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Harte Linie gegen Flüchtlinge Österreich nimmt nur noch 80 Asylbewerber pro Tag auf

Österreich schottet sich ab. Künftig sollen pro Tag nur noch 80 Asylanträge akzeptiert werden. Gleichzeitig will die Alpenrepublik nur noch maximal 3.200 Flüchtlinge zur Weiterreise über die Grenze lassen.

Von: Ralf Borchard

Stand: 17.02.2016

Kurz vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Beschluss zu den sogenannten Tageskontingenten von je 80 Personen mit. Maximal 3.200 Menschen täglich würden zudem durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten.

Doppelte Obergrenze gilt ab Freitag

Diese doppelte Obergrenze solle bis auf Weiteres gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden, so Mikl-Leitner. Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden.

"Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte aber nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich.

Merkel verliert einen Verbündeten

Zuvor hatte Österreich bereits gemeldet, seine Grenzkontrollen massiv zu verschärfen, auch am Brenner, dem wichtigsten Übergang nach Italien.

Monatelang hatte sich der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann in der Flüchtlingspolitik als enger Verbündeter von Angela Merkel gesehen, mit den jetzigen Maßnahmen rückt Faymann immer stärker in Richtung der osteuropäischen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei, die eine Schließung der Balkanroute propagieren. Österreich will künftig nicht nur in Spielfeld, dem wichtigsten Übergang von Slowenien, sondern an zwölf weiteren Grenzübergängen verschärfte Kontrollen einführen. Auch am Brenner, dem wichtigsten Übergang von Italien, wie Faymann betont:

"Es ist keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige. Und wir haben eben als Regierung nicht das Einfache, sondern das Notwendige zu machen. Daher werden wir hier die Anstrengungen der Grenzsicherung massiv verstärken."

Werner Faymann

Soldaten an die Grenze

Vorbild für die künftigen Kontrollen am Brenner und weiteren Übergängen an Österreichs Südgrenze, soll das sogenannte Grenzmanagement in Spielfeld sein. Dort stehen bereits Container, mobile Sperrgittern und ein knapp vier Kilometer langer, fest installierter Zaun.

Die gesamte grüne Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien soll zusätzlich durch Polizisten und Soldaten überwacht werden - das betonte auch der österreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der Volkspartei ÖVP:

"Um auch die inneuropäische Diskussion, die Diskussion in den Balkanländern entsprechend zu forcieren. Allein die Ankündigung der Diskussion bewirkt genau diese Auseinandersetzung, und diese Auseinandersetzung ist auch notwendig."

Reinhold Mitterlehner

Mitterlehner sprach von einem "klaren Signal" für ein Ende der "Willkommenspolitik".

Zahl der Flüchtlinge soll im Frühjahr wieder steigen

Austrias Obergrenze

Österreich hat als eines der von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen Länder für 2016 eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern beschlossen.

Derzeit liegt die Zahl der Flüchtlinge, die aus Richtung Türkei und Griechenland über die Balkanländer Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich kommen, vergleichsweise niedrig - bei mehreren hundert bis zu rund 1.000 pro Tag. Das hat eine Reihe von Gründen: die türkische Grenzschließung zu Syrien, das Winterwetter, das Bootfahrten von der Türkei auf die griechischen Inseln erschwert, die Streiks in Griechenland, die den Weitertransport von Flüchtlingen an die mazedonische Grenze verlangsamen, und den Bau eines verstärkten mazedonischen Grenzzauns.

Schon jetzt schließen die mazedonischen Behörden die Grenze zu Griechenland immer wieder für mehrere Stunden. Doch Regierungen und UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gehen davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden im Frühjahr wieder steigt.

  • Portrait Ralf Borchard | Bild: BR Ralf Borchard

    BR/ARD-Korrespondent für Südosteuropa, Studioleiter Hörfunk in Wien


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