Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, sieht vor, dass Urteile nach Paragraf 175 Strafgesetzbuch pauschal durch Gesetz aufgehoben werden. Und zwar dann, wenn die damals betroffenen Männer oder männlichen Jugendlichen über 14 einvernehmlich Sex hatten und deshalb vor Gericht kamen. Zehntausende Schwule wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik verurteilt, meist zu mehrjährigen Haftstrafen. Dazu kam die soziale Ächtung, oft der Verlust von Wohnung und Arbeitsplatz.

Entschädigung begrüßt

Betroffene, oder wenn diese bereits verstorben sind, enge Verwandte können dem Entwurf zufolge bei jeder Staatsanwaltschaft den Antrag auf eine Rehabilitierungsbescheinigung stellen. Dazu kommt der Anspruch auf Entschädigung – 3.000 Euro für das Urteil plus je 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr in Haft. Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt den Gesetzentwurf von Justizminister Maas und fordert eine schnelle Umsetzung. Viel zu lange hätten die Opfer auf Gerechtigkeit warten müssen.

Paragraf 175 galt seit der Kaiserzeit, war von den Nazis verschärft worden und wurde nach Kriegsende in deutsches Recht übernommen. Sex unter Männern war in der DDR bis 1968 strafbar, in der Bundesrepublik bis 1969. Ganz abgeschafft wurde der Paragraf erst Mitte der 90er Jahre.