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Gesetzesänderung Ein Konto für jeden

Etwa eine Million Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu einem Girokonto - und kämpfen dadurch im Alltag mit Schwierigkeiten. Von heute an sind Banken gesetzlich verpflichtet, ihnen ein Basiskonto einzurichten.

Von: Anja Keber

Stand: 19.06.2016

Rund 30 Jahre lang haben die Verbraucherschutzorganisationen für dieses Konto gekämpft, jetzt ist es da. Für den Alltag unerlässlich Obdachlose und Flüchtlinge wurden bislang häufig als Kunden bei der Bank abgelehnt, weil sie entweder keinen festen Wohnsitz oder keine Ausweispapiere vorlegen konnten. Sie haben nun das Recht auf ein Basiskonto, vorausgesetzt sie sind 18 Jahre alt.

"Ein Basiskonto ist wichtig, weil man ohne ein Girokonto große Probleme hat, seinen Alltag zu regeln. Wohin soll man seine Miete überweisen, was tun mit den Stromrechnungen. Wie ist das mit anderen Leistungen, die man monatlich zahlen muss? Überweisungen, Daueraufträge, das alles ist ja nicht möglich."

Sascha Straub, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Bayern

Das Basiskonto funktioniert wie ein übliches Girokonto. Das heißt, es ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Allerdings ist es ein Konto auf Guthabenbasis, das heißt, es kann nicht überzogen werden.

Kritikpunkt Kostenfalle

Die Verbraucherschützer, die sich viele Jahre für ein Jedermann-Konto stark gemacht haben, sind überwiegend zufrieden mit dem neuen Basiskonto. Es gibt jedoch Kritikpunkte. Einer sind die Kosten: So heißt es unter anderem, die Banken dürfen für die Kontoführung nur ein angemessenes Entgelt erheben. Das ist ein schwammiger Begriff und die Experten befürchten nun vergleichsweise hohe Kosten, die dann aber gerade die Menschen treffen, die ohnehin wenig haben.

Kritikpunkt Beschwerdefall

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Zuständigkeit im Beschwerdefall. Wird ein Antrag auf ein Basiskonto abgelehnt, ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin dafür zuständig. An die können sich die Kunden jedoch nicht wenden, wenn das Konto gekündigt wird, bemängelt die Verbraucherzentrale Bayern, denn das fällt nicht mehr unter die Zuständigkeit der Bafin. Dann stehen nur noch zivilgerichtlichen Möglichkeiten offen oder der Kunde kann sich an die entsprechenden Schlichtungsstellen wenden.

Was gab es bislang?

Mit dem Zahlungskontengesetz wurde nun eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto eben auf Guthabenbasis einzurichten. Seit 1995 gibt es für bereits die Einrichtung so genannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken. Aber wie es halt so ist mit Selbstverpflichtungen: Im Gegensatz zu einem Gesetz wurden sie nicht wirklich durchgängig umgesetzt. Und weil sich so wenige Geldinstitute an der freiwilligen Maßnahme beteiligt haben, war die Bundesregierung unzufrieden, zumal mittlerweile auch EU-Vorgaben berücksichtigt werden müssen. Die Sparkassen sind in diesem Bereich jedoch bereits seit 2012 aktiv. Mit dem Zahlungskontengesetz wurde nun eine Richtlinie der EU umgesetzt. Es werden alle Geldhäuser verpflichtet, Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto eben auf Guthabenbasis einzurichten.


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G.W., Sonntag, 19.Juni, 08:18 Uhr

1. Konto

Einfach zur Post gehen und ein Guthabenkonto eröffnen. Eine Post gibt es immer irgendwo und es ist ohne Probleme. Bei Banken ist doch mehr drum herum.

Es ist ja schon schwierig genug für manche Leute, da muss man es nicht noch schlimmer machen.

  • Antwort von Franz, Sonntag, 19.Juni, 13:46 Uhr

    Ist die Postbank etwa keine Bank ? Wo liegt da für Sie der Unterschied ?

  • Antwort von wm, Sonntag, 19.Juni, 14:43 Uhr

    @G.W

    Postbanken gibt auch nicht wie Sand am Meer!!