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Reaktion auf Flüchtlingskrise Herrmann will Grenzkontrollen vorerst beibehalten

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wird an der bayerisch-österreichischen Grenze wieder verstärkt kontrolliert. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die A8. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat an der Kontrollstelle Schwarzbach eine Zwischenbilanz gezogen - und einen klaren Wunsch geäußert.

Von: Christine Haberlander

Stand: 17.08.2017

Bayerns Innenminister Herrmann | Bild: picture-alliance/dpa

Joachim Herrmann macht keinen Hehl daraus, dass er die Kontrollen der Fahrzeuge bei der Einreise nach Bayern nicht im November auslaufen, sondern verlängern möchte. Der Grund: seiner Ansicht nach sind die EU-Außengrenzen noch zu schlecht geschützt. Die Kontrollstellen der vielbefahrenen Grenzübergänge an der A8 bei Bad Reichenhall, der A93 bei Kiefersfelden und an der A3 bei Passau passieren tausende Fahrzeuge pro Tag.

"Wir fordern nur, dass das was seit Jahren geltendes EU-Recht ist, eingehalten wird von allen EU-Mitgliedsländern. Zum Beispiel die Terrorismusgefahr. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob wir hier völlig offene Grenzen haben und jeder schon von den Außengrenzen her beliebig nach Europa reinspazieren kann und sich dann innerhalb der EU auch beliebig weiterbewegen kann. Und deshalb brauchen wir diese Kontrollen."

Joachim Herrmann, Innenminister Bayern

Über 2100 Personen aufgegriffen

Die Grenzkontrollen wie an der A8, der A3 bei Suben und der A93 seien absolut notwendig, sagt Herrmann. Das sollen die Zahlen belegen: Von Januar bis Juli wurden seinen Worten nach mehr als 2.100 Personen aufgegriffen, die unerlaubt einreisen wollten. 165 Schleuser wurden festgenommen, fast 1.300 Straftaten aufgedeckt.

Die Kontrollen müssen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt werden, fordert deshalb der Innenminister. Herrmann sagt: "Wir sehen einen Fortschritt, aber es ist noch nicht gut genug."

75.000 Menschen auf Balkanroute

Auch die Bundespolizei stellt sich auf weitere Kontrollen ein, auch über den November hinaus. Migranten würden weiter über Italien oder den Balkan vor allem nach Deutschland kommen. Allein auf der Balkanroute seien zur Zeit rund 75.000 Menschen Richtung Norden unterwegs, erklärt Dieter Romann, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Und fügt an: "Der Blick auf die Krisenherde weltweit lässt erwarten, dass sich die Situation an der deutsch-österreichische Grenze nicht entspannen wird, solange die Außengrenzen nicht so sicher sind."

Harte Probe für Gemeinden

Die Akzeptanz für die Kontrollen ist zwar da, doch in den grenznahen Gemeinden wird die Geduld der Bürger auf eine harte Probe gestellt. Das jedenfalls ist der Eindruck von Hajo Gruber, dem Bürgermeister von Kiefersfelden an der Grenze zu Tirol.

"Jetzt in der Urlaubszeit gibt es den Rückstau, dann haben wir den Verkehr hier und das führt tatsächlich zu stehendem Verkehr. Ich hab' in München studiert. Am Stachus ist es nicht schlimmer gewesen wie in Kiefersfelden, dann wenn wir diese Zeiten haben. Wenn das über den Herbst hinaus gemacht wird, dann muss aufgerüstet werden."

Hajo Gruber, Bürgermeister von Kiefersfelden

Die Befürchtungen der örtlichen Händler hat sich nicht bewahrheitet, dass es wegen der Grenzkontrollen zu massenhaften Schließungen von Geschäften kommen könnte. Die IHK im Berchtesgadener Land schätzt aber, dass die wirtschaftlichen Einbußen hoch sind und zusätzlich auch Touristen vergrault würden.

