SPD, Niedersachen) dabei.

Umweltministerin Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Schmidt

Der Hauptgrund dafür dürfte gewesen sein, dass bald die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen ausläuft. Gibt es bis März keine Einigung, haben Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bald wieder ein Recht darauf, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Vor allem die Union will das nicht.

Auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) saßen heute mit am Tisch. Denn in Kürze muss eine Entscheidung über das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat getroffen werden. Zwar hat Schmidt auf EU-Ebene dafür gesorgt, dass der Wirkstoff zugelassen bleibt – über die Zulassung der konkreten Pflanzenschutzprodukte entscheidet Deutschland aber selbst.


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Helmut, Donnerstag, 04.Januar, 14:13 Uhr

16. Zeitdruck

Interessant zu sehen, wie die CSU den Zeitdruck für sich selbst aufbaut.
Wenn den Familiennachzug ab Anfang März wieder auflebt, dann müsste sich die CSU schon stark bewegen um die Aussetzung bis dahin zu verlängern.
Bin gespannt, weei die SPD mit dem Druckmittel umgeht.

bayernwds, Donnerstag, 04.Januar, 12:08 Uhr

15. Regierung

aha, sie versprechen also, für das üppige monatliche Salär, das sie bekommen, nun nach vielen Monaten auch mal was zu tun. Es ist nur noch lächerlich und schändlich, was sich in den Kreisen abspielt, die unser Land regieren sollen. Es geht alleine um das Parteienwohl, vom Wohl des Volkes spricht doch eh keiner.
Neuwahlen, dann sehen wir weiter.

Gerd, Donnerstag, 04.Januar, 11:41 Uhr

14. 3. SPD-GROKO

Kann Herrn Rödel voll und ganz zustimmen, ansonsten liest man hier nur inkompetente Kommentare mit braunen Hintergrund, einfach ekelig hier machtlos zuschauen zu müssen. Ich hoffe das Volk wacht auf und wählt in Zukunft den rechten Abschaum nicht mehr.

  • Antwort von Niederbayer, Donnerstag, 04.Januar, 13:23 Uhr

    @Gerd: Kann Ihrem Kommentar leider nicht voll und ganz zustimmen: Es bringt sehr wenig über Symptome bestimmter gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen abzulästern. Viel wichtiger dagegen ist, dahinter zu schauen, was diese politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen heutzutage ausgelöst hat.
    Ich verspreche Ihnen, dass Sie dann auf der richtigen Spur sind, und Sie ganz und gar sich nicht mehr so machtlos fühlen werden, wie vielleicht gerade im Moment.
    Aber Sie haben insofern Recht, dass das Flüchtlings-und Zuwanderungsthema instrumentalisiert wird, jedoch von allen politischen Seiten (Neben braun auch grün, schwarz, rot, purpur, quasi der ganze "politische Malkasten"..)
    Dieses Thema darf unter keinen Umständen weiter dafür missbraucht werden, eine weitere Polarisierung in dieses Land hineinzutragen, auch und besonders unter dem Aspekt der speziellen Vergangenheit der BRD!!
    Haben Sie Mut, und trauen Sie sich endlich, eine konstruktive, reflektierte Antwort zu!

  • Antwort von Gerd, Donnerstag, 04.Januar, 20:13 Uhr

    @Niederbayer: Mut? Ja, wir bräuchten mutige Politiker 1. die uns eine ordentliche Rente nach 45 Arbeitsjahren (45J. Lebensarbeitszeit) zugesteht und nicht durch ein ungerechtes Renteneintrittsalter von 67 bzw. 70 ungleich behandelt. 2. die uns ein gerechtes Krankenversorgungssystem bringt und das Zweiklassensystem und das aus meiner Sicht dumme Hausarztmodell, welches nur unnötig unsere Kassen belastet, abschafft. 3. die sich um humane und finanziell realistische (da alle überteuert) Pflegeeinrichtungen kümmert. 4. die Großfirmen, welche in Billiglohnländer Arbeitsplätze verlagern, nicht noch finanziell über Steuervergünstigungen und zollfreien Gütertransfer (Firmeninterner Transfer) unterstützt, sondern bestraft mit Strafzöllen. 5. die den Lobbyismus überhaupt abschafft, denn er macht Politiker unglaubwürdig in Sachen Bestechlichkeit. Am meisten nervt mich das populistische Gequatsche der bayrischen CSU Politiker, wenn denen nichts anderes einfällt wie ihre blöde Obergrenze.

Dieter, Donnerstag, 04.Januar, 10:18 Uhr

13. Zu spät?

Am 6. September 2015, dem Tag nach der Grenzöffnung, sagte Marine Le Pen in Marseille: „Deutschland […] zielt wohl auf niedrigere Löhne ab und rekrutiert durch massenhafte Einwanderung weiter Sklaven.“ (www.spiegel.de, 06.09.2015, 23:21 Uhr). — Und Florian Philippot: „Angela Merkel diktiert uns ihre Flüchtlingspolitik, genau wie sie uns ihre Europa- und Wirtschaftspolitik diktiert. Deutschland braucht billige Sklaven, um die deutsche Industrie zu beliefern. Und da Deutschland sie braucht, wird ganz Europa ‘gebeten’, sie aufzunehmen, und zwar mit den berühmten verbindlichen Quoten.“ (www.deutschlandfunkkultur.de, 07.09.2015, Kein Herz für Flüchtlinge beim Front National). Frau Merkel hat auf dem Altar der Wirtschaft das Land geopfert und Europa zerstört.
M.f.g.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 04.Januar, 10:33 Uhr

    Wenn schon ausländische Rechtsextremisten für die hiesige Propaganda zitiert werden, dann wird es ganz düster. Frau Merkel hat weder das Land geopfert noch Europa zerstört. Es existierte in der Vergangenheit nur eine Gefahr für Europa, nämlich kleinkarierter, bornierter Nationalismus, wie Sie ihn sich wünschen, und so wird das auch in Zukunft bleiben!

Hardy, Donnerstag, 04.Januar, 06:13 Uhr

12. GroKo

Wenn man das so an sieht was da wieder gemauschelt wird kanns einen schlecht werden, SPD will weitere Steuererhöhungen für Gas, Benzin usw, CDU/CSU redet nur wie immer und lassen sich von den Lobbyisten beherschen, CSU geht der Arsch vor der Landtagswahl, ja ist alles super bei uns in Deutschland, wann wacht das Volk mal auf ........., die Parteien haben aus gedient !!