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Grenzkontrollen Schrittweise zurück zum Schlagbaum

Es ist eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise: Etliche Schengen-Staaten wollen offenbar ihre Grenzkontrollen deutlich verlängern. Von einem Zeitraum bis Ende nächsten Jahres ist jetzt die Rede. Gleichzeitig gibt es Warnungen aus der Wirtschaft.

Von: Eva Böck

Stand: 23.01.2016

Grenzkontrollen in Europa | Bild: picture-alliance/dpa

Kurzfristig und vorübergehend sollten die Grenzkontrollen sein. So hatte es noch im September letzten Jahres geheißen, als Deutschland erstmals wieder Grenzkontrollen eingeführt hat. Jetzt könnte es bis Ende 2017 so weitergehen, schreibt die "Welt am Sonntag". Nach ihren Informationen wollen die EU-Innenminister schon am Montag beschließen, die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verlängern.

"Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms in das Bundesgebiet ist derzeit nicht absehbar. In Anbetracht des enormen Flüchtlingszustroms sind temporäre Binnengrenzkontrollen ein probates und notwendiges Instrument, um ein geordnetes Verfahren bereits an der Grenze zu ermöglichen und Aspekten der öffentlichen Sicherheit Rechnung zu tragen."

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums

Rechtlich soll ein solches Vorgehen möglich sein. Für Deutschland hieße das, dass die Kontrollen, die eigentlich im Mai auslaufen müssten, noch weitere eineinhalb Jahre aufrechterhalten werden könnten. Neben Deutschland wollen das dem Bericht zufolge auch Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark.

 Protest aus der Wirtschaft

Das passt der Wirtschaft allerdings gar nicht. Arbeitgeberpräsident Kramer warnt in der "Osnabrücker Zeitung", eine Ausweitung der Grenzkontrollen könne böse enden. Vieles, was hier produziert werde, komme in Einzelteilen aus dem Ausland. Sollte es jetzt wieder kilometerlange Staus an den Grenzen geben, dann wäre das ökonomisch gesehen ein GAU. Kramer verlangt, stattdessen die Außengrenzen der EU besser zu schützen.

 Österreich droht Griechenland

Das fordert auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner - verbunden mit einer Drohung an Griechenland: Sollte Athen nicht endlich dafür sorgen, dass die griechisch-türkische Grenze besser überwacht wird, dürfe auch ein vorübergehendes Schengen-Aus für Griechenland kein Tabu mehr sein.


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