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Dritte Startbahn-Debatte Flughafen lockt Fluglinien mit Prämien

Die Flughafengesellschaft München (FMG) subventioniert die Flugbewegungen im Erdinger Moos. So hat die FMG in den Jahren 2013 und 2014 Starts und Landungen mit insgesamt 34 Millionen Euro gefördert. Das belegt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Grünen, die dem BR vorliegt. Das Aktionsbündnis gegen die dritte Startbahn spricht von einem Skandal.

Von: Peter Kveton, Birgit Grundner

Stand: 07.02.2016

Wie der Grüne Umweltexperte Christian Magerl vorrechnet, zahle die FMG knapp 2.000 Euro pro Flugbewegung. Gefördert wurden 2013 und 2014 rund 9.000 Flugbewegungen pro Jahr von 46 Fluggesellschaften. Damit erkaufe sie sich eine zusätzliche Auslastung. Es handele sich nicht um Kleinbeträge.

"... dass in den Jahren 2013/2014 durchschnittlich rund 17 Millionen Euro jeweils aufgewendet worden sind, um Fluggesellschaften zu unterstützen, ich sag' jetzt mal, um sie nach München zu locken, irgendwo anders abzuziehen."

Christian Magerl, Grüne

Das machen wohl alle so

Der Bitte der Staatsregierung, die Information vertraulich zu behandeln, will Magerl deshalb nicht nachkommen. In Zeiten, in denen intensiv über die Dritte Startbahn gestritten werde, hätten diese Zahlungen eine politische Dimension und dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden, so Magerl. Die Vertraulichkeit wird unter anderem mit wettbewerbsrelevanten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Flughafen-Gesellschaft begründet.

Startbahngegner sehen sich bestätigt

Das Aktionsbündnis gegen die dritte Startbahn "Aufgemuckt" spricht von einem handfesten Skandal: Der Finanzminister und Vorsitzende des FMG-Aufsichtsrates Markus Söder kenne die Praktiken und wisse folglich, "dass die Slot-Engpässe Märchen sind“. Trotzdem stelle er sich an die Spitze der CSU-Mitglieder, die eine dritte Startbahn fordern.

Der Sprecher des Flughafens, Ingo Anspach, erklärte auf BR-Anfrage, es handele sich um eine branchenübliche Marketing-Unterstützung für neue Strecken. So etwas werde nicht exklusiv in München vergeben, sondern diese Zahlungen gebe es überall.

Magerl vermutet, dass die FMG mit den Subventionen den Anschein erwecken will, dass der Flughafen aus allen Nähten platzt. Die Staatsregierung freilich rechnet anders. Für sie sind diese Geldspritzen anfängliche Lockmittel, um die Fluggesellschaften längerfristig an den Münchener Flughafen zu binden – denn die Subventionen seien auf drei Jahre pro Flug befristet. In der Mitteilung der Staatsregierung heißt es:

"Die FMG leistet befristete Unterstützung zu bestimmten Verkehrsanbindungen, sowie zur Förderung der Vermarktung, mit dem Ziel, die Auslastung zu verbessern. Das heißt, die Verkehrsförderung erfolgt nur, wenn damit die Profitabilität des Flughafens erhöht werden kann."

Aus einer Mitteilung der Staatsregierung zum Flughafen München

Diese Förderung sei weder eine Subvention, noch werde sie aus Steuergeldern finanziert. Zudem könne kein Zusammenhang mit der Dritten Startbahn hergestellt werden, da diese Leistungen bereits seit 1994 gezahlt würden.

Das sieht der Grüne Magerl völlig anders: Um die Dritte Startbahn zu rechtfertigen, glaubt er, versuche der Flughafen "händeringend", neue Airlines anzulocken. Er zeigt sich überzeugt, dass ohne diese Förderung die Flugbewegungen in den vergangenen Jahren noch deutlicher zurückgegangen wären. Womit die zusätzliche Startbahn vielleicht schon längst vom Tisch wäre.

Startbahn-Entscheidung lässt weiter auf sich warten

Die Staatsregierung hat sich bislang nicht festgelegt, wie sie zur Erweiterung des Münchener Flughafens steht. Eine endgültige Entscheidung werde es im März geben, kündigte Finanzminister Markus Söder bei einer Debatte am vergangenen Dienstag im Landtag an. Die SPD-Fraktion hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt und forderte die CSU erneut auf, sich von den Startbahnplänen zu verabschieden. Die Grünen kündigten erbitterten Widerstand an, falls die CSU sich für den Bau entscheidet.


