Bundestag billigt Kompromiss Kommerzielles Fracking bleibt tabu
Unkonventionelles Fracking wird in Deutschland unbefristet verboten. Probebohrungen sind nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen möglich. Für das konventionelle Fracking gelten künftig strengere Auflagen. Dies hat der Bundestag heute beschlossen.
Ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien wird in den Boden gepresst, mit hohem Druck, um das undurchlässige Gestein aufzuspalten. Öl und Gas können auf diese Art gewonnen werden, Rohstoff-Reserven, die sonst ungenützt blieben. Und zum Teil in Deutschland auch ungenutzt bleiben.
Das unkonventionelle Fracking in härteren Schiefergesteinsschichten wird generell verboten - und zwar unbefristet. Probebohrungen sind nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierungen möglich - und auf insgesamt vier begrenzt. Für das konventionelle Fracking in Sandstein gelten künftig strengere Auflagen.
In fünf Jahren wird neu entschieden
In fünf Jahren kann das Parlament erneut über das Gesetz entscheiden, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen.
Die Koalitionsparteien sind zufrieden mit dieser Einigung, um die sie lange gerungen haben. Matthias Miersch von der SPD:
"Ich glaube, nach einem Jahr intensiver Beratung können wir feststellen, dass das, was heute hier vorliegt, ein Riesenerfolg für dieses deutsche Parlament ist."
Matthias Miersch
Sein Parteikollege Frank Schwabe spricht gar von einer Sternstunde des Parlaments:
"Ich will mich ausdrücklich bedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei der lebendigen Zivilgesellschaft, die natürlich großen Druck auf uns ausgeübt hat, aber auch bei allen Abgeordneten dieses Parlaments. Warum kann man das nicht einfach mitnehmen und sagen: Jawohl, wir haben gemeinsam heftig gerungen um diese Frage und am Ende haben wir ein Ergebnis gefunden, wo wir sagen, das ist ein gutes Ergebnis, wo Sie sagen, da sind gute Teile drin, aber es hätte noch besser sein können."
Frank Schwabe
Hat sich Bundesregierung erpressen lassen?
Herlind Gundelach von der Unionsfraktion wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung habe sich von den erdgas- und erdölfördernden Unternehmen erpressen lassen. Es habe nie ein verbindliches Moratorium gegeben, so Gundelach, und damit auch keine Erpressungsmöglichkeit.
"Die Wahrheit ist, es wurden auf freiwilliger Basis schlichtweg von den Unternehmen keine Anträge mehr gestellt, da die Politik zugesagt hatte, einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für die Fracking-Technologie festzulegen, der den heutigen Anforderungen gerecht wird."
Herlind Gundelach
Nun aber, nach einem Jahr Warten auf das neue Gesetz, hatten Unternehmen angekündigt, sich nach einer freiwilligen Auszeit wieder um Lizenzen bemühen zu wollen - und nach derzeit geltendem Recht hätten sie die bekommen können.
Druck führte zu Einigung
Dieser Druck hat letztendlich zu der überraschenden Einigung geführt, nach der nun alles sehr schnell ging. Zu schnell, meinen die Grünen: Am Dienstag wurde der Gesetzentwurf vorgelegt - heute bereits hat der Bundestag darüber abgestimmt. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen.
"Erst passiert bei Ihnen zwölf Monate gar nichts, zumindest kriegen wir es nicht mit und dann lässt man uns, nur wenige Stunden vor der Beschlussfassung im Ausschuss. lässt man uns die Vorlagen zukommen, über die dann abgestimmt werden soll. Und das bei einem wirklich so wichtigen Thema, das viele Menschen in unserem Land beschäftigt."
Julia Verlinden
Das sei kein sauberes parlamentarisches Verfahren, so Verlinden.
Opposition geht Gesetz nicht weit genug
Generell geht der Opposition das Gesetz nicht weit genug: Zwar sprach niemand mehr, wie in den letzten Tagen, von einem Fracking-Erlaubnis-Gesetz, das die Regierung im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM durchwinken wolle; scharfe Kritik gab es trotzdem, wie von Hubertus Zdebel von der Linken:
"Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur, Fracking ist eine teure und unbeherrschbare Risikotechnologie."
Hubertus Zdebel
Annalena Baerbock von den Grünen hatte noch viele offene Fragen, die sie gerne im Plenum diskutiert hätte, wie diese Frage:
"Warum schließen Sie Fracking in Schiefergestein aus, in Sandgestein dies aber nicht aus?"
Annalena Baerbock
Generell stehe Fracking im krassen Widerspruch zu den Klimabeschlüssen von Paris. Der Gesetzentwurf passierte das Parlament am Ende mit den Stimmen von Schwarz-Rot; die Oppositionsforderung nach einem generellem Fracking-Verbot verhallte ungehört.
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Hänsel ohne Gretel, Freitag, 24.Juni 2016, 21:26 Uhr
1.
Fraking hätte komplett ohne Ausnahmen verboten werden müssen! Das ist ein Beispiel, durch solche Entscheidung braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Brexit läßt grüßen.
Antwort von Paul Hufschmied, Samstag, 25.Juni, 11:43 Uhr
Herr Oettinger wollte doch mal am Bodensee Fracking-Möglichkeiten erkunden lassen. Noch Fragen?