13

Groko-Sondierungen Abschreckendes Beispiel Jamaika – Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD beginnen

Fünf Tage wollen sie sondieren, „straff und zielführend“, wie die Parteichefs formuliert haben. Es soll also deutlich schneller gehen als bei den Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen – und mit einem anderen Ergebnis. Ein bisschen Jamaika scheint sich aber schon eingeschlichen zu haben.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 07.01.2018

Koalitionsverhandlungen | Bild: BR/Collage

Jamaika gilt den mutmaßlichen Groko-Parteien als warnendes Beispiel. Die Spitzen von Union und SPD waren sich einig, dass man die Sondierung diesmal strategisch anders anpacken wollte als die geplatzten Jamaika-Gespräche: keine Balkon-Bilder, keine Papiere mit Zwischenständen, keine Twitter-Botschaften aus den Sitzungen. Kurz: mehr Diskretion.

Schulz und Seehofer bangen laut „Bild“ um Karriere

Die Generalprobe dafür scheint allerdings schief gegangen zu sein. Aus einem Vorbereitungsgespräch unter den Spitzen von CDU, CSU und SPD hat wohl jemand etwas der „Bild“-Zeitung gesteckt. SPD-Chef Schulz soll demnach zu Merkel und Seehofer gesagt haben: „Wenn das schiefgeht, ist meine politische Karriere zu Ende“ – woraufhin Seehofer geantwortet haben soll: „Nicht nur deine.“

Wie (in)diskret auch immer in den nächsten Tagen sondiert wird: CDU-Chefin Merkel hat klar das Ziel einer Großen Koalition vor Augen. Einer Minderheitsregierung, in der die Union zwar alle Ministerposten selbst besetzen könnte, sich aber für jedes Gesetzesvorheben eine Mehrheit organisieren müsste, ist für sie keine Option. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sieht das ganz ähnlich.

SPD ist nicht auf Groko festgelegt

Die SPD dagegen sondiert offiziell ergebnisoffen. Mehrere Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten bringen immer wieder Alternativen zu einer Großen Koalition ins Gespräch – wohl wissend, dass die Ergebnisoffenheit in der SPD vereinbart ist und die Mitglieder am Ende einem etwaigen Koalitionsvertrag zustimmen müssten.

Heute Vormittag treffen sich zunächst die Parteichefs Merkel, Schulz und Seehofer, die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zum Sechser-Gespräch. Dann kommt zum ersten Mal die gesamte Sondierungsrunde zusammen – 39 Frauen und Männer, 13 von jeder Partei.

Arbeitsgruppe Europa ist Chefsache

Die verteilen sich am Nachmittag zum ersten Mal auf die 15 Arbeitsgruppen – wobei sie von Fachpolitikern unterstützt werden. Bemerkenswert ist, dass die Arbeitsgruppe Europa Chefsache ist. Merkel, Schulz und Seehofer sondieren darüber persönlich, unterstützt von den Europa-Parlamentariern Daniel Caspary, Udo Bullmann und Manfred Weber.

Politiker von CDU, CSU und SPD haben in den zurückliegenden Tagen immer wieder Kompromissbereitschaft signalisiert – wobei die Parteien in einigen Politikfeldern noch weit voneinander entfernt zu sein scheinen. Nächsten Freitag wollen die Parteien Ergebnisse der Sondierungen in ihren Gremien beraten; bei der SPD wird in zwei Wochen ein Parteitag entscheiden, ob aus den Sondierungen Koalitionsverhandlungen werden.


13

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Dieter, Sonntag, 07.Januar, 19:03 Uhr

20. GroKo

Wer einer demokratisch gewälten Minderheitsregierung von vor hinein kein Chance gibt wie z.B. Frau Merkel und ihre Claqueure der hat nur Angst im Duell um politische Fakten und Lösungen durch das Parlament.
M.f.G.

Kats, Sonntag, 07.Januar, 14:00 Uhr

19. Minderheitsregierung in Deutschland

Nein Leo Bronstein, eine Minderheitsregierung in Deutschland können Sie nicht mit Skandinavien vergleichen. Das politische System in diesen Ländern ist völllig anders.
In skandinavischen Ländern ist das Usus geworden. Aber eine solche Regierung ist erwiesenermaßen instabil. Um Gesetze zu beschließen, muss sie immer Kompromisse mit den Oppositionsparteien eingehen und auf deren Stimmen hoffen. In Deutschland können Sie darauf warten, bis ein Misstrauensantrag kommt.
Wenn Sie schon eine gut funktionierende Minderheitsregierung in Deutschland sehen, dann
überzeugen Sie mich, mit passenden Vergleichen.
Ihr Vergleich hinkt !

