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Präsidentschaftswahl 2017 Merkel-Bashing im französischen TV-Duell

Immer noch ist ein Viertel aller französischen Wähler unentschlossen. Entscheidungshilfe könnte der letzte TV-Auftritt der 11 Kandidaten vor der Wahl liefern: 11 Kandidat/innen - 11 Interviews - dreieinhalb Stunden Sendezeit. Zunächst ging es auch um Programme, dann wurde in Paris geschossen.

Von: Barbara Kostolnik

Stand: 21.04.2017

Französische Präsidentschaftskandidaten | Bild: picture-alliance/dpa

Moderator David Pujadas unterbrach die Sendung um zehn vor zehn, für eine Information, die sich in den sozialen Netzwerken rasch verbreitet hatte: Schießerei auf den Champs-Elysées, ein toter Polizist. Marine Le Pen schien es geahnt zu haben: die Kandidatin des rechtsextremen Front National sagte bereits um kurz nach halb neun: "Sicherheit und Terrorismus: Das Thema fehlt im Wahlkampf komplett".

Sicherheit und Terrorismus nicht an erster Stelle im Wahlkampf

Zu diesem Zeitpunkt konnte sie noch nicht wissen, dass Polizisten angegriffen worden waren. Das Thema Sicherheit und Terrorismus stand in der Tat im Wahlkampf bislang nicht an erster Stelle. Es ist ein zentrales Thema des Front National – mit scharfen Thesen wie dichten Grenzen und Ausweisung aller straffällig gewordenen Ausländer möchte der FN punkten. Und Gewalttaten spielen Marine Le Pen natürlich in die Hände.

Als Law-and-Order Mann gibt sich auch der Konservative Francois Fillon, er war als letzter aller Kandidaten mit dem Interview an der Reihe – und ließ natürlich die Gelegenheit nicht aus, die Schießerei für sich zu nutzen:

"Wirklich, der Kampf gegen den Terrorismus muss die absolute Priorität des nächsten Präsidenten sein – es wird meine Priorität."

Francois Fillon

Innere Sicherheit ist eigentlich kein bevorzugtes Thema des Führenden in den Umfragen, aber auch der parteilose Emmanuel Macron ging in seinem Interview sofort auf die Schießerei ein:

"Wir alle wollen Präsident werden, und die erste Aufgabe des Präsidenten ist es zu beschützen: Heute Abend sind Polizisten angegriffen worden, und diese Bedrohung wird uns die nächsten Jahre begleiten"

Emmanuel Macron

15 Minuten für das Image

Bevor das Thema Innere Sicherheit sich mit Macht über die Interviews legte, hatten die Kandidaten je 15 Minuten versucht, mit Themen und Auftritten zu überzeugen – Links-Außen Jean-Luc Mélenchon von der Bewegung "Unbeugsames Frankreich", der in Umfragen gerade mächtig aufholt, polierte etwa sein Image: Mélenchon gilt als bärbeißig und schwierig, gab sich zunächst aber ausgesprochen handzahm.

"Ich bin keiner, der ständig Trouble macht", versicherte er treuherzig, wie auch die Franzosen doch eigentlich viel besser seien als ihr Ruf. Wichtig seien ihnen gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Soweit, so brav. Erst als es um Außen- und EU-Politik ging, zeigte sich der wahre Mélenchon – weit weniger gemäßigt: Zwar wolle er nie im Leben die Allianz mit Deutschland aufkündigen, aber wenn es bei künftigen EU-Verträgen keine Bewegung von Merkel weg vom rigiden Sparen gebe, dann:

"Die Idee, dass Frankreich etwas machen wird gegen seinen Willen, wird es mit mir nicht geben: Entweder verändern wir die EU oder wir gehen raus."

Jean-Luc Mélenchon

Wer sind die Kandidaten 2017?

Emmanuel Macron

Der Gründer der liberalen Bewegung  "En Marche!“ ("Vorwärts!") ist der jüngste Kandidat und momentan nach Umfragewerten von OpinionWay mit 23% an der Spitze der französischen Präsidentschaftskandidaten. Politisch ordnet er sich weder in linke noch rechte Ränge ein, jedoch ist sein Programm dem François Hollands von 2012 sehr ähnlich. Der proeuropäische Kandidat und ehemalige Wirtschaftsminister möchte das französische Rentensystem reformieren, das Parlament verkleinern und die EU sozialrechtlich harmonisieren.

Marine Le Pen

Als Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie Le Pen stellt sich die Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Front National" zum zweiten Mal zur Wahl. 2012 erhielt sie 17,9 % im ersten Wahldurchlauf und landete so auf dem dritten Platz. Heute liegt sie nach den Umfragen auf Platz 2, knapp hinter Emmanuel Macron. Die ehemalige Anwältin ist Abgeordnete des Europaparlaments. Sie verfolgt ein pronationalistischen Kurs und fordert den Austritts Frankreich aus der EU.  Marine Le Pen und ihre Partei sehen sich momentan mit sechs unterschiedlichen Rechtsstreits konfrontiert.

François Fillon

Der ehemalige französische  Premierminister ist Vorsitzender der Partei "Les Républicains“, die sich Mitte-rechts einordnen lässt . Er ist momentan auf Platz 3 in den Umfragen und hat bereits eine lange politische Laufbahn hinter sich. Zu seinen Programmpunkten zählen die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, das Anheben des Rentenalters auf 65 Jahre, die Streichung von 500.000 Beamtenstellen sowie eine Reform des Gesundheitssystems. Sein Diskurs ist proeuropäisch. Er fordert eine Annährung an Russland. Derzeit laufen Untersuchungen gegen ihn und seine Frau, die er jahrelang fiktiv beschäftigt haben soll. Als scheinbare parlamentarische Assistentin soll sie so bis zu eine halbe Million verdient haben.

