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Harte Verhandlungen GroKo-Sondierer erreichen Zwischenetappe

Die erste Etappe ist geschafft! Nach knapp 24-stündigen Verhandlungen haben sich die Sondierer von Union und SPD am Freitagmorgen auf ein 28-seitiges Papier geeinigt. Dieses ist jetzt die Basis für die ausstehenden Verhandlungen über eine mögliche Große Koalition – wenn der SPD-Parteitag dafür grünes Licht gibt.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 12.01.2018

v.l: Seehofer, Merkel und Schulz | Bild: pa/dpa/

Es ist eine Versammlung der Übermüdeten, die am Freitagvormittag im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zusammenkommt. Um kurz vor 11 Uhr stehen die übernächtigten Sondierer den Journalisten mit großem Schlafdefizit gegenüber.

"Vielen Dank dafür, dass sie auch im Verlauf dieser Woche so viel Geduld mit uns hatten."

SPD-Chef Martin Schulz

Schulz: Harte und turbulente Verhandlungen

Martin Schulz eröffnet die Pressekonferenz, spricht zwar von guten Ergebnissen, die die Sozialdemokraten erzielt hätten. Aber: Der Parteivorsitzende macht zum Auftakt lange Pausen. Die Verhandlungen scheinen ihm noch in den Knochen zu stecken.

"Die Verhandlungen waren lang, sie waren hart, sie waren vor allem auch in der vergangenen Nacht spannend, in jeder Hinsicht turbulent. Ich will das hier nicht verhehlen, wir haben gerungen."

SPD-Chef Martin Schulz

Und am Ende können die Sondierer ein 28seitiges Ergebnis-Papier vorlegen, das mehr oder weniger konkret ist. Das Kindergeld würde eine erneute GroKo in mehreren Schritte erhöhen, um zusammen 25 Euro. Bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung soll wieder eine Parität her. Anders als jetzt würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber dann jeweils die Hälfte zahlen.

Beschlüsse: Soli senken, Kindergeld erhöhen

Außerdem im Sondierungspapier festgehalten: Der Abbau des Solidaritätszuschlages – zehn Milliarden in dieser Legislaturperiode. Die SPD, die CSU und die CDU haben sich daneben auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 auf 48 Prozent geeinigt.

"Ich glaube, hier ist es ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss. Und da bleibt genug Arbeit, wenn es zu einer Regierungsbildung kommen sollte, das auch alles umzusetzen."

CDU-Chefin Angela Merkel

Allerdings ist der erste Eindruck nach der Lektüre des Papiers, dass die SPD etwas mehr gegeben hat als die Union. Von der Einführung einer Bürgerversicherung ist vorerst keine Rede mehr. Aber das kann sich ja noch ändern. Schließlich ging es bisher nur um Sondierungen und nicht um darum, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln.

"Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden. Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen in allen Politikfeldern."

CDU-Chef Horst Seehofer

Zuwanderung? GroKo-Sondierer wollen Begrenzung

Womit der CSU-Vorsitzende vor allem an den Themenblock Migration gedacht haben dürfte. Im Ergebnispapier ist festgehalten, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen in einer Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 begrenzt werden soll. Zudem haben sich die drei Parteien darauf geeinigt, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte neu zu regeln und ebenfalls zu deckeln – bei 1.000 Menschen pro Monat.

"Wir haben gute Chancen, damit auch einen Koalitionsvertrag verwirklichen zu können. Entlastung von Familien, Begrenzung der Zuwanderung - wichtige Punkte, die da drin stecken. Jetzt muss man nur was daraus machen."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Ob was draus wird, hängt vor allem an der SPD. Zwar haben heute bereits die Parteigremien von Union und Sozialdemokraten das Sondierungspapier beschlossen. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden am 21. Januar die Delegierten des SPD-Parteitages. Nach dem Vorliegen eines eventuellen Koalitionsvertrages haben dann nochmal die Parteimitglieder das Wort. Bis eine Regierung steht, könnte es also leicht März werden.

Kritik von der Opposition

Nach Ansicht der AfD bilden Union und SPD eine LoKo – eine Loser-Koalition. Nach Ansicht von FDP-Chef Lindner wäre die Neuauflage einer Großen Koalition auf Basis der Sondierungsinhalte kein Erneuerungsprojekt. Auch die neben Anton Hofreiter heute im Amt bestätigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hält die Ergebnisse für uninspiriert.

"Dieses ganze Papier atmet ein Weiter-So. Es atmet: Halb zog sie ihn, halb sank er hin. Es atmet: Wir wollen eigentlich nicht, wir müssen aber leider."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Bei den Wirtschaftsverbänden BDI und DIHK hält sich die Begeisterung über das in der Nachtsitzung Erreichte ebenfalls in Grenzen. Sie sprechen von einem "Minimum erwartbarer Vorschläge" und verlangen „deutlichere Impulse“ sowie "mehr Mut" bei eventuellen Koalitionsverhandlungen. Bis es soweit kommt, wird vor allem die SPD noch hohe Hürden überwinden müssen.


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