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Flüchtlingspolitik Freie Wähler uneins und kaum wahrnehmbar

Die Union bildet in der Flüchtlingspolitik das ganze Spektrum ab – von "wir schaffen das" bis "wir schaffen das nicht". Kein Wunder, dass die Opposition untergeht. Vor allem die Freien Wähler haben derzeit Probleme sich zu vermarkten.

Von: Kirschner, Regina

Stand: 28.10.2015 | Archiv

Der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, spricht am 18.02.2015 beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf (Bayern).  | Bild: picture-alliance/dpa

Die Freien Wähler werden manchmal als kunterbunter Haufen, der sich kaum auf eine Linie einigen kann, verspottet. In der Flüchtlingspolitik bilden sie tatsächlich ein breites Spektrum an Meinungen ab. Die Europaabgeordnete Ulrike Müller etwa glaubt an ein "wir schaffen das"

"Wenn alle an einem Strang ziehen, sind wir in der Lage, das zu schaffen. Und wenn wir die Maßnahmen gemeinsam anwenden, dann werden wir auf einen guten Weg kommen, dann brauchen wir nicht mit Angst als Ratgeber Menschen auf Bäume jagen, die wir dann nicht mehr herunterbringen."

Ulrike Müller, Freie Wähler

Ein klares "Wir schaffen das" also. Die muss von der CDU sein, könnte man meinen oder von den Grünen. Ist sie aber nicht, sie kommt von den Freien Wählern und bezeichnet ihre Aussage als "Kernbotschaft" der Freien Wähler.

Schaffen wir´s - oder doch nicht?

Peter Dreier sagt, dass viele Helfer und Beamte überlastet sind

Bekannt sind die Freien Wähler jedoch für eine ganz andere Botschaft. Die verkündet vor allem Partei-Chef Hubert Aiwanger im bayerischen Landtag gerne und laut. Nämlich: Wir schaffen das nicht. Damit spricht er vielen Bürgermeistern und Landräten aus dem Herzen. Vor allem denen, die überlastet sind, die ihre Beamten und Helfer kurz vor dem Burnout sehen.

"Die Flüchtlinge kommen zu Tausenden täglich über die Grenze. Wir sollen sie menschenwürdig unterbringen und sollen auch dafür sorgen, dass der soziale und der innere Frieden gewahrt bleibt. Da erwarte ich von allen Politikern auf Bundes-, Landes-, aber vor allem auch auf europäischer Ebene, dass sie diese Not erkennen und dass sie auch alles Mögliche tun, sonst denke ich, dass die EU am Scheideweg ist."

Peter Dreier, Landshuter Landrat

Klarere, schnellere Lösungen müssen her, fordert daher Aiwanger. Nichts schön reden, ist seine Devise. Genau so sei schließlich auch die Stimmung im Volk, meint der Freie Wähler-Chef. Im Landtag versucht Aiwanger, sich von der CSU abzugrenzen und fährt einen noch härteren Kurs:

"Zunächst mal hat man zu lange nicht erkannt, welche Dimensionen da auf uns zukommen. Ich werfe der CSU auch vor, Teil dieser Bundesregierung zu sein, die - nach wie vor - unter der Überschrift Wir schaffen das Politik macht. Ein Herr Seehofer rumort zwar in Bayern, tut aber in Berlin zu wenig, um Frau Merkel unter Druck zu setzen. Zu guter Letzt könnte er sagen, ich kündige die Koalition auf, wenn ihr nicht tätig werdet."

Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

FW-Chef Aiwanger will kein Populist sein

Aiwanger selbst versichert: Das ist kein Populismus. Er will mit dem harten Kurs auch nicht am rechten Rand fischen. Pegida, AfD und die schlechten Umfrage-Ergebnisse der Freien Wähler – sie liegen derzeit in Bayern bei nur 5 Prozent – haben laut Aiwanger nichts mit seinem scharfen Kurs zu tun. Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sieht aber durchaus Parallelen. Ihr zufolge spiegelt sich das auch in den Umfrage-Ergebnissen wieder. So hätten die Freien Wähler - im Verhältnis zur letzten Landtagswahl - 2 bis 3 Prozentpunkte verloren.

"Das macht den Freien Wählern Sorgen und - je nachdem - wird man dann ein bisschen lauter, weil man hofft, dass - wenn man laut ruft - dass man dann eher gehört wird, auch wenn das nicht unbedingt der Fall ist."

Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung

Die einen sind lauter, die anderen leiser. Damit bilden die Freien Wähler die ganze Bandbreite der Gesellschaft ab – von Asyl-Skeptikern quasi bis hin zu Multikulti-Befürwortern. Man könnte auch sagen, in der Flüchtlingspolitik ist die Partei zerrissen. Interne Konflikte gibt es offiziell trotzdem nicht. Inoffiziell ist allerdings durchaus von diversen Diskussionen zu hören. Das berichten Abgeordnete. Selten hat der führungsstarke Hubert Aiwanger in seiner Partei so viel Kontra bekommen wie jetzt. So auch von Gabi Schmidt, der Landtagsabgeordneten aus Mittelfranken. Flüchtlingshilfe ist für sie eine Herzensangelegenheit. Ihr Ziel ist es, ehrenamtliche Helfer zu unterstützen und sie zu motivieren, so gut es nur geht.

"Ich kann doch niemandem, der sich außen engagiert, die Hoffnung nehmen, dass das funktioniert. Ich werde nie an eine Aufgabe herangehen und sagen: Ich schaffe das nicht. Und ich werde es den Leuten vor Ort auch nicht vermitteln wollen."

