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Bayern und Österreich Grenzkontrollen sollen effizienter werden

Die Innenminister von Bayern und Österreich haben sich am Donnerstag getroffen, um den Ärger mit den Grenzkontrollen zu minimieren. Dabei ging es nicht nur um die Staus, sondern auch um ein Kuriosum: Seit neuestem müssen bayerische Rettungsfahrzeuge auf österreichischen Autobahnen nämlich Maut bezahlen.

Von: Lorenz Storch

Stand: 15.02.2018

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ ist noch recht neu im Amt. Viele österreichische Journalisten sind gekommen, um zuzuschauen, wie er sich bei seinem Antrittsbesuch in Bayern schlägt.

"Ich habe die Einladung von meinem bayerischen Kollegen sehr, sehr rasch nach meiner Amtsübernahme erhalten und es war mir ein wichtiges Anliegen, dann auch sehr sehr schnell nach Bayern zu kommen."

Herbert Kickl, österreichischer Innenminister

Und der FPÖ-Politiker Kickl fühlt sich sehr willkommen in Bayern …

"... sodass ich fast sagen kann: Man hat gar nicht das Gefühl, dass man sich im Ausland befindet, so viel Übereinstimmung haben wir in vielen, vielen Bereichen gefunden."

Herbert Kickl

Grenzkontrollen gehen erstmal weiter

Einig sind sich die Innenmister aus Bayern und Österreich darin, dass die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze vorerst weiter gehen sollen. Im Mai soll die EU die Genehmigung dafür nochmal um ein halbes Jahr verlängern. Für die bayerischen Grünen ein Unding - die Notsituation an der Grenze sei beendet, Zeit zum Europa ohne Schlagbäume zurückzukehren, finden sie.

Auf die Frage, ob es überhaupt noch das Ziel Bayerns ist, diese Kontrollen zwischen zwei EU-Ländern möglichst schnell abzuschaffen, antwortet CSU-Innenminister Joachim Herrmann:

"Wir wollen Schengen nicht in Frage stellen und das Schengen-System nicht abschaffen. Aber wir wollen, dass das, was von Anfang an in den Schengener Verträgen stand, nämlich dass an den Außengrenzen ordentlich kontrolliert wird - dass das auch eingehalten wird."

Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister

Staus, Schleichverkehr und viele Unfälle

Für die Menschen rund um Passau allerdings ist es ein Ärgernis, wie und vor allem wo die Kontrollen derzeit stattfinden: Erst nach der ersten Autobahnausfahrt der A3 auf deutscher Seite, sie klagen deshalb über Schleichverkehr, Staus und die häufigen Unfälle.

"Wir haben bisher drei Tote und viele Schwerverletzte. Aber auch aufgrund der Sicherheit ist es der falsche Platz, mitten auf der A3 eine Grenzkontrolle durchzuführen. Eine Forderung, die ich seit fast zwei Jahren erhebe, und die Freunde in Österreich sind auch aufgerufen, uns entgegenzukommen."

Franz Meyer, CSU-Landrat von Passau

Bayerische Kontrollen schon auf österreichischer Seite?

Bayern würde nämlich gern bereits auf österreichischer Seite kontrollieren - FPÖ-Innenmininister Herbert Kickl will erst mal eine Studie abwarten:

"Diese Machbarkeitsstudie ist noch nicht fertig, aber wir haben ausgemacht, dass wir - sobald die vorliegt - uns auf Expertenebene zusammensetzen, um diesen Problembereich zu besprechen."

Herbert Kickl

Maximal drei Monate will Bayerns Innenminster Joachim Herrmann noch darauf warten - und sonst zur Not auf deutschem Territorium eine bessere Lösung suchen. Weniger Staus bei den Kontrollen - das wünschen sich Österreich und Bayern, so Herrmann:

"Dass vielleicht der ein oder andere, der auf den ersten Blick völlig unverdächtig aussieht, auch schneller durchgewunken wird. Jedenfalls: Wir brauchen effiziente Kontrollen, aber auch weniger Behinderung."

Joachim Herrmann

Keine Maut mehr für Rettungswagen

Ein handfestes Ergebnis des Treffens: Bayerische Rettungsfahrzeuge müssen künftig keine Maut mehr bezahlen, wenn sie von Einsätzen im Nachbarland zurückkommen.

Und wie war es für Hermann, jetzt einen Politiker der rechts-gerichteten österreichischen FPÖ als Gegenüber zu haben?