  • Antwort von Leo Bronstein, Sonntag, 07.Januar, 14:42 Uhr

    @ Kats,
    >e. Minderheitsregierung in Deutschland können Sie nicht mit Skandinavien vergleichen. D. politische System in diesen Ländern ist völllig anders.

    Sowohl in Skandinavien, als auch in Deutschland existierten parlamentarische Demokratien.
    Oder etwa doch nicht?

    >In skandinavischen Ländern ist das Usus geworden.<

    In Deutschland war es auch hunderte Jahre lang Usus, dass es Ehen nur zwischen Mann und Frau gab.

    .
    >Aber eine solche Regierung ist erwiesenermaßen instabil.<

    Laut dem von Ihnen zitierten Fachmann funktionieren die Regierungen dort bestens und es gibt dort weniger Parlamentsauflösungen, als in Italien z. Bsp..

    .
    >Um Gesetze zu beschließen, muss sie immer Kompromisse mit den Oppositionsparteien eingehen und auf deren Stimmen hoffen.<

    Ist Ihnen eine Demokratie, die eine Diktatur der Mehrheit darstellt, ohne die Bemühung eine Regierung für alle Deutsche zu sein, lieber?

  • Antwort von Kats, Sonntag, 07.Januar, 15:41 Uhr

    Ist Ihnen eine Demokratie, die eine Diktatur der Mehrheit darstellt, ohne die Bemühung eine Regierung für alle Deutsche zu sein, lieber?
    Leo Bronstein, lesen Sie bitte selbst Ihren Satz durch !
    Demokratie und Diktatur der Mehrheit !
    Da braucht es sonst nichts mehr.

Dieter, Sonntag, 07.Januar, 13:33 Uhr

18. GroKo

Die Mitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident haben bei ihrem Amtsantritt einen Eid geschworen. Dieser lautet mitnichten, allen Menschen, die irgendwie in Not sind, zu helfen. Sie haben vielmehr geschworen, ihre Kraft „dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [zu] wahren und [zu] verteidigen“. Ihr ganzes Handeln ist dem Recht verpflichtet; denn sie sind nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) „an Gesetz und Recht gebunden“. Im übrigen steht das Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters, das Seehofer im Schubladen hat, und Frau Merkel das Amt kosten würde bei Bedarf und als Druckmittel für eine wie immer geartete Regierungsbildung auch noch zu Verfügung.
M.f.G.

  • Antwort von M, Sonntag, 07.Januar, 14:05 Uhr

    Und wieso kann dann ein Agrarminister einfach und ungestraft die im GG festgeschriebene Richtlinienkompetenz verletzen?

Barbara, Sonntag, 07.Januar, 12:35 Uhr

17. Spätestens seit dem Festtag der Hl. Drei Könige, dem 6. Januar, wissen wir,

daß der "Stern der Weisen" nicht in Jamaika leuchten wird. Nach christlicher Überlieferung ist der "leuchtende Stern" jedenfalls in einem "Stall" aufgegangen. Unter dem Begriff "Stall" könnte nach heutiger Vorstellung auch ein "Provisorium" gemeint sein..

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 07.Januar, 13:30 Uhr

    Ja, und die Weisen kamen aus dem Morgenland! Wenn das mal kein Hinweis auf die Islamisierung des Abendlandes ist!?

  • Antwort von Barbara, Sonntag, 07.Januar, 14:04 Uhr

    Truderinger, Der "Morgen" ist in der Bibel das Symbol der "aufgehenden Sonne", aber bei Ihnen ist jede Aufklärung fehl am Platze. Wer nichts dazulernen will, der bleibt ewig auf dem Niveau der Unwissenheit. Machen Sie weiter so und bald wird keiner mehr Ihre Beiträge lesen!

  • Antwort von Leo Bronstein, Sonntag, 07.Januar, 15:28 Uhr

    @ Truderinger
    >Ja, und die Weisen kamen aus dem Morgenland! Wenn das mal kein Hinweis auf die Islamisierung des Abendlandes ist!?<

    .
    Jahreszahl nach jüdischer Zeitreichnung:
    5778
    Jahreszahl nach christlicher Zeitrechnung:
    2018
    Jahreszahl mach islamischer Zeitrechnung:
    1439

    Oder vereinfacht ausgedrückt zur Zeit von Jesus Christus Geburt war der Islam noch gar existent und der ewig währende und unveränderliche Koran nicht diktiert worden.

Erich , Sonntag, 07.Januar, 11:45 Uhr

16. Mal schauen,

wer seine Wähler mehr belügt. CSU oder SPD.

  • Antwort von Truderinger, Sonntag, 07.Januar, 12:07 Uhr

    Die AfD! Glücklicherweise spüren deren Wähler jedoch nichts. Ach muss das ein schönes Gefühl sein:-D