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Herbstklausur in Coburg Freie Wähler sagen CSU Kampf an

Auf ihrer dreitägigen Herbstklausur in Coburg bekräftigten die Freien Wähler ihr Ziel, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen, um anschließend als Koalitionspartner in den Landtag einzuziehen. Punkten wollen sie mit den Themen Familienpolitik, Ennergie und Gesundheit.

Von: Stanislaus Kossakowski

Stand: 15.09.2017

Flyer der Freien Wähler liegen am 04.09.2017 in Abensberg (Bayern) beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos. | Bild: pa/dpa

Die absolute Mehrheit der CSU brechen. So heißt das Mantra der Freien Wähler für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Und wer dann Koalitionspartner der CSU werden soll, ist für sie auch klar: Nicht die FDP, die unzuverlässig sei, sondern die Freien Wähler – sagt deren Vorsitzender Hubert Aiwanger.

Mit dem G9 und der Abschafung der Studiengebühren habe die Wählergemeinschaft ihre Regierungstauglichkeit bewiesen – ebenso wie ihre Fähigkeit, ein Korrektiv der CSU zu sein.

Kita- und Kindergartengebühren

Stärker profilieren wollen sich die Freien Wähler zusätzlich auch in der Sozialpolitik, weshalb die Landtagsabgeordneten auf ihrer Klausur in Coburg jetzt die Forderung nach der Abschaffung von Kindergartengebühren in den Vordergrund stellen:

"Jetzt, glaub ich, ist aber die Zeit reif, zu erkennen, es gibt andere Bundesländer wie Hessen beispielsweise, die jetzt die Abschaffung der Kindergarten- und Kitagebühren auf den Weg gebracht haben. Bayern steht besser da, als solche Länder. Wir müssen das unseren Eltern zubilligen. Wir sind überzeugt, wir müssen die Familien finanziell entlasten, wer hier zwei Kinder in der Krippe oder im Kindergarten hat, der zahlt Tausende Euro pro Jahr an Gebühren. Das muss sich ändern, das muss sich Bayern leisten."

Hubert Aiwanger, Vorsitzender Freie Wähler

Freie Wähler-Chef Aiwanger zählt den kostenfreien Kindergarten gar zu den Koalitionsbedingungen. Zudem dürfe es keine 3. Startbahn in München geben. Vielmehr solle der Nürnberger Flughafen gestärkt werden.

Energiepolitik

Und als weitere Bedinung für ein Regierungsbündnis mit der CSU stellt er den Verzicht auf die beiden Gleichstromtrassen Südlink und Südost-Passage, die derzeit in Planung sind. Der Energiepolitische Sprecher der Freien Wähler, Thorsten Glauber erinnert Ministerpräsident Horst Seehofer hier an sein Versprechen, Bayern werde in die Champions-League der Erneuerbaren Energien kommen.

"Leider ist das so nicht mehr haltbar, denn Bayern spielt im hinteren Mittelfeld mittlerweile bei den Erneuerbaren Energien und wir werden weiter abfallen, denn wir sind das einzige Bundesland, das eine 10-H-Regel wirklich Realität hat werden lassen und damit ein Einschnitt im Ausbau der Energiewende. Es gibt in diesem Jahr keinen Zubau mehr an Windkraft, so wie vorausgesagt. Es gibt keine Windräder mehr."

Thorsten Glauber, Energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler

Gesundheit

Neben den bisherigen Themenbereichen, wie Energie, Kommunen, Wirtschaft und die Stärkung des ländlichen Raums nehmen die Freien Wähler nun auch die Sozialpolitik ins Visier. So fordern sie, die Gesundheitspolitik der CSU grundlegend zu überdenken, da diese in einer Schieflage sei. Hubert Aiwanger:

"Wir haben in vielen Gebieten keine Hausärzte mehr, das muss sich verbessern. Und es kommt das große Thema der Pflege. Gerade am Land wird das Thema Alterarmut und Pflege im Alter eine große Herausforderung, worauf wir Antworten brauchen. Wir haben die als Freie Wähler. Wir sagen, wir müssen die Pflegerinnen besser bezahlen und wir müssen eine Pflegekammer installieren, um diesen Bereich der Pflege politisch besser zusammenzufassen."

Hubert Aiwanger, Vorsitzender Freie Wähler

Imerhin führte diese Forderung noch während der dreitägigen Klausur der Freien Wähler zu einer empörten Reaktion von Gesundheitsministerin Melamie Huml. Sie warf den Freien Wählern Schwarzmalerei vor und verwies auf Fortschritte der letzten vier Jahre. Der Freie Wähler-Chef nimmt das gelassen zur Kenntnis.

"Die CSU hat immer erst reagiert, nachdem wir massiv die Dinge angestoßen haben."

Hubert Aiwanger, Vorsitzender Freie Wähler

Die Freien Wähler und die AfD

Dass die Freien Wähler mit ihrem Kurs tatsächlich besonders gegen die AfD ankämpfen, wollen sie so nicht zugeben. Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger versichert, die Freien Wähler würden den Weg der Mitte weitergehen. Man verstehe sich weiter als gutbürgerliche Partei. Annäherungen an die AfD gebe es nicht, auch wenn gerade Aiwanger eine rigide Asylpolitik fordert. Den Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann hat das bekanntlich schon zur Abkehr von den Freien Wählern gebracht. Fragt man seine Kollegen, so heißt es da aber nur: diese Verärgerung sei nur eine Einzelmeinung.


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