"Ich arbeite nicht mit der FPÖ zusammen, sondern mit dem österreichischen Innenminister. So wie auch schon der Moskauer Innenminister zu Besuch war. So wie ich auch schon die Ehre hatte, in Peking den chinesischen Sicherheitsminister zu treffen, da kann ich nicht nach dem Parteibuch fragen."

Joachim Herrmann


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Kommentare

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A.F., Freitag, 16.Februar, 01:19 Uhr

8. Grenzkontrolle - Stau

„ ….Valium(Opium) für's Volk und lediglich das gewohnte "Geld verbrennen".
Leider nicht nur Steuergelder, sondern auch das der Bevölkerung. Zigtausende Stunden Zeitverlust, Tonnen an dadurch zusätzlich (nutzlos) verbrannten Treibstoff, dadurch auch Tonnen Abgas und erhebliche zusätzliche Umweltbelastung.

highwayfloh, Donnerstag, 15.Februar, 23:36 Uhr

7. Bist aa do - bist aa do ---- mei hobn mia glacht!

Wer soll hier jetzt für blöd verkauft werden seitens der CSU und dem vermeintlichen neuen Heilsbringer "Söder"?

Fakt ist, dass es keine Grenzen bezüglich des deutschen Staatsgebietes insgesamt mehr gibt, ebensowenig bayrische Staatsgrenzen (Schengen-Abkommen). Fakt ist ebenso, dass seitens der CSU die damals existierende bayrische Grenzpolizei aufgelöst wurde und in andere (bayr.) Polizeieinheiten eingegliedert wurde (Schleierfahndung, Bereitschaftspolizei etc.) ... jetzt soll auf einmal eine neue "bayrische Grenzpolizei" erneut ins Leben gerufen werden? Dies würde jeglichem Recht widersprechen, da es keine speziellen bayrischen Grenzen gibt, welche per Status als "Staatsgrenzen" offiziell gelten! Ein klarer Rechtsverstoß der Bayrischen Staatsregierfung und es designierten MInisterpräsidenten und das auch noch mit Ansage! Ja mir wennst ned gangst!

  • Antwort von Leo Bronstein, Freitag, 16.Februar, 01:13 Uhr

    @ highwayfloh
    >Fakt ist, dass es keine Grenzen bezüglich des deutschen Staatsgebietes insgesamt mehr gibt, ebensowenig bayrische Staatsgrenzen (Schengen-Abkommen).<

    .
    Und ob Deutschland noch Grenzen besitzt.
    Ebenso wie die Grenzsteine zur Grenze zu Österreich seit dem Wiener Kongress (1814/15) noch immer an der selben Stellen sich befinden.
    Und im Norden sichert das Schengen Mitgliedsland Dänemark seine Grenze Richtung Deutschland sogar mit Militär.

    Das im Geltungsbereich des Schengenabkommens noch Grenzen existieren zeigt auch die Formulierung >Ein Raum ohne Binnengrenzkontrollen< in der gleichnamigen Broschüre herausgegeben von der Europäischen Kommission.
    ndr(de); 22.12.17 >Dänemark entscheidet: Noch schärfere Kontrollen<

Josef Rödl, Donnerstag, 15.Februar, 22:51 Uhr

6. Die Feuerwehr ist poulärer als die Vorbeuger

Es zeigt sich leider immer wieder das gleiche Phänomen - die Feuerwehr in einer Gesellschaft ist wesentlich populärer als die Brandvorbeuger, welche sogar häufig als bürokratische Monster und Kostentreiber verteufelt werden.

Genau so verhält es sich mit den populistischen Aktivitäten der CSU zu Grenzkontrollen und zur einer neuen Grenzschutzpolizei. Nichts als "Feuerwehr" bei keinerlei "Vorbeugung" - im Gegenteil: Gerade die Unterstützung der mächtigen bayerischen Waffenindustrie durch die CSU erzeugt viele Kriege und damit Flüchtlinge in unserer Welt.

Aber dafür hat Bayern - auch künftig dank Markus Söder - eine schlagkräftige bayerische Grenzpolizei, welche uns vor diesem "Flüchtlingsgesindel" aus Kriegsgebieten schützt.

"Danke", an die CSU für dieses wahre "christliche Bekenntnis" und ein Prost an alle bayerischen "Feuerwehrler".

