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Steuereinnahmen in Deutschland Wohin mit dem ganzen Geld?

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit weiter steigenden Steuereinnahmen rechnen. Bundesfinanzminister Schäuble hat deswegen erste Investitionsprogramme aufgelegt, die sich vor allem an finanzschwache Kommunen richten. Die aber kommen mit dem Geld ausgeben kaum hinterher.

Von: Arne Meyer-Fünffinger

Stand: 19.06.2017

Sparschwein | Bild: picture-alliance/dpa

Kitas, Schulen, Verwaltungsgebäude – sie sind in Deutschland teilweise in jämmerlichem Zustand. Und weil Wolfgang Schäuble momentan im Geld schwimmt, hat er den Kommunen 2015 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. "Und wir wollen in der nächsten Legislaturperiode das auch Schritt für Schritt weiter voranbringen", so der CDU-Politiker Anfang des Jahres in einem Internet-Video seiner Partei.

Schulz will Investitionsoffensive

Auch der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat das Thema für seinen Wahlkampf entdeckt und verspricht: Die Sozialdemokraten wollen ebenfalls die Investitionen steigern.  Und der Parteichef ist sich sicher: "Von einer solchen öffentlichen Investitionsoffensive profitieren natürlich dann unsere Handwerksbetriebe und viele regionale kleine und mittlere Unternehmen." Der Haken dabei: Einen kurzfristigen Effekt haben diese Maßnahmen eher selten. Meist dauert es mehrere Jahre, bis sich solche politischen Initiativen buchstäblich auszahlen. Das zeigt eben das 3,5 Milliarden-Euro-Paket.

Erst die Hälfte der Fördergelder abgeflossen, ein Teil geht nach Bayern

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist davon bislang erst etwas mehr als die Hälfte für konkrete Projekte verplant. Der Anteil Bayerns nach Angaben des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr: 289 Millionen Euro. Fast 78 Millionen Euro bekommt Oberfranken, zum Beispiel für die Sanierung und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes in Bamberg. In die Oberpfalz fließen rund 50 Millionen, nach Schwaben knapp 16 Millionen, dort zum Beispiel in die Sanierung der Mittelschule Wertingen.

Städte- und Gemeindebund: Bürokratie als Flaschenhals für Investitionen

"Die Kommunen müssen dann natürlich konkret wissen und entscheiden, wofür sie dieses Geld dann in Anspruch nehmen. Das heißt, es beginnt dann erst die richtige Planung", sagt Norbert Portz, Vergabeexperte vom Deutschen Städte und Gemeindebund. Und das kostet schon mal Zeit. Überschreitet eine geplante Maßnahme einen gewissen Kostenrahmen, kann dann auch noch eine EU-weite Ausschreibung notwendig werden. Und wenn ein dabei unterlegenes Unternehmen gegen die Entscheidung vorgeht, zieht sich ein Verfahren noch mehr in die Länge.

Fördergelder fließen erst nach Projektende, Kommunen müssen vorstrecken

Für die eine oder andere finanzschwache Kommune könnten noch weitere Faktoren dazu führen, dass sie bei der Anfrage solcher Förderprogramme zögerlich sind. In den meisten Fällen müssen sie aus dem Haushalt einen Eigenanteil stemmen, zehn Prozent. Weiteres Problem, so der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann: Die Kommunen strecken das Geld zunächst komplett vor. Denn erst nach endgültiger Bauabnahme fließt das Fördergeld. "Das macht natürlich die Sache dann nicht einfacher, aber das ist eine Hürde, die zu nehmen ist", betont Zimmermann.

Flüchtlingskrise hat Kräfte und Geld gebunden

Zudem  hätten die Städte und Gemeinden 2015 und 2016 viel mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tun gehabt. Das hat Mittel und Kapazitäten gebunden, die sonst vielleicht für den Neubau oder die Sanierung einer Turnhalle verwendet worden wären. Das Stichwort hier: Personalmangel in der Verwaltung, so Norbert Porz vom Städte und Gemeindebund: "Nehmen sie mal Bayern, wo es über 2.000 Städte und Gemeinden gibt, viele unter 5.000 Einwohnern,  die sind einfach überfordert, jetzt jeder für sich das Planungs-Vergabe-Amt vorzuhalten." Deswegen schlägt der Verband vor, dass sich kleinere Städte und Gemeinden bei solchen Projekten zusammenschließen.

