16

Zwist in der Union @HPFriedrichCSU will CDU spalten

Der Streit um die Flüchtlingspolitik hat eine neue Facette: Der CSU-Politiker Friedrich bringt eine Spaltung der CDU ins Gespräch.

Von: Achim Wendler

Stand: 18.03.2016

Tweet von Hans-Peter Friedrich | Bild: twitter.com/HPFriedrichCSU

Auf Twitter ist Hans-Peter Friedrich unter dem Namen @HPFriedrichCSU unterwegs. Die Zahl seiner Follower schießt gerade in die Höhe. Das liegt an diesem Tweet von heute früh:

Eine Spaltung der CDU?

Die erste Seite des Programmentwurfs der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Parteienlogo im Vordergrund. | Bild: Jürgen P. Lang / BR zu den Meldungen AfD-Positionen Kein Programm für die Bürger

"Freie Bürger sein, keine Untertanen". So steht es über dem ursprünglichen Entwurf für das neue AfD-Programm. Wer es liest, bekommt einen ganz anderen Eindruck: Das Manifest kombiniert Marktradikalismus mit der Vision einer zutiefst illiberalen Gesellschaft. Es schließt alle aus, die nicht ins Weltbild passen. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Anlass dieser parteistrategischen Überlegungen, deren Anspruch auf Ernsthaftigkeit nicht sofort erkennbar ist, sind die Wahlerfolge der AfD am vergangenen Sonntag. CSU-Chef Seehofer sieht darin eine existenzielle Gefahr für die Union, während CDU-Chefin Merkel sie nur als "Problem" sieht. Weil die Kanzlerin zugleich ihre Flüchtlingspolitik aus Sicht der CSU so gar nicht korrigiert, verschärfen die Bayern den Druck mehr und mehr. Und von verschiedenen Richtungen. Schon ein paarmal hatte Seehofer die Kanzlerin selbst wegen der Flüchtlingspolitik infrage gestellt, zumindest indirekt. Im Januar sagte der CSU-Chef: "Wir wollen mit Dir eine Lösung. Die Betonung liegt aber auf: Wir wollen eine Lösung!" Die jüngste Attacke auf Merkel folgte im Februar. Seehofer wurde gefragt, ob die CSU eine Kanzlerkandidatin Merkel 2017 unterstützen würde. Seine Antwort: "Nächste Frage!"

In diese Kerbe schlägt nun das CSU-Präsidiumsmitglied Friedrich. Wenn der frühere Innenminister dem "Merkel-Flügel der CDU" den Abschied empfiehlt, zielt er vor allem auf Merkel selbst.

Reaktionen von belustigt bis genervt

Das von Friedrich so bezeichnete "rot-grüne Team" jedenfalls reagiert belustigt. "Bei uns gilt das Recht auf Asyl", twittert der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Der SPD-Vorstand erteilt Friedrich "Nachhilfe Deutsche Parteienlandschaft": In einer bunten Tortengrafik wird aufgezeigt, wie klein auf Bundesebene ein Lager wäre, das aus CSU und einer Rest-CDU bestünde. Andere reagieren weniger humorvoll. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie wisse nicht, "was solches Gerede bringen soll". Auch andere attestieren Friedrich einen Mangel an Ernsthaftigkeit.

Krise in der Union?

Das kann man Alexander Dobrindt jedenfalls nicht vorwerfen. Er hatte von einer "Krise" der Schwesterparteien gesprochen. Zwischen CDU und CSU gebe es "eine ernste Situation", sagte der Verkehrsminister der "Passauer Neuen Presse". Der Ärger der CSU erklärt sich auch dadurch, dass all die schönen Provokationen bei der CDU bisher keinen rechten Widerhall auslösen. Nicht mal der jüngste Aufschlag Seehofers diese Woche. Der Bayer wurde gefragt, ob seine Partei sich denn bundesweit ausdehnen könne. Er verneinte zwar, wollte aber keine "keine Ewigkeitsgarantie" abgeben.


16

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Bernstein, Samstag, 19.März, 00:07 Uhr

18. Spaltung

Also wenn Spaltung dann gleich richtig. Dann soll die Bayernpartei ihre Unterschriften einsammeln und darüber abstimmen lassen, ob Bayern in Europa als siebtgrößtes Land nicht besser für seine Belange einstehen könnte. Felix Austria kann das ja und muss Merkels Agenda nicht aushalten. Und wenn man das undankbare Volk im norden nicht mehr alimentieren muss, bleibt auch Geld für unsere Strukturpolitik.

Das Leihschwein, Freitag, 18.März, 18:32 Uhr

17. Da muß die CSU aber aufpassen das sie bei den Bundestagswahlen auch die 5% Hürde

schafft, bestimmt werden viele Bayern die CDU wählen. Ob die CSU reichlich stimmen in Nord-, West- und Ostdeutschland bekommt ist mehr als fraglich. Hatte F.J. Strauß schon 1977 vorgehabt. Machte dann einen Rückzieher, war ihn wohl zu unsicher ob er es dann noch in den Bundestag schafft. So zerrissen wie CDU/CSU aktuell sind finde ich eine Trennung der Parteien voll in Ordnung. Für mich ist die CSU eine Regionale Partei die in Richtung Berlin viel bellt es dort aber keinen interessiert.

Stefan, Freitag, 18.März, 17:36 Uhr

16. Potenzial

Der Wahlerfolg der AfD hat uns gezeigt, wie es um Deutschland steht, Und hier liegt auch ein enormes Wählerpotenial für die CSU (Leitkultur, Islam, Asyl, Türkei). - Man sollte sich doch mal trauen.

Barbara, Freitag, 18.März, 16:56 Uhr

15. Wenn es noch praktizierende Christen gäbe,

dann gäbe es auch noch eine christliche Partei!

PS_ED, Freitag, 18.März, 16:33 Uhr

14. Her Friedrich zeigt einmal mehr wer die CSU ist...

.. die CSU besteht mittlerweile, aus vielen Politkern, die eigetnlich nur Bezüge kassieren und sich feiern lassen wollen, wie toll sie sind!

- Söder: ausgeglichener Haushalt mit Griff in die Reserven
- Seehofer: Er brüllt konzept und Planlos, Wahlkampf weniger EU , in der Flüchtlingsfrage muss die EU solidarisch sein!
- Herrman: im Oktober als fast keine Albaner mehr über die Grenze kommen, warnt er noch vor diesen!
etc.

Die CSU, die zum G7 - Gipfel u.a. auf arabish eingeladen hat (werbung für die Vorstufe zum Paradies) und eigentlöich mit breiter Brust durch das Land laufen könnte (wo funtkioniert Integration in Deutschland am besten), jammer nur noch und mach plan - und haltlose Vorschläge!

Wenn herrn Friedrich etwas nicht passt, warum nimmt er dann nicht die AfD mit offenen Armen auf und tritt aus der Regierung aus?!

Meine Stimmen bekommen kiene CSU - Kanditane mehr...