Weitsichtige , Donnerstag, 15.Februar, 21:53 Uhr

5. So dicht sind unsere Grenzen nicht. Wir bekommen täglich neue Gäste.

Die vielen Armutsflüchtlinge (manche auch verfolgt oder aus einem Kriegsgebiet) kommen, weil sie es in der Heimat zu nichts gebracht haben, sie werden es auch bei uns zu nichts bringen, aber sie werden bleiben, weil Harz IV ist für viele immer noch besser als nichts.

  • Antwort von Seppl, Donnerstag, 15.Februar, 22:22 Uhr

    Im letzten Jahr kamen ca. 230 - 240.000 neue Antragsteller dazu. Das wird sich auch nicht änern, weil es keiner ändern will.

  • Antwort von Informant , Donnerstag, 15.Februar, 22:32 Uhr

    BAMF kann nicht den christlichen Glauben oder Homosexualität testen. Manche Menschen würden nur zum christlichen Glauben konvertieren, weil sie sich vor Abschiebung schützen wollen. Bei Anhörungen des BAMF wird die Glaubwürdigkeit solcher Konversionen immer wieder intensiv infrage gestellt. Ein Amt kann aber nicht den Glauben testen. Und viele Menschen, die schon lange Christen sind, würden diese Fragen auch nicht alle beantworten können. Was sagen die Sozialromantiker, wenn sie erfahren, dass ein angeblich verfolgter Christ regelmäßig eine Moschee besucht oder ein angeblich verfolgter Homosexueller Kindergeld beantragt hat? Kommt die klassische Antwort, dass es nur ein Einzelfall ist? Das darf aber nicht zur Konsequenz haben, dass wir allen misstrauen, die getauft werden wollen. Niemand kann einem anderen Menschen vollkommen ins Herz schauen. Aber grundsätzlich ist die Annahme eines Glaubens oder der Wechsel der Religion kein Spiel, sondern tiefer Ernst. Oft werden sie von ihren Famil

Yoda, Donnerstag, 15.Februar, 19:04 Uhr

4. Eigentlich Aufgabe des Bundes

Grenzkontrollen sind eigentlich Aufgabe der Bundespolizei. Da diese aber nicht über genügend Ressourcen verfügt, wird es zur Ländersache, wobei allerdings nur Bayern, als besonders betroffenes Bundesland, die notwendigen Mittel und Kräfte aufbringt. Der Dank, wenn Bayern in Einklang mit Österreich seine Grenzen und damit natürlich auch die deutsche Südgrenze schützt, ist wie immer Kritik seitens LinksRotGrün, also genau jenen, die in ihren Ländern mit Regierungsverantwortung zu dem Thema bisher nichts Substantielles geleistet haben. Insofern müsste Bayern eigentlich den Länderfinanzausgleich, bei dem es ohnehin nur noch drei Geberländer gibt und Bayern seit Jahren den Löwenanteil beiträgt, einstellen - der Hinweis auf die Übernahme von Aufgaben des Bundes im Interesse von Deutschland wäre ein triftiger Grund, der sich mit einer Austrittsdrohung und dem Zusammenschluss mit Österreich problemlos steigern ließe. Und dass wir Berlin nicht brauchen, dürfte zwischenzeitlich jedem klar sein.

  • Antwort von schneigl, Donnerstag, 15.Februar, 20:49 Uhr

    Yoda da haben Sie 100% recht wir Bayern und die Österreicher würden super zusammen passen warum machen wir es nicht wie die Engländer und treten aus Deutschland und der EU aus aber halt das geht nicht weil wir nicht zu sagen haben.

  • Antwort von highwayfloh, Donnerstag, 15.Februar, 23:43 Uhr

    @schneigl:

    Ganz einfach:

    Aktivierung der bayrischen Gebirgsmarine (die gibts wirklich!)
    Rekrutierung aller Gebirgsschützen etc. ...

    Darüber hinaus die Sicherstellung von autarker Versorgung "unserer" Streitkräfte und dann die Sicherstellung der Versorgung der "innländischen" Bevölkerung und des Militärs und der sonstigen öffentlichen Personen etc. etc. dies auf dauer... gleiches im Verbund mit Österreich... .

    Wird so manchen Träumern der Schnabel sauber Trocken bleiben, wenn die dann feststellen müssen, dass es mit der Verteidigungsbereitschaft gar nicht so weit her ist real ... und mit der Souveränität... und dass man vom Gletschereiswasser-Lutschen auf Dauer auch nicht leben kann, noch dazu in Zeiten des Klimawandels und man dann auf einmal noch beschissener drann wäre wie Nord-Korea jetzt schon ... mangels Recourcen...