EU-Grenzschutz Frontex war gestern - die EU-Grenzpolizei kommt
Europa muss seine Außengrenzen schützen. Das ist Konsens in den verschiedenen Ländern. Dem gegenüber steht die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. Nachdem der Grenzschutz durch Frontex nicht effektiv genug war, soll nun eine neue Grenzpolizei helfen.
Wer will, dass die Grenzen innerhalb Europas langfristig offen bleiben, muss dafür sorgen, dass die Grenze nach außen hin dicht genug ist – so lautet die Richtschnur der EU. Als "teilweise komatös" hatte Kommissionschef Juncker das System offener Grenzen in Europa vor kurzem bezeichnet. Angesichts einer wachsenden Zahl von Ländern, die wegen der Flüchtlinge mindestens Kontrollen wieder eingeführt, wenn nicht gar Zäune hochgezogen hatten. Das soll sich mit dem wirksameren Schutz der Außengrenzen nach dem Willen der Kommission jetzt ändern.
"Das Ziel des neuen Grenz-Managements ist es, unkontrollierbare Situationen zu verhindern. Und uns gemeinsam in die Lage zu versetzen, mit Krisen-Fällen umzugehen. Wo die Außengrenzen unter Druck geeraten."
Kommissions-Vize Frans Timmermans
Frontex vor der Ablösung
Der Plan ist also, eine echte EU-Grenzpolizei zu schaffen. ‚Frontex‘ heißt bislang die Agentur, die beim Bewachen der EU-Außengrenze hilft – aber lediglich berät und organisiert. Jetzt soll nach dem Willen der Kommission aus der Behörde eine schlagkräftige Einheit werden. Die – ausgestattet mit Schiffen, Flugzeugen, Helikoptern - im Krisenfall innerhalb von drei Tagen überall in Europa eingesetzt werden soll
"In den letzten Monaten haben wir erfahren müssen, dass der Druck, der auf dem nationalen Grenzschutz in einigen Staaten lastet, es diesen unmöglich macht, das zu schultern. Da muss dann schnell die EU einspringen, um sie wirksam zu untersützen."
Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration
Verpflichtende Hilfe
Aus mindestens 1.500 Grenzschützern soll die neue Agentur bestehen. Sie wird also größer. Und unabhängiger: Selbst wenn ein EU-Staat sich sträubt, soll sie eingesetzt werden dürfen. Es sei denn, eine Mehrheit der EU-Länder spricht sich dagegen aus. Wer seine Grenze künftig also alleine nicht schützen kann, der bekommt Hilfe verordnet - so lautet das Motto. Das zielt auch auf Länder wie Griechenland, wo derzeit im Schnitt nur jeder vierte Flüchtling registriert wird, bevor er weiterreist.
"Mir gefällt der Vorschlag der Kommission hier sehr gut. Denn: Man kann Griechenland hier nicht überfordern. Griechenland wird es nicht schaffen, die Grenze allein zu schützen. Aber Griechenland muss sich auch helfen lassen."
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz
Dass Länder wie Deutschland oder Frankreich die Kommissions-Pläne unterstützen, ist kein Geheimnis. Aber es regt sich bereits Widerstand: dass Brüssel beim Schutz der eigenen Grenze mehr mitreden soll, ist nicht unumstritten. Polen etwa sieht in dem Vorstoß einen Eingriff in seine Hoheitsrechte. Auch Ungarn äußert Bedenken. Die Grüne EU-Parlamentarierin Ska Keller sieht die Schaffung der neuen Europäischen Grenzschutz-Agentur aus anderen Gründen kritisch.
"Damit sollen Mitgliedsstaaten bestraft werden, die Flüchtlinge ins Land lassen. Die Kommission will erreichen, dass alle Mitgliedsstaaten sich komplett abschotten und niemand mehr Flüchtlinge reinlässt. Das widerspricht auch europäischem Recht."
Ska Keller, EU-Grünen-Abgeordnete
Bevor die neue, europäische Grenzpolizei zum Einsatz kommen kann, müssen erst noch die Einzelstaaten der EU und das Parlament sie gutheißen. Die Kommission wird versuchen, beide mit einem Argument zu ködern: Der Ruf nach einem wirksameren Schutz der EU-Außengrenze sei zuletzt sehr laut gewesen. Auch oder gerade aus Ländern, die sich weigern, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Wenn man es also mit der Forderung nach dem Schutz der Außengrenze ernst meine, müsse man auch die neuen Pläne absegnen.
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Himmelsstürmer , Mittwoch, 16.Dezember 2015, 05:57 Uhr
2. "Grenzpolizei!"
Warum nicht gleich? Die ganzen Fllüchtlinge gehören da hin, wo sie herkommen, denn es sind keine Flüchtlinge, sondern Migranten!! Möchte allerdings schreiben, daß, wenn jemand bei uns arbeiten will, sprich die deutsche Sprache spricht, gerne einen Antrag stellen darf. Mein Sohn arbeitet auch im Ausland aber er arbeitet und bezieht nicht dort Sozialleistungen! Diese Harmonie, die die CDU verbreitet hat, ist nett aber die Wahl kommt erst noch und da schauen sie dann nicht mehr so harmonisch! Sagen tut das keiner und die Forsa Untersuchungen kann man vergessen, da es keiner mehr öffentlich sagt, wie er denkt ABER die CDU wiegt sich in der Meinung sie gewinnen mit Abstand die kommende Wahl!!!!!!!!!!!!!!!
12, Dienstag, 15.Dezember 2015, 20:21 Uhr
1. Dann sollte die EU auch aufhören mit
Waffenlieferungen, Agrarüberschüsse in arme länder zu exportieren, unseren Elektroschrott nach Afrika zu exportieren, Näherinne und sonstige Geringverdiener auszubeuten.
Seltsam, dass man da nichts hört, wie die EU sich selbst mal an die Nase fasst, wenn es um die Ausbeutung von Menschen geht.