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Flüchtlinge abgewiesen So laufen die Grenzkontrollen

Deutschland schickt täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze direkt wieder zurück. Das betonte Bundesinnenminister de Maizière in einem Interview. Wie das momentan vor Ort aussieht, konnte der BR jetzt exklusiv in Freilassing beobachten.

Stand: 24.01.2016

Registrierung in Freilassing

Kommen die Flüchtlinge über die Grenze, beginnt die Arbeit der Beamten. Die Menschen werden erkennungsdienstlich erfasst, wie es in der Amtssprache heißt. Das beinhaltet unter anderem das Registrieren der persönlichen Daten und das Speichern der Fingerabdrücke. Rund 1.000 Menschen kommen derzeit täglich in Freilassing an.

Ein Team der Rundschau des Bayerischen Fernsehens war bei dieser Registrierung jetzt exklusiv dabei und sprach auch mit Flüchtlingen, die nicht nach Deutschland dürfen. Sie warteten in mehreren Zellen auf ihre Rückführung. Den eigenen Angaben zufolge kommen sie aus Afghanistan, Pakistan oder dem Irak.

Flüchtlinge warten darauf, nach Österreich zurückgebracht zu werden

Die Bundespolizei verweigert nach eigenen Angaben zwischen fünf und zehn Prozent der Flüchtlinge die Einreise. Dies geschieht immer dann, wenn nach eingehender Prüfung offensichtlich ist, dass die Migranten entweder aus einem sicheren Herkunftsland stammen oder kein Schutzersuchen stellen. Innerhalb weniger Stunden werden sie dann per Bus zurück nach Österreich gebracht.

Viele haben keine gültigen Ausweispapiere

Drei Viertel der rund 100.000 Flüchtlinge, die seit Oktober im Bereich der Bundespolizeidirektion München nach Deutschland eingereist sind, hatten keine gültigen Ausweispapiere bei sich. Das erfuhr der BR aus Polizeikreisen. Nach Erkenntnissen der Beamten hat ein Großteil der Migranten bewusst den Pass weggeworfen oder vernichtet.

"100 bis 200 Flüchtlinge täglich werden abgewiesen"

Der "Bild am Sonntag" sagte Innenminister Thomas de Maizière, dass Deutschland allein in den ersten beiden Januarwochen insgesamt 2.000 Menschen abgewiesen habe. "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz." Wer aber kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen wolle, "der hat auch kein Recht hier zu sein." Inzwischen gelinge es, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu erfassen. Das seien rund 3.500 Menschen täglich.

Widerspruch von der Gewerkschaft der Polizei

Jörg Radek

Tatsächlich könne die Bundespolizei täglich nur 1.000 Migranten an der Grenze zu Österreich kontrollieren, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrheit der Flüchtlinge werde bloß an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet und dort erfasst. Er kritisierte: De Maizière versuche, "den Eindruck zu erwecken, dass wir hundertprozentig Herr der Lage wären."

Grenzkontrollen verlängern?

Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs hat Deutschland am 13. September vergangenen Jahres Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland und auch andere Schengen-Länder wollen diese Kontrollen verlängern. Darüber soll auch am Montag bei einem inoffiziellen Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam gesprochen werden.

Diese sechs Länder kontrollieren ihre Grenzen momentan

Deutschland

Deutschland hat am 13. September 2015 Grenzkontrollen eingeführt. Besonderer Fokus liegt auf der deutsch-österreichischen Grenze. Der Antrag wurde mehrmals verlängert und besteht derzeit bis zum 13. Februar. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat aber bereits angekündigt, dass er die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern will.

Österreich

Dort werden seit dem 16. September die Grenzen kontrolliert. Besonders stark werden Einreisende aus Slowenien geprüft. Der Antrag wurde zunächst bis zum 15. Februar verlängert.

Schweden

Das skandinavische Land kontrolliert seit dem 12. November seine Grenzen, vor allem die Häfen im Süden und Westen und die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden. Die Kontrollen sind derzeit bis zum 8. Februar geplant.

Frankreich

Die Regierung in Paris hat angesichts der Terroranschläge vom 13. November Grenzkontrollen eingeführt und will diese derzeit bis zum 26. Februar weiterführen.

Norwegen

Dort werden seit dem 26. November die Grenzen kontrolliert, was derzeit bis zum 14. Februar weitergeführt werden soll.

Dänemark

Deutschlands nördlicher Nachbar hat am 4. Januar Grenzkontrollen eingeführt. Dänemark plant derzeit, Einreisende bis zum 3. Februar zu prüfen.

Debatte in der Union über "Plan A2"

In der Flüchtlingspolitik setzt Kanzlerin Merkel nach wie vor auf eine europäische Lösung. Allerdings wächst auch in den eigenen Reihen der Druck, schnell die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. In der CDU wird derzeit zwar nicht offen ein Plan B von der Kanzlerin gefordert, doch immer mehr machen sich für einen sogenannten "Plan A2" stark.

Die Vorschläge von CDU-Vize Julia Klöckner sehen vor, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag festgesetzte Höchstwerte zu beschränken.

Diese Ideen finden immer mehr Rückhalt, auch die CSU begrüßt Klöckners Vorschlag.


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