Jean-Luc Mélenchon

Der Gründer der  "aufständischen Partei“ , "La France Insoumise“ , war bereits 2012 Präsidentschaftskandidat des Wahlbündnisses "Front de gauche" und langähriges Mitglied der sozial-demokratischen Partei  PS - Parti Socialiste. Er ist momentan mit 19% auf Platz 4, gleich hinter François Fillon (20%). Jean-Luc Mélenchon fordert wie Marine Le Pen den Ausstieg Frankreichs aus dem gegenwärtigen Euro. "Die EU verändert man oder man verlässt sie“, lautet ein Wahlspruch des französischen Linksaußen-Politikers.

Benoît Hamon

Benoît Hamon ist Kandidat der Partei "Parti socialiste“, der auch der gegenwärtige Präsident, François Hollande, angehört. In den Umfragen liegt er momentan auf Platz 5 mit etwas Abstand und nur 8% hinter Jean-Luc Mélenchon. Benoît Hamon grenzt sich stark vom gegenwärtigen Präsidenten ab und hat vor allem durch die Forderung der Einführung eines universellen Grundeinkommens auf sich aufmerksam gemacht. Bei der Präsidentschaftswahl repräsentiert er auch die französischen Grünen „Europe écologie-Les Verts“.

Nicolas Dupont-Aignan

Nicolas Dupont-Aignan ist Gründer und Präsidentschaftskandidat der Partei „Debout la France“(etwa: "Steh auf Frankreich"). Wegen Streitigkeiten mit Nicolas Sarkozy verließ er 2007 dessen Partei , die heute den Namen "Les Républicains“ trägt und François Fillion zum Vorsitz hat. Der ehemalige Bildungs- und Wirtschaftsminister ist bereits zum dritten Mal Präsidentschaftskandidat. Nach aktuellen Umfragen befindet er sich mit 4% auf Platz 6 und somit an der Spitze der "kleinen Kandidaten". Er hofft als Gaullist seiner Stimme zwischen Marine Le Pen und François Fillon Gehör zu verschaffen und wünscht sich eine Alternative für Europa.

Philippe Poutou

Philippe Poutou ist Kandidat der "neuen antikapitalistischen Partei“ (Nouveau parti anticapitaliste) und liegt in den Umfragen derzeit bei 2%. Jean-Luc Mélenchon macht seinem Programm Konkurrenz, denn er sammelt bereits den Großteil der Stimmen der Wähler am linken Rand ein. Philippe Poutou will sich durch sein unkonventionelles Auftreten und seine fast umgangssprachliche Sprache von den übrigen Kandidaten absetzen. So erscheint er in TV-Debatten meist einfach gekleidet, ohne Krawatte und Anzug. Als Mechaniker bei Ford und Gewerkschaftler, sieht er sich als Mann des Volkes.

François Asselineau

François Asselineau ist Vorsitzender der "Union populaire républicaine“, der Republikanischen Volksunion. Er ist ein Vertreter des "FREXITS“.  "Die Franzosen führen ihr eigens Lands nicht mehr“, so François Asselineau. Er wird Nationalist genannt, bevorzugt jedoch die Bezeichnung Patriot.  Er hegt die Verschwörungstheorie, die französischen Medien hätten ihn auf ihre "Blacklist" gesetzt und würden ihn gezielt boykottieren.

Jean Lassalle

Jean Lassalle tritt zum ersten Mal als Kandidat zur französischen Präsidentschaftswahl an. Er führt die Bewegung „Restistons!“ (etwa: Lasst uns Widerstand leisten!) an und sieht sich als Verteidiger der ländlichen Gebiete und einer humanistischen Ökologie. 2013 machte er sich von April bis Dezember zu Fuß auf den Weg durch Frankreich, um das französische Volk besser kennenzulernen.

Nathalie Arthaud

Die Kandidatin der trotzkistischen französischen Linkspartei  "Lutte ouvrière“ (etwa: "Arbeiterkampf") stellt sich bereits zum zweiten Mal zur Wahl. Sie zählt zu den "kleinen Kandidaten“ der Präsidentschaftswahl 2017. Die Gymnasiallehrerin nennt sich Kommunisten und vertritt die Arbeiter Frankreichs. Ihre Ziele sind unter anderem:  die Einführung eines Mindestgehalts von 1800 Euro, die Rückführung des Rentenalters auf 60 Jahre, die Abschaffung der Grenzen.

Jacques Cheminade

Jacques Cheminade ist der Gründer der Splitterpartei "Solidarité et progès" (Solidarität und Fortschritt), die sich stark an der Ideologie des rechtsextremem Politikes Lyndon LaRouche orieniert. Die Inhalte sind sowohl homophob als auch klimaskeptisch. Jacques Cheminade gilt wie François Asselineau als Verschwörungstheoretiker und fordert den "FREXIT" sowie den Austieg Frankreich aus der NATO. Neben der Nationalisierung der Unternehmen, einer neuen Währung für Frankreich, dem "nouveau Franc", möchte er auch den Mond kolonisieren.

Gemeinsam gegen Merkel

Raus aus der EU ist auch ein Kredo von Marine Le Pen, der Rechts-Außen Kandidatin, die es sich natürlich nicht nehmen ließ, aktives Merkel-Bashing zu betreiben: "Ich kann die vielen Demütigungen Frankreichs durch Frau Merkel kaum mehr ertragen." Haben sich die vielen Unentschlossenen nun ein besseres Bild machen können? Viel Neues erfuhren die Franzosen nicht. Fillon und Le Pen erklärten, ihren Wahlkampf wegen des Attentats auszusetzen. Man wird sehen, ob sich das auszahlt.


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