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Landtagsfraktion schrumpft Freie Wähler im freien Fall?

Viel ist in den Wochen seit der Bundestagswahl von der AfD gesprochen worden - und auch von der FDP. Die bisher drittgrößte Kraft im Landtag, die Freien Wähler, steht dagegen meist im Schatten. Und wenn nicht, machen sie Negativschlagzeilen. Sind die Freien Wähler gar schon im freien Fall?

Von: Lorenz Storch

Stand: 13.10.2017

Hubert Aiwanger, von unten fotografiert, unter blauem Himmel | Bild: picture-alliance/dpa

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag schrumpft. Im Juli bereits hat der unterfränkische Abgeordnete Günther Felbinger seinen Austritt erklärt - wegen mutmaßlicher Scheinabrechnungen gegenüber dem Landtag mit Schaden von mehr als 50.000 Euro. Waren die Freien Wähler nicht einmal angetreten als eine Art bessere CSU - ohne deren Affären?

"Nein, ich glaube nicht, dass unserer Ansatz ist, dass wir keuscher sind als die anderen, sondern, dass wir unabhängiger sind als die CSU, die von Lobbyeinflüssen abhängt."

Hubert Aiwanger

Kritik am Parteichef

Alexander Muthmann

Hubert Aiwanger, Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ist das Gesicht der Partei - und Hauptgrund dafür, warum noch ein weiterer aus der Landtagsfraktion seinen Hut genommen hat: Alexander Muthmann aus dem Bayerischen Wald ist zur FDP gewechselt. Er warf Aiwanger vor, die CSU in der Flüchtlingsfrage rechts überholen zu wollen.

"Was gerade in dieser Flüchtlingsdebatte so wichtig ist: Das sachlich, und vor allem ohne Ängste zu schüren, zu führen. Und da habe ich mich dann häufig und sehr geärgert über so manche Formulierungen."

Alexander Muthmann

Wenn Seehofer eine Obergrenze von 200.000 forderte, und Aiwanger ihn kurz darauf mit 100.000 zu übertrumpfen versuchte - das irritierte einige bei den Freien Wählern. Und bei der Bundestagswahl profitierte von der Obergrenzen-Diskussion am Ende doch die AfD.

Florian Streibl

Florian Streibl aus Oberammergau, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, will seinen Mehrfach-Vorsitzenden Aiwanger nicht kritisieren. Er macht aber klar, dass er sich nicht rechts anbiedern will.

"Wir sehen unser Potenzial nicht auf dieser Seite, sondern klar in der bürgerlichen Mitte - konservativ-bürgerlich, aber nicht am rechten Rand. Wenn man Dinge zuspitzt, das ist legitim. Aber man muss dann auch immer schauen, wie setzt man dann Dinge um."

Florian Streibl

Nicht mehr Mehrheitsbeschaffer

Eine Partei der Mitte also - die sehr gerne zusammen mit der CSU regieren würde. Aiwanger betont das immer wieder.

"Ich bin überzeugt, dass wir in Form einer Regierungsbeteiligung - wir drängen uns nicht auf -, aber in Form einer Regierungsbeteiligung mehr erreichen können, als wenn eine geschwächte CSU mit den Grünen regieren würde."

Hubert Aiwanger

Nur: Als Mehrheitsbeschaffer für die CSU bietet sich jetzt auch die FDP wieder an, die nach ihrem guten Abschneiden auf Bundesebene auch in Bayern wieder realistisch hoffen kann, in den Landtag einzuziehen. Und "Politik der Mitte": Taugt das wirklich als Alleinstellungsmerkmal?

Hoffnung durch Kommunalpolitiker?

Der oberfränkische Freie Wähler-Abgeordnete Thorsten Glauber hofft, dass die vielen erfolgreichen Kommunalpolitiker seine Partei retten können.