Gabi Schmidt, Landtagsabgeordnete  

Für die Sozialpolitikerin im Landtag, Gabi Schmidt, sind die unterschiedlichen Haltungen zur Flüchtlingspolitik aber auch gar kein großes Problem. Im Gegenteil: Die Freien Wähler blicken dadurch auf viel mehr Aspekte, findet Schmidt.


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Raven Kurtz, Donnerstag, 29.Oktober, 11:39 Uhr

7. Freie Wähler bundesweit

Die Partei Freie Wähler gibt es ja nicht nur in Bayern, nein, sie ist sogar bundesweit aufgestellt. Leider, und das sage ich, der ich selbst Mitglied dieser Partei bin, nur mit mäßigem Erfolg und einem geringen Wiedererkennungswert. Dabei ist es ganz im Sinne der FW, wenn ein breites Meinungsspektrum abgebildet wird. Viele der Leitlinien würden auch durchaus größeren Anklang finden; doch nieman kennt sie. Da nutzt es wenig, wenn der Parteivorsitzende sich in Bayern engagiert, der Rest aber in Gemütlichkeit versinkt. Wer nicht klappert, der wird auch nicht gehört und wenn man gehört wird, muss man sprachfähig sein.
Ich meine: gerade die Frage, wie die FW zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stehen öffnet eine breite Palette an Möglichkeiten und sei es sebst die, sich eindeutig gegen Rechts zu stellen und trotzdem offensiv kritisch das zu hinterfragen, wass diesbezüglich in Berlin passiert. Ein Blick in die sozialen Medien würde als Anregung reichen.

Kalle Grabowski, Mittwoch, 28.Oktober, 13:02 Uhr

6. BR

Warum darf man beim BR nicht zu Themen der Flüchtlingskrise kommentieren?

Rumplhanni, Mittwoch, 28.Oktober, 12:10 Uhr

5. Klare Linie 1! FW sind nicht schlecht!

Zu sehr heimatverbunden, dafür leicht „Grün

Das mit der klaren Linie ist schwierig, auch für sich selbst schwer zu klären. Gerechtigkeit fordert gewisse Neutralität, ehrliche Gleichwertigkeit, verbal schwer in Worte zu fassen. In unseren politischen Parteien sitzen viele Normalos oder geben zumindest ihren„Senf“ dazu, wodurch sich eine relativ nüchterne Politik ergibt.

FW haben etwas holprig, aber mutig, die Aussagen der Wirte bezüglich der fremdländischen Ansichten der Fleischwertigkeit angesprochen –Wahrheit, keine Hetze – die diese momentane, aus allen Ecken geforderte Integrationsfähigkeit höchst hinderlich gestaltet, von „verbal-firmerer“ Seite bestätigt, eben in bessere Worte gekleidet.

In der CSU stolpert auch schon mal einer wahrheitsgemäß über ein Kamel. Die gewisse Welt könnte es missverstehen, Etepetete bläht sich gekünstelt auf, der kleine Bayer lacht Tränen, wenn auch etwas verschämt. Ich kenne dieselbe Aussage von angesehener Seite auch mit vernünftigen Worten.

Alois, Mittwoch, 28.Oktober, 11:13 Uhr

4.

Die freien Wähler für mich eine CSU Light. Wo hört man von den Freien Wählern? Wo bleibt der Einsatz der Freien Wähler, ob bei der med. Versorgung von Flüchtlingen/NSA Affaire/Griechenlandkrise/Bankenkrise/Bundenswehr/Rüstungspolitik/TTIP/EU usw. usw. dieser Staat nimmt seine Aufgaben nicht mehr war. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre vieles nicht mehr zu bewältigen. Die Menschen sollen die Fehler der Regierung kompensieren. Private Renten Vorsorge/Vorsorge für die Pflege/private Zahnzusatzversicherung der Bürger soll privat vorsorgen. Das soziale Gefälle war noch zu keiner Zeit größer. Manfred Schmidt ist zurückgetreten, Harald Range ist zurückgetreten - mehr und mehr Bauernopfer. Es müssen endlich die wirklich Verantwortlichen zurücktreten!
Die Ursachen der Krisen sollten umgehend bekämpft werden nicht die Symptome, es wird nicht ewig funktionieren weiter zu merkeln! Die freien Wähler wären bei dem allen gefragt - als starke Oposition! Dies ist meine pers. Meinung!

Alois, Mittwoch, 28.Oktober, 11:05 Uhr

3.

Die freien Wähler für mich eine CSU Light. Wo hört man von den Freien Wählern? Wo bleibt der Einsatz der Freien Wähler, ob bei der med. Versorgung von Flüchtlingen/NSA Affaire/Griechenlandkrise/Bankenkrise/Bundenswehr/Rüstungspolitik/TTIP/EU usw. usw. dieser Staat nimmt seine Aufgaben nicht mehr war. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre vieles nicht mehr zu bewältigen. Die Menschen sollen die Fehler der Regierung kompensieren. Private Renten Vorsorge/Vorsorge für die Pflege/private Zahnzusatzversicherung der Bürger soll privat vorsorgen. Das soziale Gefälle war noch zu keiner Zeit größer. Manfred Schmidt ist zurückgetreten, Harald Range ist zurückgetreten - mehr und mehr Bauernopfer. Es müssen endlich die wirklich Verantwortlichen zurücktreten!
Die Ursachen der Krisen sollten umgehend bekämpft werden nicht die Symptome, es wird nicht ewig funktionieren weiter zu merkeln! Die freien Wähler wären bei dem allen gefragt - als starke Oposition! Dies ist meine pers. Meinung!