Kritik von der Opposition

Unterschiedlicher Auffassung zu den Kontrollen im bayerisch-österreichischen Grenzbezirk ist die Opposition im Landtag. Margarete Bause von den Grünen sagt: Weg damit und lieber andere Schwerpunkte setzen:

"Ich würde mir wünschen, dass wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, dass wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik machen. Dass wir die Fluchtursachen bekämpfen und nicht Symbolpolitik an den Grenzen betreiben."

Margarete Bause, Bündnis 90/ Die Grünen

Politisch gesehen wird das Thema Grenzkontrollen spätestens im Herbst wieder richtig brisant. Denn dann läuft die jüngste Genehmigung der EU aus. Herrmann rechnet übrigens damit, dass die Erlaubnis für Kontrollen dann abermals verlängert wird.


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Andrea U., Freitag, 18.August, 13:47 Uhr

14. Grenzkontrollen

Herr Herrmann ist nicht zu beneiden, wird er doch für etwas angegriffen, von Gutmenschen und Grünen hauptsächlich, was leider, und ich sage ausdrücklich leider, wieder von Nöten ist. Nämlich Grenzkontrollen. Es bräuchte diese nicht, würden sich die Einreisenden so verhalten, wie es sich in einem Gastland gehört. Wer extra in ein Land einreist, um Straftaten zu begehen, hat offene Grenzen nicht verdient. Auch Flüchtlinge müssen die Gesetzte und Gegebenheiten in Europa akzeptieren . Es ist charakterlich bedenklich, wirft man seine Papiere in den Müll, oder fälscht sie. Ebenso ist illegale Einreise, wo auch immer, ei no go.Es wird sicher noch sehr lange dauern, bis Überschaubarkeit zurück ist. Ein Weg von vielen, ist die Grenzkontrolle!!

websaurier, Freitag, 18.August, 11:14 Uhr

13. Die Loser-Partei mal wieder...


Die grünen Totalversager melden sich mal wieder zu Wort...
Obwohl sie eigentlich nichts zu sagen haben.
"Ich würde mir wünschen"...bla.bla,bla...

Dies ist kein Wunschkonzert mehr! Ob die es wohl jemals begreifen werden?
Hier geht es um dringend notwendige Reaktionen auf dramatische Entwicklungen und Fakten !!!
Wischi-Waschi-Grünen-Gequake hilft hier nicht weiter!

  • Antwort von thorie, Samstag, 19.August, 09:37 Uhr

    wieso sooo böse auf die grünen?
    waren die, als es losging in der regierung?
    einer regierung , die nicht regiert, sondern nur muttertheresa-mäßig reagiert hat?

    die C-ler sind doch die brandstifter, die heute so tun, als ob sie den brand löschen wollen!

Zeitungsleserin, Freitag, 18.August, 08:17 Uhr

12. welche Grenzkontrollen?

Welche Grenzkontrollen meint Minister Herrmann? Doch nicht die nach Österreich? Meine Kinder wurden nach und von Österreich nicht kontrolliert, keine Kontrollen weit und breit, keine Polizisten. Ich habe das Innenministerium angeschrieben - keine Antwort. Also, was sollen die Märchen? Ich vergaß, mit uns kann man alles machen, wir glauben alles. Barcelona läßt grüßen ...

Wanda, Freitag, 18.August, 00:53 Uhr

11. Eine Selbstverständlichkeit

Weiter so !

  • Antwort von Floh, Freitag, 18.August, 13:16 Uhr

    Seh ich genau so.

KidRock, Donnerstag, 17.August, 23:45 Uhr

10. Obergrenze

Hat die Bundeskanzlerin nicht versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholen wird? Damit hat sie doch beteits eine Obergrenze definiert.

  • Antwort von thorie, Freitag, 18.August, 09:27 Uhr

    stimmt nicht! denn sie hat gleichzeitig erklärt, dass sie, wenn die selbe situation wieder eintreten würde, wieder so handeln würde !

    also wieder grenzen auf und unkontrollierter zustrom!