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Sondierungsgespräche Gemeindetag unzufrieden mit Jamaika-Verhandlungen

70 Prozent der Menschen in Deutschland leben abseits der großen Städte. Darauf hinzuweisen wird der bayerische Gemeindetagspräsident Uwe Brandl nicht müde. Er hat heute in München die Forderungen der Gemeinden an die mögliche neue Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen formuliert.

Von: Eva Lell

Stand: 14.11.2017

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl während einer Pressekonferenz in München | Bild: picture-alliance/dpa/Sven Hoppe

Uwe Brandl ist unzufrieden mit dem bisherigen Ergebnis der Sondierungsgespräche. Dass sich Union, FDP und Grüne auf einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler geeinigt haben, nennt er ein Versprechen auf Kosten anderer. Allein die Kosten für Neubauten würden sich 13 Milliarden jährlich belaufen, rechnet Brandl vor. Außerdem bräuchte man dazu 50.000 Erzieher zusätzlich.

"Man muss sehen, dahinter steckt die Aufgabe für die Kommunen, die entsprechenden Räume zu schaffen, die nicht vorhanden sind. Das ist ein Investitionsbedarf von 13 Milliarden Euro pro Jahr. Wir brauchen 50.000 Personen, die geschult und ausgebildet sind, die die Betreuungsaufgaben dann auch abzudecken haben."

Uwe Brandl, Gemeindetagspräsident

Mehr Investitionen

Und das, obwohl es schon jetzt an Erziehern mangelt. Weiter fordert der Gemeindetagspräsident auch über 2018 hinaus Geld vom Bund für die Kommunen, damit sie Flüchtlinge integrieren können. Mehr Geld für günstigen Wohnraum, mehr Investitionen in das Glasfasernetz und ein Ministerium für Digitalisierung und Entwicklung des ländlichen Raumes,  das sind aus Sicht der Gemeinden wichtige Inhalte, auf die sich eine neue Regierung konzentrieren sollte.


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