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EU entscheidet über Lizenz Geheimabstimmung über Glyphosat

Vertreter der EU-Kommission und der 28 Mitgliedsländer werden morgen oder übermorgen über die weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in der Europäischen Union entscheiden. Die Abstimmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Von: Holger Romann

Stand: 06.03.2016

Der Ausgang ist offen, allerdings spricht vieles dafür, dass die Lizenz, die im Juni ausläuft, um weitere 15 Jahre verlängert wird. Und das, obwohl die IARC, eine Unterorganisation der WHO, den Unkrautvernichter als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft hat. Umweltschutzorganisationen wie BUND oder NABU und die Grünen warnen aber auch aus anderen Gründen vor einer Neuzulassung.

"Die Flächen werden tot gespritzt"

Der grüne EU-Abgeordnete Martin Häusling aus Hessen, selber Landwirt, hält es generell für problematisch, wie Glyphosat in der Praxis eingesetzt wird:

"Es wird angewendet, um die Bodenbearbeitung zu erleichtern. Sprich: Die Flächen werden tot gespritzt, dann wird einmal gegrubbert, dann wird gesät. Das hat mit Unkrautbekämpfung im Grunde nix zu tun."

EU-Abgeordneter Martin Häusling (Grüne)

Häuslings Parteifreund Harald Ebner und einige seiner Bundestagskollegen haben sich in einem Schreiben direkt an die EU-Kommission gewandt. Mit der Bitte, den Fall Glyphosat nochmals zu überdenken.

Mehr als 1.000 Studien ausgewertet

Die Produzenten - Monsanto, Syngenta, Bayer und BASF - müssen dennoch nicht befürchten, dass Brüssel die Lizenz Mitte 2016 auslaufen lässt. Denn sie haben zwei wichtige Verbündete auf ihrer Seite: So ist das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin, BfR, das Glyphosat im Auftrag der EU regelmäßig untersucht, gerade erst zu dem Schluss gelangt, dass von dem Pestizid kein Krebsrisiko für den Menschen ausgehe. Roland Solecki, Mitarbeiter des BfR und Autor der Unbedenklichkeitsbescheinigung:

"Hinsichtlich der tierexperimentellen Ergebnisse kommen wir zu einer anderen Auffassung, weil wir auch wesentlich mehr Studien in der Bewertung hatten."

Roland Solecki, Mitarbeiter des BfR

Nach eigenen Angaben hat das BfR mehr als 1.000 Studien, Dokumente und Veröffentlichungen ausgewertet. Auf Grundlage dieses Gutachtens hat auch die EFSA, die im italienischen Parma ansässige Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, inzwischen ihr Urteil gefällt. Mitte November verkündete sie, Glyphosat sei aus ihrer Sicht wahrscheinlich weder kanzerogen noch genotoxisch, also erbgutschädigend.

"Keine unabhängigen Prüfer"

In den Ohren vieler Glyphosat-Kritiker klingt das wie Hohn. Sie stellen den Entscheidungsprozess für die Lizenzvergabe in der EU grundsätzlich in Frage, da sie ihn für intransparent und nicht hinreichend objektiv halten. Für den Grünen Martin Häusling ist das das Kernproblem:

"Wir haben in diesem ganzen Zulassungsverfahren so gut wie keine unabhängigen Prüfer. die verlassen sich in der Masse und in der Mehrheit auf Studien, die die Industrie selber vorlegt."

EU-Abgeordneter Martin Häusling (Grüne)

Ein Argument, das im Zusammenhang mit BfR und EFSA häufiger zu hören ist. Und das von den beiden Behörden im Allgemeinen mit dem Hinweis auf die spärliche finanzielle Ausstattung gekontert wird. Der Präsident des Bundesamts, Andreas Hensel, musste sich bei einer Anhörung im Bundestag im September viele kritische Fragen gefallen lassen. Vor dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft räumte BfR-Chef Hensel immerhin ein, dass man Glyphosat sachgemäß anwenden müsse, um kein Risiko einzugehen. Vor allem im privaten Bereich ist das nicht immer der Fall.

Giftige Zusatzstoffe

Im Übrigen, so das BfR, gelte das Prädikat "nicht krebserregend" nicht automatisch auch für alle Zusatzstoffe, die dem Unkrautvernichter beigemischt würden. So nehmen Experten inzwischen die sogenannten "Netzmittel" ins Visier, im Fachjargon Tallowamine genannt. Chemische Verbindungen, die dafür sorgen sollen, dass der eigentliche Wirkstoff besser an der Pflanze haftet, und die teilweise noch viel giftiger sind. 

Wirklich schlauer ist der Laie nach Abwägung aller Stellungnahmen nicht. Am Ende dürfte den Ausschlag geben, welchem der Fachleute man in dieser Diskussion mehr vertraut. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes jedenfalls bescheinigt dem Prüfverfahren der EU einen "hohen Standard". Und auch Landwirtschaftsminister Schmidt lässt auf die ihm unterstellten Risikoforscher natürlich nichts kommen:

"Ganz wichtig ist für mich, dass wir nicht die Skandalisierung, sondern die Wissenschaft in den Vordergrund stellen. Die Wissenschaft muss uns den Ratschlag geben, die Erkenntnis, wie die Gefahren oder die Nutzbarkeit von glyphosathaltigen Produkten anzuwenden sind. Auf der Grundlage werden wir entscheiden."

