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Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte Wer schützt die Helfer?

Patienten gehen auf Krankenhauspersonal los. Rettungssanitäter und Feuerwehrleute klagen über zunehmende Gewalt. Polizisten treffen selbst bei vermeintlich kleinen Einsätzen auf massiven Widerstand. Was ist los in Deutschland? Der Bundestag diskutiert gerade einen Gesetzentwurf, der unter anderem Polizisten und Rettungssanitäter besser vor Gewalt schützen soll. Doch manchen geht das neue Gesetz nicht weit genug.

Von: Stefanie Müller

Stand: 23.02.2017

Die Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamte in Bayern nimmt seit 2010 zu. Und auch Straftaten gegen Rettungskräfte wie Feuerwehrleute und Rettungsassistenten sind von 2011 bis 2015 massiv angestiegen. Ein Trend, der sich bundesweit beobachten lässt. Um die Helfer besser vor Attacken zu schützen, soll jetzt ein Gesetz erlassen werden. Justizminister Heiko Maas will Angriffe auf Polizisten und Retter härter bestrafen. Laut Kabinettsbeschluss droht demnach eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten.

"Wir stellen fest, dass viele glauben, sie können tätliche Angriffe - das ist ja etwas, was noch unterhalb der Körperverletzung ist - bei Polizeibeamten sich einfach so erlauben. Bei manchen hat man den Eindruck, das ist so eine Art Kavaliersdelikt geworden. Und das wollen wir eigentlich nicht akzeptieren - indem wir sagen: Dafür wird es zukünftig eine Mindest-Freiheitsstrafe von drei Monaten geben."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Es geht darum, dass Angriffe auf Beamte künftig auch schon bei einfachen Diensthandlungen wie Streifenfahrten, Vernehmungen oder Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bisher ist das nur bei so genannten Vollstreckungshandlungen wie zum Beispiel Festnahmen der Fall. Härter bestraft werden soll es auch, wenn der Angreifer eine Waffe bei sich hat, selbst wenn er sie nicht benutzt, oder wenn die Angriffe gemeinschaftlich begangen werden, zum Beispiel bei Demonstrationen oder Fußballspielen.

Auch Krankhauspersonal betroffen

Doch was ist mit den medizinischen Helfern in Krankenhäusern? Auch dort kommt es zu Übergriffen von aggressiven Patienten - wenn sie beispielsweise unter Alkohol- oder Drogeneinfluss stehen und gegen das Krankenhauspersonal randalieren und gewalttätig werden.

"Wenn ich schon davon ausgehe und thematisiere, dass Patienten auf der Straße Randale veranstalten, kann ich nicht davon ausgehen, dass ich die in der Klinik abgebe und dann sind das die braven Lämmchen und Schäfchen."

Dr. Melanie Rubenbauer, Vorstandsmitglied Bayerische Landesärztekammer

Dr. Melanie Rubenbauer ist auch als Notärztin im Einsatz. Sie kämpft seit Jahren für mehr Schutz der Rettungskräfte. Das neue Gesetz geht ihr nicht weit genug. Ihrer Meinung nach sollten auch das Personal der Notaufnahmen, das Personal auf den Stationen, das Pflegepersonal und die Ärzte mit in den Schutz eingeschlossen werden. Doch offenbar sieht man die Schutzbedürftigkeit des Personals der Notaufnahme im Justizministerium noch nicht als so dramatisch.

"Weil wir uns im Gesetz besonders darauf beschränkt haben, dass dort wo schwierige Situationen entstehen, wir auch ein höheres Strafmaß vorsehen - das heißt vor Ort, dort wo Sanitäter im Einsatz sind, auf der Straße. In einem Krankenhaus - das ist nochmal ein geschützter Bereich - besteht nach unserer Auffassung der Bedarf nicht in der Weise."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Auch in Notaufnahmen kommt es zu Gewaltausbrüchen

Doch wie soll sich dort das medizinische Personal vor Gewalt schützen? Bei einer Umfrage unter Mitabeitern von 250 Notaufnahmen gab es innerhalb eines Jahres in nur 27 Prozent der Kliniken keine gewalttätigen Übergriffe. In 49 Prozent der Kliniken gab es bis zu 20 Angriffe im Jahr. 24 Prozent der Kliniken hatten sogar noch mehr Angriffe zu verzeichnen.

Das Uniklinikum Regensburg reagiert auf diese Entwicklung und veranstaltet für seine Mitarbeiter Deeskalationstrainings. Seit ein paar Jahren üben sie dort bereits den Umgang mit aggressiven Patienten. Denn fast jeder in der Notaufnahme der Regensburger Uniklinik hat schon mal Übergriffe von Patienten miterlebt, auch Anästhesist Timo Seyfried. 

"Ich habe das vor kurzem mal live erlebt, wo ein Patient einem Pfleger einen Kinnhacken verpasst hat. Hier in der Notaufnahme. Kam hier an im Schockraum als Betrunkener - ja und ist dann gewalttätig geworden. Dann haben wir ihn zu viert niedergerungen. Gewartet bis Polizei da war, die mit fünf Mann kam. Man sieht es schon immer wieder mal."

Timo Seyfried, Anästhesist

Letzte Rettung: Auf Hilfe hoffen?

Für den Notfall steht deshalb im Klinikum ein komplett vorbereitetes Fixierbett. Und wenn es besonders schnell gehen muss, gibt es in der Notaufnahme auch noch einen eigenen Koffer mit Fixiermaterial, der ungefähr einmal im Monat auch tatsächlich zum Einsatz kommt. Über mehr Schutz wären sicher viele Mitarbeiter sehr dankbar:

"Es wird immer mehr und es wird sicher in Zukunft Situationen geben, wo halt die Polizei nicht rechtzeitig da ist, weil das Aggressionspotenzial einfach steigt."

Monika Hutzler, Pflegerin im Universitätsklinikum Regensburg

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