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Aufnahme von Asylbewerbern Flüchtlingspolitik: EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen

Gedroht hatte die EU-Kommission schon lange. Jetzt reicht sie gegen Ungarn, Polen und Tschechien wegen deren Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, Klage beim Europäischen Gerichtshof ein. Der Prozess könnte Jahre dauern.

Stand: 07.12.2017

ARCHIV - EU-Fahnen wehen am 27.08.2012 vor der EU-Kommission in Brüssel. (Effekt durch Verwendung eines Spezialobjektivs - zu dpa "Stunde der Wahrheit für die großen Jamaika-Knackpunkte" vom 19.11.2017) Foto: Thierry Monasse/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Thierry Monasse

Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten wie beschlossen Flüchtlinge aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Ungarn und die Slowakei hatten zuvor gegen die Flüchtlingsverteilung vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, damit keinen Erfolg gehabt - ihr Verhalten dann aber dennoch nicht den EU-Regeln angepasst.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Bis Ende 2016 hatte Ungarn und Polen keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, in Tschechien waren genau zwölf Schutzsuchende untergekommen.  Im Juni 2017 hatte die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die sogenannten Visegrad-Staaten angekündigt. Das Verfahren könnte mit hohen Geldbußen enden, wird aber wohl Jahre dauern.


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latte e mielle, Donnerstag, 07.Dezember, 16:55 Uhr

18. hausgemachte probleme

hausgemachte probleme, die mit konsequenter anwendung der bestehenden asylgesetzen im grossen und ganzen vermeidbar gewesen wären.

Vanessa, Donnerstag, 07.Dezember, 15:54 Uhr

17. Beton Und Gitter

Müssen die Weihnachtsmärkte dort auch eingezäunt und mit Betonpollern versehen werden? Nein? Dann haben sie wohl mehr richtig gemacht, als die Länder, wo so etwas inzwischen nötig ist. Ganz einfach, da kann man sich das ganze Geschwätz dazu sparen!

IndiaBravo, Donnerstag, 07.Dezember, 14:55 Uhr

16. Flüchtlingspolitik

Wieder einmal mehr beweist sich mehr ist nicht besser. Man hätte diese Osteuropäer nicht in die EU aufnehmen sollen. Offene Grenzen für Menschenhandel, Rauschgift, Schmuggel, Steuerhinterziehung, ach eigendlich alles was die EU nicht wollte kommt von dieser Ecke.
Hauptsache EU Gelder abschöpfen, aber nichts dafür tun.
DE, FR, IT ,etc haben ein viertel Jahrhundert darum gerungen das zu schaffen für was Europa steht. Diese osteuropäischen LänderLänder kommen reingschneit und stellen Fordrungen und schaffenTatsachen die kontraproduktiv zu den Zielen Europas stehen. Was haben sie für Europ geleistet?

Resumee: Alles raus was keine Miete zahlt !!

  • Antwort von RobertH, Donnerstag, 07.Dezember, 16:00 Uhr

    "Alles raus was keine Miete zahlt!"....meine Rede, fangen wir doch gleich mal mit den Wirtschaftsflüchtlingen an bei uns und den illegal sich hier Aufhaltenden!

Realistin , Donnerstag, 07.Dezember, 14:50 Uhr

15. Glaubt jemand Flüchtlinge bleiben in Ungarn, Tschechien und Polen?

Glaubt jemand Flüchtlinge bleiben in Ungarn, Tschechien und Polen? Ganz schön naiv! In so armen Ländern bleiben, wenn gleich hinter dem Wald wohlhabendes Deutschland oder Österreich ist? Die meisten werden bei Nacht und Nebel verschwinden und mit einer neuen Identität in Deutschland beim BAMF auftauchen.

Gundula , Donnerstag, 07.Dezember, 14:23 Uhr

14. Diese 3 Länder haben schlechteres Sozialsystem, Flüchtlinge werden nicht bleiben

Diese 3 Länder vertragen so große Asyllasten wie Deutschland wirtschaftlich nicht. Diesen 3 Ländern wird nichts anderes übrig bleiben als nur Austritt aus der EU. Die EU wird halt etwas schrumpfen. Frau Merkel wird "berühmt".

  • Antwort von winfried, Donnerstag, 07.Dezember, 15:04 Uhr

    @Gundula ... Warum sollten diese Länder austreten ? ... Viel erfolgversprechender ist ein "Spiel auf Zeit".
    Zunächst jahrelang prozessieren, danach (Urteil)"befolgen ohne zu erfüllen". Soll heißen die Aufenthaltsbedingungen der Zugewiesenen so gestalten, dass ein (unbändiger)Anreiz zur Weiterreise nach DEU entsteht, dem man natürlich Rechnung trägt. ... Also letztendlich gut für DEU ???