Bund gibt den Kommunen mehr Zeit

Der Bund hat auf diese Situation reagiert und gibt Städten und Gemeinden mehr Zeit, sich für das Förderprogramm zu bewerben. Davon abgesehen haben sich Bund und Länder bei den Verhandlungen über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gerade erst auf ein weiteres Investitionspaket geeinigt. Wieder geht es um 3,5 Milliarden Euro. Weiteres Geld also, das manche kaum ausgeben können.


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El Gringo, Montag, 19.Juni, 23:32 Uhr

23. zuviel Geld

"Die Kommunen kommen mit dem "geldausgeben" nicht hinterher!!?? Was soll die verarsche?? Ach ja es ist ja bald Wahl !! Alles klar , du dummer Pöbel ??

Schuldenbetrag, Montag, 19.Juni, 22:30 Uhr

22. Schuldenbetrag der Bundesrepublik Deutschland

Im Jahr 2016 hatte Deutschland Schulden von etwa 2140 Milliarden Euro.

In 2009 waren dies noch 1790 Milliarden Euro.

Das bedeutet es wurden etwa 350 Milliarden Euro neue Schulden seit 2009 in der Bundesrepublik von Bund, Ländern und Gemeinden in Deutschland gemacht.

Und wenn die mittelfristigen Schuldzinsen von 0% für Deutschland wieder steigen, muss Deutschland Milliarden Euro jedes Jahr an Schuldzinsen dafür zahlen.

(statista.de)

Der Ungläubige Christ, Montag, 19.Juni, 18:08 Uhr

21. Glaub nich mehr daran

Meine Frage-wo sind denn die Milliarden der letzten zwei Jahre hin geflossen ?

  • Antwort von Franz, Montag, 19.Juni, 21:03 Uhr

    Haben Sie sich zB schon mal die ganzen Baustellen im Land angesehen oder die Rentenbescheide gelesen ?

    Man kann allerdings auch mit Scheuklappen durchs Leben gehen.

Schuldenreduktion und Steuerentlastungen, Montag, 19.Juni, 17:57 Uhr

20. Schuldenreduktion, Solidaritätszuschlag (Soli) abschaffen und Bürokratieabbau !

Mit einer Rekord pro Kopf Verschuldung pro Bundesbürger und etwa 70% Staatsverschuldung des Bruttonlandproduktes (BIP) in Deutschland sollten Bund und Länder auch endlich einmal engagierter Ihre Staatsschulden mit den Steuereinnahmen tilgen (statista.de).

EU Kriterium für die Verschuldung sind 60% des BIP. Ziel sollte es sein in den nächsten 5 Jahren darunter zu sein.

Und der Solidaritätszuschlag (Soli) als Zusatzabgabe zur Einkommenssteuer sollte ab spätestens 2019 endlich abgeschafft werden und die Steuerzahler entlasten.

Auch reduzieren könnten Bund, Länder und Gemeinden Ihre große und aufwändige Bürokratie die für Wirtschaft und Bürger mehr Ärgernis als Service des Staates ist.

  • Antwort von Amelia, Montag, 19.Juni, 21:57 Uhr

    Wenn man die Bürokratie abbauen würde, z.B. den gesamten Hartz-4-Apparat, der in erster Linie sich selbst braucht(zum Verwalten nämlich), dann bliebe ja noch mehr Geld übrig!
    Dann könnte man ja glatt den Rentnern eine Grundrente zahlen, so dass jeder über die Runden kommt und diejenigen, die ein Berufsleben lang eingezahlt haben, hätten dann eben ein bisschen mehr.
    Aber dem stehen die Prinzipien und der Neid entgegen - das geht ja gaar nich! ;-)

Senior, Montag, 19.Juni, 17:55 Uhr

19. Was macht man mit den weiter steigenden Steuereinnahmen?

Die Welt retten! Was denn sonst?!

  • Antwort von Wanda, Montag, 19.Juni, 23:49 Uhr

    Bingo ! Und das entscheiden wie immer jene, die kaum Steuern zahlen und sich selbst die Diäten erhöhen...