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Bürger, Dienstag, 09.Februar, 13:21 Uhr

14. 3. Startbahn

Rücksichtslos und Geistig Korrupt, wenn man nur mal begreift, wie im Fall einer 3. Startbahn Menschen einfach zerstört werden
ihre und unsere Gesundheit auf Spiel gesetzt wird versteht den Hass auf diese Gierigen Menschenverachtenden 3. Startbahn Befürworter.

Keine 3. Startbahn.

Dieter Maurer, Montag, 08.Februar, 18:01 Uhr

13. Seltsamer Bedarf

Das ist schon ein starkes Stück: Der Flughafen München behauptet gebetsmühlenartig, wegen der großen Nachfrage der Airlines eine dritte Startbahn zu benötigen. Und jetzt kommt heraus, dass dieser Bedarf ganz offensichtlich künstlich erzeugt wurde - durch die großzügige Verteilung von Subventionen für neue Verbindungen. Dabei hatte Flughafen-Chef Kerkloh immer ausdrücklich bestritten, dass er "Verkehre kaufen" würde. Kann sich dieser Herr eigentlich alles erlauben? Reicht es nicht, dass er Tausende Anwohner aus ihren Häusern vertreiben will?

Hanna, Montag, 08.Februar, 13:02 Uhr

12. Dritte Startbahn Debatte

Ab Sommer 2016 bietet die Billigfluglinie transavia 101 wöchentliche Flüge an. Alle Ziele werden jetzt schon von München aus angeflogen. Werden diese Flüge auch subvensioniert? Die Dritte Startbahn wird herbeigeredet und herbeisubvensioniert. München muß kein Drehkreuz werden und das Gerede vom wirtschaftlichen Untergang ist reine Angstmache. Das wird bei einer Dritten Startbahn nämlich auch bedeuten, dass noch mehr billig in weit entfernten Ländern produziert wird. Dann kann alles schnell transportiert werden auf Kosten der Anwohner, der Natur und der Arbeitsplätze in Deutschland. Ich frage mich schon, wie mit einer so wichtigen Entscheidung so unverantwortlich umgegangen wird. Wenn Herr Schäuble Geld braucht, sollte er vielleicht mal an eine Versteuerung von Kerosin denken.

  • Antwort von Fluginfo, Montag, 08.Februar, 13:51 Uhr

    Darf dann die FMG gleich zwei neue Start- und Landebahnen bauen?
    Was ist dies denn für eine Argumentation. Kostet nur Arbeitsplätze und verteuert den internationalen Warenverkehr explizit am Standort Deutschland.
    Ein wenig kurz Gedacht, ab in den Papierkorb mit diesen Gedanken Hanna.

as, Montag, 08.Februar, 08:03 Uhr

11. Bay. Filz läßt grüßen

Das sind die bay. Werte! Betrug und Korruption! Man weiß sofort, in welchem Bundesland man lebt!

Josef Grenzer, Montag, 08.Februar, 06:10 Uhr

10. Flughafen lockt Fluglinien mit Prämien

Sauber! Passt zum Gesamtbild. Skandale Skandale Skandale.......... Man bleibt sich treu.

  • Antwort von Fluginfo, Montag, 08.Februar, 08:41 Uhr

    Wo ist jetzt hier ihrer Meinung nach der Skandal, wenn selbst ein Hr. Magerl schon deutlich über 10 Jahre von dieser allgemein üblichen Praktiken aller Verkehrsflughäfen Europas Bescheid weiß. Hierzu gab es mehrfach bereits anfragen an die Staatsregierung und jeweils Antwort wie die Letzte hierzu. Ein Skandal ist, dass er vertrauliche Daten der Staatsregierung in die Öffentlichkeit stellt, damit genau solche Reaktionen wir Ihre entstehen. Herr Magerl ist Vogelkundler, dies ist das Einzige was er mit Luftfahrt zu tun hat. Weil über die Geschäftsvorgänge und weltweit geltende Praxis hat er leider Null Ahnung.