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt


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Bogi, Mittwoch, 09.März, 10:23 Uhr

21. Man muss nicht alles einsetzen was erlaubt ist

Warum kritisiert eigentlich niemand die Landwirte, die diese riesigen Mengen einsetzen? Nur weil ein Stoff zugelassen ist, muss er doch nicht bedenkenlos eingesetzt werden. In einigen skandinavischen Ländern werden Zusatzsteuern auf solche Mittel erhoben, um den Anreiz für den massiven Einsatz zu senken.

Toni, Sonntag, 06.März, 20:26 Uhr

20. Abstimmung

Wenn es keine Volksvertretter in Brüssel
gibt sollen die Landwirte auf unser Hab und
Gut achtgeben
Grüße vom Lande

Evergreen, Sonntag, 06.März, 19:39 Uhr

19. Glyphosat auch im Landschaftsbau

Auch der Gaertner der unseren Garten anlegt wollte Glyphosat spritzen um das Unkraut, dass auf dem Erdaushubhaufen und auf der Flaeche die als Rasen eingesaet werden soll waechst zu beseitigen. Wir haben nein gesagt. Allerdings haben wir jetzt immer noch das Problem wie man das Unkraut und dessen Samen vernichtet bevor man den Rasen ansaet. Kann uns Jemand einen Tip geben? Abflammen reicht leider nicht weil dann die Samen immer noch unter der Erde ueberleben.

  • Antwort von Andrea, Sonntag, 06.März, 20:08 Uhr

    hi Evergreen,

    zu deiner Frage: "Allerdings haben wir jetzt immer noch das Problem wie man das Unkraut und dessen Samen vernichtet bevor man den Rasen ansaet. Kann uns Jemand einen Tip geben?"

    Damit steht ihr nicht alleine. Wir haben das Problem auch. Aber wir machen es so, dass wir den Bereich in dem das Unkraut wächst, großflächig ausstechen und in einen Sack packen, damit dieses Zeug nicht wieder kommt. Denn auch wir setzen KEIN Glyphosat ein. OK, das dauert zwar auch bei uns so einige Stunden, aber es hilft wenigstens fuer kurze Zeit und dieser Vorgang muss immer wieder wiederholt werden. Und was der positive Nebeneffekt dabei ist: dadurch lernt man die Gartenarbeit wieder lieben.

    Und diese Erde, in dem dieses Zeug drin ist, gehört auf eine Sondermuell-Deponie und NICHT auf solche Deponien die zu neuer Gartenerde verarbeitet werden.

As, Sonntag, 06.März, 19:39 Uhr

18. Bürgerbefragung?

Warum wird keine Bürgerbefragung gestartet, ob wir Gift in unserer Nahrung haben wollen.
Wer will schon Gift im Essen? Schmidt kann ja sein Gemüse gern damit spritzen!

  • Antwort von Andrea, Sonntag, 06.März, 20:11 Uhr

    hi As

    Im Internet gibt es sehr viele Kampagnen-Plattformen die Unterschriften gegen Glyphosat sammeln. Ich alleine habe mir schon drei Links rauskopiert und aufgehoben, die ich gerne weitergeben kann. Nur: der BR wuerde diese Links allesamt zensieren wir es mir heute schon einmal passiert ist. Angeblich verstößt das einfuegen von Links gegen die Nettiquette beim BR.... Auch wenn ich fuer absoluten Quatsch halte und darueber nur den Kopf schuetteln kann.

    Aber such mal in deiner bevvorzugten Suchmaschine nach "Petition Glyphosat". Da findest du vieles. Ich habe allein die letzten Tage mindestens drei große Petitionen unterschrieben wenn nicht sogar noch mehr. Nach drei habe ich aufgehört zu zählen.

Andrea, Sonntag, 06.März, 19:17 Uhr

17. Update: wir Buerger haben einen Etappensieg errungen - Abstimmung abgesetzt!!

In der Sache gibt es ein erleichterndes Update:

die Abstimmung ist von der Tagesordnung abgesetzt worden!! Wir Buerger haben laut der Sueddeutschen Zeitung einen ersten Etappensieg erreicht:

Sueddeutsche: Kleiner Sieg der Vernunft (6. März 2016, 19:06 Uhr)

"Es schien ausgemacht zu sein. Manche würden gar sagen: abgekartet. Von diesem Montag an sollten Experten aus den 28 Mitgliedstaaten darüber befinden, ob das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere 15 Jahre in der EU eingesetzt werden darf; die Zustimmung schien gewiss zu sein. Doch nun rebellieren namhafte Länder, vermutlich wird die Entscheidung vertagt. Es wäre ein erster, kleiner Sieg der Vernunft."

Außerdem habe ich einen weiteren Artikel gefunden, wer diese namenhaften Länder sind.

  • Antwort von focus, Sonntag, 06.März, 21:06 Uhr

    Nun sagen Sie schon, wer diese Länder sind. Bestimmt ist Deutschland mit dabei.