"Wir werden diesen Schulterschluss mit unserer Basis, mit der kommunalen Verwurzelung suchen. Da sind wir stärker als alle Gruppierungen, die jetzt auf der Bundesebene gewählt wurden - stärker als eine FDP und AfD. Und mit diesem kommunalen Schulterschluss können wir eine Schlagkraft zeigen, die andere nicht haben."

Thorsten Glauber

Als ihre wichtigsten Themen nennen die Freien Wähler den ländlichen Raum, kostenlose Kinderbetreuung, mehr Wohnungen. Wird das am Ende reichen? Wenn statt heute vier bei der nächsten Landtagswahl sechs Parteien die Chance haben, über fünf Prozent zu kommen und die Stimmen sich daher stärker aufteilen?

"Wir Freien Wähler stehen - glaube ich - besser da, als es nach außen erscheint. Das Bundestagsergebnis mit drei Prozent in Bayern ist vergleichbar mit dem Bundestagsergebnis von 2013. Davon kann man ableiten, dass wir bei Landtagswahlen auf alle Fälle über fünf Prozent sein werden. Also - das braucht uns kein Kopfzerbrechen zu machen."

Hubert Aiwanger

Abgerechnet wird im Herbst 2018.


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Kommentare

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Jana, Freitag, 13.Oktober, 14:45 Uhr

7. Super!

Gut, so. CSU light braucht keiner!

Ritzelsberger, Freitag, 13.Oktober, 12:57 Uhr

6. Rechts wird's zu eng.

Es kann nicht klappen, die CSU rechts überholen zu wollen, während die gerade versucht, rechts an der AfD vorbei zu kommen. Profitieren wird davon die AfD als "rechtes Original" und in der Mitte werden sich Grüne und FDP über den Zulauf freuen. Was für die CSU deutliches Abspecken bedeutet, kann für die FW zum existentiellen Problem werden. Selber schuld, solange sie sich nur um "die rechte Flanke" kümmern.

  • Antwort von Orginal, Freitag, 13.Oktober, 14:31 Uhr

    Das Orginal ist die NPD.

    Die AfD ist nur aus einer Mißgeburt der Euroskeptiker entstanden und keineswegs ein Orginal.

    Und wer will nun die NPD?

Ein bisheriger Wähler der Freien Wähler, Freitag, 13.Oktober, 11:20 Uhr

5. Abgerechnet wird im Herbst 2018

Bitte dafür Sorge tragen, dass die Akte "Felbinger" baldmöglichst verhandelt wird. Wenn sich das bis Mitte 2018 hinzieht, gibt es für die Freien Wähler bei der nächsten Landtagswahl nicht mal mehr nen Blumentopf zu gewinnen. Ihm kommt das Sich-Hinziehen natürlich gelegen. Warum wohl ?

Befürchtender, Freitag, 13.Oktober, 11:07 Uhr

4. Für die Landtagswahl 2018 ...

... in Bayern befürchte ich, dass das Wählerstimmergebnis für die AfD noch höher ausfallen, dass die "Gelben" wieder in den Landtag einziehen und dass die Partei der Freien Wähler achtkantig aus diesem Landtag entfernt werden könnte.

Josef Rödl, Freitag, 13.Oktober, 11:00 Uhr

3. Aiwanger ist in der falschen Partei

Hubert Aiwanger ist ein begnadeter Politiker mit sehr vielen vernünftigen Ansichten. Doch leider ist sein Ein-Mann-Politiksystem nicht sehr erfolgreich. Die Politik braucht unbedingt solche charismatischen Persönlichkeiten wie Aiwanger. Das Fehlen solcher Leute sieht man bei der Bayern-SPD. Dabei wäre die Bayern-SPD als Partei gar nicht so schlecht. Sie bräuchte nur einen besseren "Kopf". Hubert Aiwanger würde auch programmatisch zur SPD passen. Die Bayern-SPD und Aiwanger sollten einmal miteinander reden. Er könnte auch gleich seine ganze Partei mitbringen. Dann gäbe es endlich einmal eine schlagkräftige Opposition in Bayern